Zweckverband "Region Schwäbische Alb" beitreten

10.12.2017

Beim Bau der Neubaustrecke wird auch der Bahnhalt in Merklingen realisiert. Für die Ulmer Region bietet das große Chancen. Wir wollen, dass auch die Stadt Ulm dem Zweckverband beitritt, um die weitere Entwicklung zu unterstützen:

Zweckverband "Region Schwäbische Alb"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch mit politischer Unterstützung aus Ulm wurde die Entscheidung getroffen, in Merklingen den Bahnhalt Schwäbische Alb zu realisieren. Zurzeit wird der Zweckverband "Region Schwäbische Alb" erweitert. Er soll die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten im Einzugsbereich des neuen Bahnhofs koordinieren.

Die Entwicklungen auf der Alb und in Ulm hängen in großem Maße zusammen. Von einer gemeinsamen Vorgehensweise werden alle profitieren, deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn sich die Stadt Ulm auch um die Aufnahme in diesen Zweckverband bewirbt. Wir bitten Sie, mit dem Zweckverband entsprechende Gespräche aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Zweckverband "Region Schwäbische Alb" beitreten

Presseschau des Rathauses digitalisieren

06.12.2017

Beinahe anachronistisch kommt die Presseschau der Ulmer Stadtverwaltung daher: Aus den örtlichen Zeitungen, ab und an auch aus überregionalen Blättern eine Erwähnung Ulms, werden Artikel mit politischem Bezug sorgfältig ausgeschnitten, aufgeklebt und mit der Überschrift "Zeitungsausschnittsdienst der Zentralen Dienste" fotokopiert und an Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen verteilt. Wird ein Stadtrat persönlich erwähnt, beispielsweise bei der Wahl in ein Amt, erhält er durchaus  auch mal den Originalartikel. Damit soll nun Schluss sein, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an OB Gunter Czisch: Die Stadtverwaltung möge die durchaus hilfreiche Presseschau digitalisieren und den Empfängern zum Download bereitstellen. Parlamentsabgeordnete in Bund und Land erhalten bereits die Presseschau ihrer Verwaltung als praktisches pdf-Dokument: Was interessiert, kann dann immer noch ausgedruckt werden. Ab Januar gibt es die Abteilung "Zentrale Dienste" ohnehin nicht mehr, darum ist nun ein guter Zeitpunkt, die Papierform abzuschaffen: "Hinweise auf TV- oder Onlinebeiträge sind nur schlecht darstellbar und fehlen derzeit noch" schreibt Dorothee Kühne für ihre Fraktion.

Presseschau des Rathauses digitalisieren

Erhöhung des Spielplatz-Budgets

23.11.2017

Vier Fraktionen im Gemeinderat haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt:

FWG-Fraktion - CDU-Fraktion - SPD-Fraktion - FDP-Fraktion im Ulmer Gemeinderat


Spielplatz-Budget erhöhen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die erfreuliche Entwicklung der Einwohnerzahlen unserer Stadt beruht zu einem erheblichen Teil auf die hohen Geburtenzahlen. Die Planungen für Kinderbetreuung haben darauf schon reagiert. In gleicher Weise müssen aber auch unsere Spielplätze wenigstens auf dem bisherigen Niveau instandgehalten werden können. Die frühere Bereitstellung von 155.000 € für Sanierungen wurde ja bekanntlich auf 100.000 € gekürzt. Die in der Spielplatzkommission vorgestellten Plätze sind alle in die Jahre gekommen. Der im Haushalt 2018 vorgesehene Betrag in Höhe von 100.000 € erlaubt eine angemessene Instandhaltung nicht. Wir beantragen deshalb eine Erhöhung auf den bisherigen Betrag in Höhe von 155.000 €.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski
FWG-Fraktion

Dr. Karin Graf
CDU-Fraktion

Dorothee Kühne
SPD-Fraktion

Ralf Milde
FDP-Fraktion

Erhöhung des Spielplatz-Budgets

Sicherheitslage in Ulm verbessern

17.11.2017

Über die vorgeblich unsichere Situation in der Bahnhofstraße gab es aufgeregte Berichte in den Medien. Das darf nicht zu "Schnellschüssen" führen, gleichwohl muss sich auch die Kommunalpolitik überlegen, was zu tun ist. Martin Ansbacher hat deswegen dem OB geschrieben:

Sicherheitslage in Ulm   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Vorwürfe des Innenstadthandels müssen sicherlich genau analysiert und bedacht werden. Gleichwohl begrüßen wir Ihre deutlichen Worte in der Presse, was die pauschale Vorverurteilung insbesondere von Flüchtlingen angeht.

Die Diskussion über die Sicherheitslage in der Bahnhofstraße veranlasst uns, sich mit der wichtigen Frage der Sicherheit in der Stadt insgesamt zu befassen. Denn Sicherheit ist auch kommunale Kernaufgabe und bedeutet  Lebensqualität. Generell ist die Präsenz und Sichtbarkeit von Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes von zentraler Bedeutung gerade an aktuellen Problempunkten.  

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen muss die personelle Aufstockung des KOD zur Stärkung des Sicherheitsgefühls ein Thema sein. Zur aktuellen Stärkung des Sicherheitsgefühls beantragen wir, die momentan als Politessen tätigen Mitarbeiterinnen nach Eignung und Wunsch der Betroffenen in den Kommunalen Ordnungsdienst zu überführen. Mit der Uniform der Polizeibehörde haben diese sicherlich mehr Autorität als bisher. Der KOD würde so aus eigenen Ressourcen gestärkt. Die neuen Mitarbeiterinnen könnten über Parkverstöße hinaus mehr Belange der Ortspolizeibehörde bearbeiten.

Ein weiterer Aspekt des Sicherheitsgefühls ist die Straßenbeleuchtung. Insbesondere im aktuell kritisierten Bereich der Bahnhofstraße sind Ausfälle der Straßenlaternen häufig zu beobachten. Die durch den Ersatzbau für McDonald’s entstandene Gasse zwischen diesem und der bestehenden Bebauung ist komplett unbeleuchtet. Hier sind auch die Gewerbetreibenden gefragt, mittels ihrer eigenen vorhandenen Beleuchtung die Sicherheit zu stärken. Darum werden wir McDonald's und Peek & Cloppenburg bitten.

Auf Landesebene ist die Novellierung des Polizeigesetzes in der Diskussion. Angedacht ist die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage (10a PolG BW neu) zum Erlass eines örtlichen Alkoholkonsumverbots an öffentlichen Plätzen. Ein Verbot ist nach Inhalt der geplanten neuen Vorschrift nur an örtlichen „Brennpunkten“ möglich. Für die Beurteilung sind gemäß der Begründung des Gesetzesentwurfs folgende Kriterien von besonderer Bedeutung:

-    Absolute Anzahl der alkoholbedingten Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten. Eine hohe absolute Belastung liegt bei mehr als 100 alkoholbedingten Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten pro Jahr vor. Bei Werten unter 50 wird ein örtlicher Brennpunkt in der Regel zu verneinen sein. Bei einem Wert zwischen 50 und 100 alkoholbedingten Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten pro Jahr kommt es auf die konkreten Umstände im Einzelfall an.
-    Relative Belastung d.h. eine deutlich höhere Anzahl der alkoholbedingten Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten im Verhältnis zu einer geeigneten Vergleichsfläche. Die Vergleichsfläche muss in Prägung und Charakteristik ähnlich zur Fläche eines potenziellen Brennpunkts sein. Eine deutliche Mehrbelastung kann in der Regel bei einer vier- bis fünffachen Belastung im Verhältnis zur Vergleichsfläche angenommen werden.
-    Eine regelmäßig hohe Anzahl an Personen spricht auch für einen Brennpunkt. Eine unüberschaubare Menschenmenge liegt bei mehr als 100 Personen vor, bei weniger als 50 nicht. Bei einer Personenzahl zwischen 50 und 100 kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
-    Je häufiger und regelmäßiger die Situationen eintreten, die typischerweise zu den Belastungen führen, desto eher kann von einem Brennpunkt ausgegangen werden.

Vorschlag der Landesregierung für eine Ermächtigungsgrundlage aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes:

§ 10a
Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
(1) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung untersagen, an öffentlich zugänglichen Orten außerhalb von Gebäuden und Außenbewirtschaftungsflächen von Gewerbebetrieben, für die eine Erlaubnis oder Gestattung nach gaststättenrechtlichen Vorschriften vorliegt, alkoholische Getränke zu konsumieren oder zum Konsum im Geltungsbereich des Verbots mitzuführen, wenn
1.    sich die Belastung dort durch die Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder deren Bedeutung von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt,
2.    dort regelmäßig eine Menschenmenge anzutreffen ist,
dort mit anderen polizeilichen Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung erreicht werden kann und
3.    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist.
(2) Das Verbot soll auf bestimmte Tage und an diesen zeitlich beschränkt werden.
(3) Polizeiverordnungen nach Absatz 1 sind zu befristen.

Ist angedacht, von dieser Möglichkeit dann in Ulm Gebrauch zu machen und wenn ja welche Orte kämen hierfür in Betracht?

Prävention muss  ein wichtiger Teil auch kommunaler Sicherheitspolitik sein. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die insbesondere die Kommunen besonders fordert, dort aber auch besonders wirkungsvoll ist. Die Frage, wie bereits das Entstehen von Gewalt, Kriminalität und Extremismus verhindert werden kann muss wesentlicher Bestandteil von Sicherheitskonzepten sein. Hierzu sind Akteure aus Polizei, Justiz, Schule, Religionsgemeinschaften an einen Tisch zu bringen. Sinnvoll sind auch Sicherheitspartnerschaften von Kommunen und Polizei zur Durchführung von Informationsveranstaltungen und Präventionsangeboten.

Deshalb bitten wir um Information zu nachstehenden Fragen:

-    Welche Kriminalpräventionsprojekte gibt es vor Ort? Welche Unterstützung erfahren sie durch Polizei und Justiz? Gibt es kommunale Sicherheitspartnerschaften von Kommunen und Polizei zur Kriminalprävention?
-    Welche Angsträume gibt es in den Kommunen? Was hat die Stadt Ulm schon zur Verbesserung der Sicherheit bzw. des Sicherheitsgefühls an diesen Angsträumen getan? Welche architektonische Maßnahmen und Straßenbeleuchtungsmaßnahmen sind möglich?


Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
Stadtrat

 

Sicherheitslage in Ulm verbessern

SPD will LKW aus der Zinglerstraße fernhalten

16.11.2017

Die LKW, die über die B33 Richtung Ulm fahren, werden bislang zu Beginn des Industriegebiets Donautal zur B30 geschickt. Die Lastwagen sollen durch die Graf-Arco-Straße und Hans-Lorenser-Straße zur B30 und dort weiter nach Ulm fahren. Seitdem die B30 mit der Fernstraßenmaut belegt ist, fahren jedoch viele LKW über die B311 und in Ulm durch die Zinglerstraße zur B10. "In der Zinglerstraße passieren die LKW nicht nur das Wohngebiet, sondern auch das Schulzentrum St. Hildegard", schreibt Martin Rivoir in einem Antrag an OB Gunter Czisch. Die SPD-Fraktion bittet ihn deshalb zu prüfen, wie die B311 ab dem Industriegebiet Donautal für den Durchgangsverkehr über 7,5 Tonnen gesperrt werden kann.

SPD will LKW aus der Zinglerstraße fernhalten

Umgang mit Falschparkern schafft Rechtsunsicherheit

14.11.2017

Die Ulmer Stadtverwaltung antwortete auf einen Antrag der SPD-Fraktion: „Aufgrund der geringen Anzahl an markierten Parkflächen im Fischerviertel wird Anwohnern mit Bewohnerparkausweis grundsätzlich das Parken auch außerhalb der Parkmarkierungen gestattet, solange keine Behinderung vorliegt oder durch das parkende Fahrzeug Verkehrsschilder verdeckt werden. Es handelt sich hierbei um eine seit vielen Jahren überwiegend bewährte Duldung der Stadt Ulm zugunsten der Anwohner mit Bewohnerausweis im Fischerviertel.“ Damit schafft die Stadt Rechtsunsicherheit. Das Parken in den Altstadtgebieten muss grundsätzlich geregelt werden. Deswegen hat Martin Rivoir für die Fraktion beim OB folgendes beantragt:

Umgang mit Falschparkern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit den Antworten der Verwaltung zu unserem Anträgen 110/17 und 117/16 sind wir unzufrieden. Die Tolerierung des Falschparkens im Fischerviertel schafft Rechtsunsicherheit. Nachdem diese Handhabung in der Zeitung stand, wünschen sich auch Anwohner in anderen Parkbereichen einen großzügigen Umgang mit Falschparken. Gleichwohl ist zu beobachten, dass das wilde Parken beispielsweise „Auf dem Kreuz“, dort insbesondere der Griesbadgasse, Auswüchse annimmt, die unter dem Gesichtspunkt der Feuergasse gefährlich werden.
Da an vielen Stellen jetzt ohnehin geparkt wird, beantragen wir, in den betreffenden Gebieten mehr Anwohnerparkplätze auszuweisen und das Parken auf eine ordentliche Rechtsgrundlage zu stellen. Dies könnte zum Beispiel am Weinhofberg entlang der Sparkasse sein oder vor dem Steuerhaus am Weinhof. Vor der Sparkasse sollten einige Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden, da hier bereits ohnehin oft Fahrer kurz halten, um den Geldautomaten zu nutzen. Die Blaubrücke zwischen Schwörhausgasse und Schwilmengasse wird ebenfalls oft als Parkplatz benutzt. Hier werden Streifen im Straßenpflaster vermutlich als Parkmarkierung fehlgedeutet. Mit Pfosten oder Stadtmöbeln könnte hier die Fahrbahn so verengt werden, dass ein Parken nicht mehr möglich ist.

Die Kreuzung Sattlergasse / Weinhof ist für Fußgänger nicht ungefährlich. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Schrittgeschwindigkeit in der Spielstraße ist in Ulm den wenigsten Autofahrern bewusst. Die Autos vom Weinhof und der Kronengasse kommen hier dicht am Ecke des Steuerhauses vorbei und gefährden Fußgänger. Diese Situation könnte mittels Pfosten und Stadtmöbeln ebenfalls mit geringem Aufwand entschärft werden.

Wir beantragen, nach Fertigstellung der Tiefgarage „Am Bahnhof“ in der TG Fischerviertel die Anzahl der Anwohnerparkplätze deutlich zu erhöhen.

Im Zusammenhang mit dem Anwohnerparken interessiert uns der Umgang der Verwaltung mit den Anwohnern in der zentralen Innenstadt. Rund um diese gibt es die Anwohnerparkbereiche, in denen Anwohner mit einem Parkausweis auf gekennzeichneten Flächen unbegrenzte Zeit parken dürfen. Für die zentrale Innenstadt gibt es zwei Bereiche, in denen die Anwohner Ausnahmegenehmigungen erhalten können, mit denen sie für maximal einen Tag an parkscheinpflichtigen Parkplätzen kostenfrei parken dürfen. Auf der Genehmigung selbst erklärt die Verwaltung hierzu, im Bereich westliche Innenstadt dürfe in der Keltergasse, dem Neuen Graben südlich, der südlichen Walfischgasse, dem Irrgängle und dem Neutorparkplatz geparkt werden. Auf der dazugehörigen Karte ist korrekterweise vermerkt, dass Irrgängle und Neutorparkplatz nicht mehr existieren. Für das Irrgängle ist als Ersatz ein Teil der Wengengasse eingezeichnet, der Neutorparkplatz ist ersatzlos entfallen. Wir bitten um Auskunft, ob sich die Zahl der Anwohner mit Parkplatzbedarf im selben Maße reduziert hat wie die Anzahl der Parkplätze. Ferner interessiert uns, wie die Anwohner ihr eintägiges Parken im Falle von Urlaub oder Krankheit handhaben sollen und ob die Verwaltung hier ebenfalls die versprochene Toleranz (vgl. Antwort auf Antrag 110/17) walten lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Umgang mit Falschparkern schafft Rechtsunsicherheit

Zugang zur Tiefgarage am Bahnhof

13.11.2017

Die SPD-Fraktion möchte bei der neuen Tiefgarage weitere Zugänge, um die neuen Wege besser zu verknüpfen:

Tiefgarage am Bahnhof   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Diskussion um die Gestaltung des Bahnhofsplatzes und einer Bebauung des Südrands des Platzes ist uns bewusst geworden, dass im südlichen Bereich der neuen Tiefgarage keine Zugänge vorgesehen sind. Wir halten dies aus zwei Gründen für problematisch:

  1. Falls dort ein Gebäude errichtet wird, wäre es sich sinnvoll, dieses direkt durch Treppen und einen Aufzug mit der Tiefgarage zu verbinden.

  2. Durch den Bau direkter Abgänge vom Steg auf die Bahnsteige entstehen neue Wegebeziehungen. Diese würden durch einen Zugang im südlichen Teil der TG sinnvoll ergänzt. Zu prüfen wäre auch, ob der geplante zweite Aufzug am Ostabgang des Stegs so angelegt werden kann, dass er direkt in die Tiefgarage führt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü    
stv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Martin Ansbacher    
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Zugang zur Tiefgarage am Bahnhof

Barrierefreiheit am Bahnhof

11.11.2017

Seit langem kümmert sich die SPD-Fraktion darum, dass die Zugänge am Bahnhof und auf die Bahnsteige besser und barrierefrei werden. Erneut haben wir deshalb einen Antrag an den OB gestellt:

Barrierefreiheit am Bahnhof   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zwar werden in den nächsten Jahren am Bahnhofssteg Treppen und Aufzüge angebracht, so dass im Süden ein behindertengerechter Zugang zu den Bahnsteigen entsteht. Wir sind jedoch der Meinung, dass dies nicht ausreicht und zeitnah auch die jetzige zentrale Unterführung im Bahnhofsgebäude behindertengerecht bzw. zumindest für mobilitätseingeschränkte Menschen akzeptabel hergerichtet werden muss. Wir schlagen deshalb den Einbau von Rolltreppen an dieser Unterführung vor.

Beim Abgang von der Bahnhofshalle in die Unterführung kann links und rechts jeweils eine Rolltreppe installiert werden. An den jeweiligen Zugängen zu den Bahnsteigen aus der Unterführung vom Bahnhofsgebäude existiert jeweils im Norden und im Süden jeweils ein Treppenaufgang. Einer dieser beiden Treppenaufgänge kann mit zwei Rolltreppen ausgestattet werden, so dass zukünftig auf der einen Seite nur noch eine Treppe und auf der anderen Seite eine Rolltreppe existiert. Die Gepäckbänder an den Treppen, welche ohnehin selten funktionieren, können dann ersatzlos abgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü    
stv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Martin Ansbacher    
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Barrierefreiheit am Bahnhof

Zugtaufe des ICE "albert einstein" nach ulm holen

31.10.2017

Ein ICE der neuesten Generation wird nach Albert Einstein benannt werden. Martin Rivoir und Georgios Giannopoulos haben jetzt darum den OB gebeten, die Zugtaufe nach Ulm zu holen:

ICE "Albert Einstein"     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Deutsche Bahn stellt demnächst die ersten ICE-Züge der 4. Generation in Dienst. Diese ICE werden ab Dezember 2017 zwischen Hamburg und München bzw. Stuttgart verkehren und sollen 2018 und 2019 getauft werden. Einer der neuen 25 Züge wird den Namen Albert Einsteins tragen. Wir bitten Sie, die Deutsche Bahn einzuladen, die Taufe dieses neuen ICE im Ulmer Hbf vorzunehmen, damit dieser Zug seinen Namen in derselben Stadt erhält wie sein Namensgeber, nicht mal eine Zuglänge vom Geburtshaus Einsteins entfernt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
Stadtrat              

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Zugtaufe des ICE "albert einstein" nach ulm holen

Positionspapier zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes

26.10.2017

Aktuell steht die Beratung der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes an. Erste Entwürfe wurden im Bauausschuss vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat ihre Ansichten in einem Positionspapier dem Oberbürgermeister dargelegt:

Gestaltung des Bahnhofsplatzes    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Planungen für den Bahnhofsplatz begrüßen wir grundsätzlich sehr. Nach der Diskussion im Bauausschuss in der vergangenen Woche möchten wir hier nochmals die Position der SPD-Fraktion zu einzelnen Punkten darlegen.

1) Wir halten den Bau eines Gebäudes an der Südseite des Platzes wie von der Verwaltung vorgeschlagen aus Gründen des Städtebaus (Fassung des Platzes) und der Stadtentwicklung (hochattraktives Gelände an der Mobilitätsdrehscheibe) für zwingend erforderlich. Dies setzt allerdings voraus, dass jegliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit der ZOB-Zufahrt ausgeräumt werden können.

2) Wir können uns ferner vorstellen, dass in einem weiteren Schritt auch der neue ZOB aus städtebaulichen Gründen überbaut werden kann.

3) Wir meinen, die Architektursprache des jetzt vorgestellten Entwurfs für die Gebäude des Bahnhofsplatzes muss weiter entwickelt werden. Uns ist sehr wichtig, dass alle Elemente aus einem Guss sind. Denkbar wäre die Gestaltung des Treppenaufgangs zum Steg, also transparent und vertikal aufstrebend, aufzugreifen.  

  • Mit der Größe und Lage des Vordachs sind wir einverstanden. Wir haben jedoch die Sorge, dass das jetzt vorgesehene, undurchsichtige Metalldach alle Sichtbeziehungen stört und absolut drückend wirkt. Dies wäre kein Entrée für eine freundliche und weltoffene Stadt! Wir bitten zu prüfen, ob eine transparente Variante sinnvoll ist.

  • Die jetzt kubisch geplanten, an architektonische Gestaltungselemente der HfG erinnernden Fahrgastunterstände finden unsere Zustimmung, müssen jedoch nochmal auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden.

  • Der Zugang zur Tiefgarage soll sich stilistisch an Vordach und Fahrgastunterstände anpassen.

4) Beim Bodenbelag ist auf eine Ausführung zu achten, die für Verschmutzung nicht so empfindlich ist wie der Belag der Neuen Mitte.


Mit freundlichen Grüßen
        
Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende  

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü    
stv. Fraktionsvorsitzender    

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Martin Ansbacher
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Positionspapier zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes

"Tempo 30"-Zonen ausbauen!

18.10.2017

Mit einer Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung können mehr "Tempo 30"-Zonen eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion hat sich diesem Thema immer wieder angenommen und fordert jetzt einen Ausbau auf Ulmer Straßen:

Tempo 30 in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen sind hier besonders schutzbedürftig. . Deshalb ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit unabdingbar.

Letztes Jahr wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h trotz der Mehrheit der anliegenden Bevölkerung für ein Tempolimit an den unfallträchtigen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in Ulmer Stadtteilen aufgrund einer Einwendung aufgehoben. Jedoch ist danach durch die Befassung im Bundeskabinett und nach Zustimmung durch den Bundesrat am 14. Dezember 2016 die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Wie bereits zuvor der Bundesverkehrsminister betonte, brauchen Kinder einen besonderen Schutz – das gilt auch vor allem im Straßenverkehr insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten. Dazu wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch auf den Hauptverkehrsstraßen streckenbezogen anordnen können. Danach müssen sie nicht wie zuvor belegen, dass dort im konkreten Fall infolge der jeweiligen Örtlichkeit eine besondere, erheblich den Normalfall übersteigende Gefahrenlage vorliegt (für Leib, Leben, Gesundheit), für die die allgemeinen Verhaltensregeln nicht ausreichen, um der Gefahr wirksam begegnen zu können. Somit ist die im bisher geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde mit dem Nachweis eines Unfallschwerpunktes nicht mehr gültig.

Daher ist zum Beispiel in der Donautalstraße in Wiblingen vom Pranger bis zur Höhe der Erenlauh wie bereits zuvor diese dringend erforderliche Tempo 30 -Zonen-Regelung möglich. Dort befindet sich neben einem Kindergarten und einem Gesundheitszentrum jetzt ein neues Seniorenzentrum. Ferner wird dieser Übergang im Bereich der Hausnummern 40-46 sehr intensiv von Schülern der Sägefeldschule benutzt. Ein weiteres Beispiel ist die Harthauser Straße in Söflingen ab dem Maienweges bis zur TSG mit einem eigenen Kindergarten. Aber bereits schon im anfänglich sehr gefährlichen kurvigen Straßenverlauf ist neben dem katholischen Kindergarten ebenso der Straßenübergangsbereich, der gleichfalls besonders intensiv von Schülern der Meinlohschule genutzt wird. Sinnvoll ist eine Temporeduzierung auch auf dem Abschnitt der Neuen Straße an der Adlerbastei, wo sich die Spitalhofschule und der Dreifaltigkeitshof befinden.

Zum Schuljahresbeginn erreichen uns Rückmeldungen von besorgten Eltern, die von zu schnellem Fahren in Tempo 30-Zonen berichten wie beispielsweise in der Klingensteiner Straße. Gleichzeitig ist dort kein Fußgängerüberweg vorhanden. Vergleichbare Situationen gibt es auch in der St.-Barbara-Straße oder der Saarlandstraße. Wir bitten darum, die vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigen bzw. „Dialog-Displays“ mit der Rückmeldung als lachendes oder trauriges Smiley verstärkt an solchen Stellen einzusetzen.

Andere Gemeinden verwenden Geschwindigkeitsanzeigen, welche auch die gefahrenen Geschwindigkeiten statistisch erfassen. Wir bitten um Auskunft, ob dies bei den in Ulm verwendeten Geräten möglich ist und welche Erkenntnisse ggf. eine Auswertung bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü
Stv. Fraktionsvorsitzender

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

 

"Tempo 30"-Zonen ausbauen!

Stolpersteine unterstützen

11.10.2017

Die weitere Finanzierung der Ulmer Stolperstein-Initiative ist unklar: Das Spendenaufkommen hatte zuletzt deutlich nachgelassen. Deswegen fragt Haydar Süslü für die SPD-Fraktion in einem Antrag an OB Gunter Czisch, wie es um die Förderung der Gedenksteine durch die Stadt bestellt ist. Die Stolpersteine seien "seit mehreren Jahren eine der wichtigsten Bausteine der Erinnerungskultur an die nationalsozialistischen Verbrechen in unserer Stadt.", schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende an den OB: Die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Aktivitäten könnten für Ulm nicht hoch genug geschätzt werden. Die Initiative habe bislang viele Förderer und viele Spender mobilisiert, welche die Kosten der bundesweit durch den Künstler Gunter Demnig übernommen hatten. Süslü hält die einmalige finanzielle Unterstützung durch die Ulmer Bürgerstiftung mit 2.000 € für völlig unzureichend, weil noch an zahlreiche Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern sei. "Die Stadt und die Ulmer Politik dürfen nicht zulassen, dass dieser wichtige Ausdruck der Erinnerungskultur aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet.", heißt es im Antrag der SPD. Deswegen fragt sie den OB, ob die Stadt die Arbeit in der gleichen Form wie Neu-Ulm unterstützt habe, in welcher Form dies geschehen sei und ob dies durch die Kulturförderung geleistet wurde.

Stolpersteine unterstützen

Musikfestival initiieren

20.09.2017

Dagmar Engels hat im Namen der SPD-Fraktion dem OB vorgeschlagen, ein Musikfestival zu gründen:

Musikfestival initiieren   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

»Tradition und Moderne", "Sehnsucht und Weitblick« heißen die Überschriften, unter denen das Ulmer Kulturleben treffend zusammengefasst wird. Doch wie kommunizieren wir das reichhaltige, innovative und qualitätsvolle kulturelle Wirken in unserer Stadt nach außen? Wie nutzen wir es, um nicht nur lokal, sondern überregional Aufmerksamkeit zu erregen?

Unserer Meinung nach haben zwei überaus erfolgreiche Veranstaltungen im Vorfeld des diesjährigen Schwörmontags gezeigt, wo zukunftsweisendes kulturelles Potenzial unserer Stadt liegt. Zum einen war es das digital-musikalische Erlebnis "Resonanzen", zum anderen das diesjährige Schwörkonzert mit der Auftragskomposition von Jürgen Grözinger, die das Möglichkeiten des Ulmer Kulturlebens gezeigt haben und die besondere Stärke, die in der Tat in der Verbindung von Tradition und Moderne bzw. Sehnsucht und Weitblick liegt. Moderne innovative Musik, gegebenenfalls unterstützt von digitalen Interpretationen, im gotischen Münster hat für ein einmaliges sinnliches Erlebnis gesorgt. Ebenso können wir uns vorstellen, dass alte, nämlich barocke und vorbarocke Musik, eine besondere Wirkung im modernen Bau des Stadthauses haben könnten.

Wir schlagen darum vor, über ein zweijährlich stattfindendes Musikfestival im Münster und Stadthaus, eventuell unter dem Titel »Widersprüche" oder "Gegensätze«, nachzudenken und die Kulturverwaltung zu beauftragen, in Kooperation mit den anderen Beteiligten, wie der Münstergemeinde, der Kantorei und den Verantwortlichen im Stadthaus ein Konzept für die Umsetzung zu entwickeln. Das Festival sollte im zweijährigen Wechsel mit dem Donaufest stattfinden. Als zeitlich und thematisch geeigneten Start denken wir an 2020, das Jubiläumsjahr des Schneiders von Ulm. Sein innovativer Geist, der letztlich an verkrusteten Machtverhältnissen in Stadt und Land scheiterte, macht deutlich, wie wichtig es ist, innovative Potenziale in unserer Stadt zu unterstützen.

Wir bitten um zeitnahe Beratung dieses Vorschlags im Kulturausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Musikfestival initiieren

Orange Campus ist beschlussreif

19.09.2017

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne hat heute der Verwaltungsspitze der Stadt die Haltung ihrer Fraktion zum Projekt "Orange Campus" mitgeteilt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bendel,

vielen Dank für den gestern zugesandten Beschlussvorschlag zum Projekt "OrangeCampus".
Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung auf folgende Feststellungen geeinigt:

1. Das Projekt ist beschlussreif.

2. Die Debatte am 26.9.2017 kann öffentlich erfolgen, soweit Interessen von Dritten nicht berührt sind. Falls strittige Fragen zu klären sind, bitten wir, die Antragsteller dazu zu hören.

3. Die Bedingungen sind wie gefordert voll umfänglich erfüllt. Ausnahme ist die Gremienentscheidung der Sparkasse. Eine Zustimmung zum Projekt ist trotzdem möglich, unter der Bedingung der Zustimmung der Sparkasse am 29.9.2017 wenige Tage nach der Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne

Orange Campus ist beschlussreif

städtische Gebäude energetisch sanieren

31.08.2017

Ulm hat ein Klimaschutzplan verabschiedet und nimmt am Energy-Award teil. Damit bemüht sich die Stadt, ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten. SPD-Stadträtin Brigitte Dahlbender will dazu auch alle Bürger ebenso wie die Unternehmen einbinden und so Maßnahmen konsequent umsetzen. "Hier muss seitens der Stadt Überzeugungsarbeit geleistet werden", schreibt sie im Namen ihrer Fraktion an Oberbürgermeister Gunter Czisch. Dies könne nur dann überzeugend gelingen, wenn die Stadt selbst eine Vorbildfunktion einnehme. Einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz soll die Stadt in der konsequenten energetischen Sanierung ihrer eigenen Gebäude leisten. Dahlbender bittet deshalb den OB um Auskunft über den Stand der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften und wünscht sich eine Darstellung zukünftiger Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzplanes.

städtische Gebäude energetisch sanieren

östlichen Münsterplatz aufwerten

31.08.2017

Die Sanierung der Chorstürme ist beendet, die Münsterbauhütte könnte nach einem Vierteljahrhundert den Bauzaun abbauen. Doch damit wartet Münsterbaumeister Hilbert noch, weil die Neugestaltung des östlichen Münsterplatzes unklar ist. Die Stadt will zwar das bisher verlegte Pflaster bis an das Chorhaus weiterführen, doch das Lichtkonzept für diese Stelle ist noch nicht bekannt. Nach Münsterturmjubiläum, Neugestaltung der Besuchereingänge und dem Bau einer modernen Information passt die Hinterhofsituation an den kleinen Türmen nicht mehr zum Gesamtbild. SPD-Stadträtin Katja Adler fordert nun, die  Arbeiten voranzutreiben: "Es wäre ein nachhaltiges Zeichen der Stadt, zum Abschluss des Reformationsjahres die Neugestaltung zügig zu beschließen und umzusetzen," heißt es im Antrag der Fraktion. Die Neugestaltung des östlichen Münsterplatzes an den Chortürmen sei der letzte Baustein, der noch für die Vollendung des gesamten Münsterplatzes fehle. Zum Schutz vor dem Missbrauch als Toilette sei eine Beleuchtung des kompletten Fußweges an den Nischen des Münsters sinnvoll. Die SPD beantragt deshalb, die nötige Summen im nächsten Haushalt zur Verfügung zu stellen.

östlichen Münsterplatz aufwerten

Einladung zum Bürgerempfang

23.08.2017

Traditionell zum Ende der Sommerferien begrüßen wir alle Bürgerinnen und Bürger zurück in der Stadt und es ist Zeit für den spätsommerlichen Empfang der SPD-Fraktion. Wir laden herzlich ein:

Montag, 11. September um 18 Uhr im Café Fortuna, Fort Unterer Kuhberg

Grußwort
Dr. Stefanie Dathe
Direktorin des Museum Ulm

Musikalische Begleitung
pomeriggio azzurro

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Sie erleichtern uns die Planung mit einer kurzen Rückmeldung an spdfraktion@ulm.de

Das Café Fortuna ist die Mensa der Waldorfschule Illerblick: Wenn Sie von der Römerstraße die Straße "Unterer Kuhberg" entlang kommen, nehmen Sie den ersten Eingang ins Fort, gehen gerade aus am "Grünen Zweig" und der AdK Akademie für darstellende Kunst vorbei und gelangen zum Café Fortuna. Eine Markierung finden Sie unter diesem Link bei google Maps, das Café Fortuna ist im selben Gebäude wie die Tanzschule Salsa Energy.

Einladung zum Bürgerempfang

DING-Card erhalten!

23.08.2017

Die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft (DING) kündigte an, die vor Jahrzehnten eingeführte DING-Card abzuschaffen. Dagegen wehrt sich jetzt die Ulmer SPD-Fraktion: "Mobilität wird individueller und vielfältiger, vernetzter und digitaler", zitiert sie OB Czisch aus seiner diesjährigen Schwörrede und bemängeln, dass die angekündigte Abschaffung der DING-Card die Individualität und Vielfältigkeit der Mobilität reduziere. Zu Recht sorge der Wegfall für Unmut bei denen, die auf den ÖPNV angewiesen seien oder ihn bewusst für gewisse Fahrten nutzen. "Nicht alle Menschen - vor allem ältere - besitzen ein Smartphone,  Auch junge Menschen nutzen Smartphones, die nicht unbedingt für jede App Speicherplatz bieten. " schreibt Dorothee Kühne in einer Pressemitteilung. Die DING-Card ist  übertragbar und kann auch benutzt werden, wenn der Handyakku gerade leer ist. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass sämtliche analogen Möglichkeiten wegfallen. Die Fraktionsvorsitzende fordert deswegen den OB auf, sich bei der DING für den Erhalt einer modernen DING-Card einzusetzen.

DING-Card erhalten!

Verbesserungen im Rathaus

23.08.2017

Zum Jahreswechsel bekamen die Wegweiser im Ulmer Rathaus ein neues Gesicht: Nicht mehr nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch sagen die neugestalteten Schilder Rathausbesuchern, wo sie das angesteuerte Büro im Haus finden. Dazu gibt es an den Eingängen Faltblätter in weiteren Sprachen. Die SPD-Fraktion lobt dafür die Stadtverwaltung, kritisiert jedoch gleichzeitig die Beschilderung des Standesamtes: "Diese Abteilung im Rathaus hat mit Abstand den größten Publikumsverkehr", sagt Stadtrat Georgios Giannopoulos und ärgert sich über den einfachen "Sandwichständer" mit selbstgedruckten Plakaten. Vielen Besuchern würde er kaum auffallen und sie müssen weiterhin sich nach dem passenden Zimmer erkundigen, abgesehen davon, dass der Wegweiser nur in Deutsch gehalten sei. Für das Standesamt wäre eine digitale Lösung gewiss die sinnvollste, meint die SPD: An der Zimmertüre wird angezeigt, was dort bearbeitet wird und ob ein Besucher eintreten kann oder warten soll. Alternativ könnte dies über einen großen Bildschirm im Gang angezeigt werden und dies problemlos auch in mehreren Sprachen. Das Standesamt würden viele internationale Bürger aufsuchen.

Ein weiteres Problem benennen Giannopoulos und seine Fraktion: Für gehbehinderte Besucher des Standesamtes - vor allem bei Hochzeiten - seien die kleinen Hinweisschilder auf den barrierefreien Eingang an der Ecke zur Stadtbibliothek oftmals nicht auffällig genug. An der Brauttreppe sei oft zu beobachten, wie Hochzeitsgäste den Kinderwagen die Stufen hinauftragen oder Senioren sich mühsam die Treppe hinauf mühen. Giannopoulos schlägt dafür Stelen vor den Eingängen zum Rathaus vor, weil der Denkmalschutz deutlichere Schilder verbietet. Hier könnten auch Hinweise auf die Öffnungszeiten des Standesamtes und auf die weiteren Dienstleistungen, die das Servicecenter Neue Mitte und nicht das Standesamt erbringt, angebracht werden. Schließlich bemängelt die SPD-Fraktion, dass das Rathaus bei Dunkelheit nur spärlich angestrahlt ist: "Die veraltete Beleuchtung sollte durch eine moderne energiesparende ersetzt werden, die das Rathaus - gewiss eines der prächtigsten Gebäude unserer Stadt - bei Nacht besser zur Geltung bringt."

 

Verbesserungen im Rathaus

500 Bäume für die Innenstadt!

18.08.2017

Fünfhundert Bäume für die Innenstadt, das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an Oberbürgermeister Gunter Czisch. "Die Untersuchungen zur Abholzung und Neupflanzung von Bäumen in der Ulmer Innenstadt haben gezeigt, dass in den innerstädtischen Bereichen ein Defizit von über 100 Bäumen entstanden ist", schreibt Stadträtin Brigitte Dahlbender. Bäume in der Stadt seien schattenspendend, tragen zur Luftbefeuchtung bei und verbesserten so wesentlich das Mikroklima. Angesichts des Klimawandels sei es wichtig, an vielen Plätzen und an vielen Straßen im dichtbebauten Stadtbereich Bäume anzupflanzen. "Die neusten Untersuchungen haben belegt, dass Städte nur dann erfolgreich den Einzelhandel trotz der Konkurrenz der Internetanbieter im Stadtgebiet erhalten können, wenn ein Einkauf in der Stadt Erlebnischarakter hat und für den Kunden eine hohe Aufenthaltsqualität bietet. Auch hierzu tragen mit Bäumen ausgestattete Straßen und Plätze ganz wesentlich bei", schreibt die SPD. Deswegen soll die Stadt ein Programm für 500 neue Bäume in der Innenstadt auflegen, auch die Baumpatenschaften könnten hier integriert werden.

500 Bäume für die Innenstadt!

Kostenloser ÖPNV im Advent

17.08.2017

FWG Fraktion -  CDU Fraktion -  GRÜNE Fraktion -  SPD Fraktion -  FDP Fraktion


Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den Adventssamstagen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem im vergangenen Jahr obengenannte Aktion lt. der ermittelten Benutzerzahlen ein voller Erfolg war,     beantragen wir, auch dieses Jahr in gleichem Umfang die kostenlose ÖPNV-Nutzung an den Adventssamstagen anzubieten, entsprechende Werbung (auch Radio)zu machen und 120 000 € bereit zu stellen. Gerade im Hinblick auf die erheblichen Einschränkungen durch die Baustellen halten wir diese Maßnahme für vertretbar, wenn auch im letzten Jahr Bedenken geäußert wurden.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn
FWG-Fraktion

Winfried Walter
CDU-Fraktion

Dr. Richard Böker
GRÜNE Fraktion

Dorothee Kühne
SPD-Fraktion

Ralf Milde
FDP-Fraktion

Kostenloser ÖPNV im Advent

Begrünung "Am Weinberg"

08.08.2017

Der Gestaltungswettbewerb für das Areal der früheren Hindenburgkaserne ist erfolgreich abgeschlossen, der neue Name "Am Weinberg" ist festgelegt und demnächst lässt die Sanierungstreuhand die Abrissbagger anrollen. Vier Mitglieder des Gemeinderats machen sich nun Gedanken über die Begrünung des neuen Wohngebietes: Dr. Brigitte Dahlbender (SPD), Gerhard Bühler (FWG), Sabine Schuler (CDU) und Birgit Schäfer-Oelmayer (GRÜNE) bitten Oberbürgermeister Czisch, bei der Planung der Grünflächen "Am Weinberg" auch die Lage zwischen dem Botanischen Garten und dem Grünzug am ,,Fort Unterer Eselsberg" zu berücksichtigen. Die Gestaltung der Außenbereiche biete Potential, die den Zielen der Stadt Ulm wie auch des Städtetages Baden-Württemberg für mehr Biodiversität in den Kommunen Rechnung trage. "Die Straßenzüge, die Gestaltung der Innenhöfe in der großzügigen Bebauung und die Verzahnung mit dem vorhandenen Grün der Randbereiche bieten hier vielfältige Chancen", schreiben die vier Stadträte. Als Beispiele nennen sie Schwalbenhäuser, Bienenhotels, Blumenwiesen, einheimische Hölzer und auch Rasen- und Spielflächen. Sie bitten die Verwaltung, in der Sitzung des Umweltausschusses im November die Grundzüge für diese Begrünung vorzustellen.

Begrünung "Am Weinberg"

Grundstücke der Justiz besser nutzen

19.07.2017

Die Abrissbagger graben gerade ihre Zähne in das "Paragraphensilo" der Staatsanwaltschaft an der Olgastraße. Noch ist völlig unklar, was auf dem Grundstück zukünftig geschehen wird: Zwar stöhnen die Ulmer Gerichte unter der Raumnot, doch die Landesregierung plant derzeit keinen Ersatzbau. Wie Justizminister Guido Wolf bei der Einweihung des Neubaus für die Staatsanwaltschaft sagte, stünden auf unbestimmte Zeit kein Mittel für neue Bürohäuser zur Verfügung. Das Land wolle die Fläche als Stadtgarten gestalten und vorerst nicht weiter nutzen. Gegen diese Pläne protestieren nun die Ulmer SPD-Fraktion und der Stuttgarter Fraktionsvize im Landtag, Martin Rivoir. Mit Brigitte Dahlbender schreibt er in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Stadt solle mit dem Land über die Nutzung verhandeln. Rivoir schrieb deswegen Finanzministerin Edith Sitzmann, dass Amts- und Landgericht dringend weitere Räume bräuchten und wegen der Beengtheit sogar die Terminierung von Verhandlungsterminen schwierig sei. Dahlbender beantragte für die Gemeinderatsfraktion beim OB, dass die Stadt versuchen solle, das Grundstück vom Land zu erwerben. Zudem schlägt die Fraktion vor, den Justizparkplatz am Zeughaus für die Nachverdichtung vorzusehen. Eine große Fläche mitten in der Stadt werde tagsüber nur für Autos der Gerichtsbediensteten verwendet. "Als Ersatz für den Parkplatz könnten die Justizmitarbeiter das tagsüber wenig genutzte Parkhaus CCU Nord benützen." schreibt Brigitte Dahlbender.

Grundstücke der Justiz besser nutzen

Kita-Gehälter steigern

17.07.2017

Kitaplätze sind ein Dauerbrenner in der Stadtpolitik. Für die Betreuung der Kinder im Vorschulalter nimmt der Gemeinderat viel Geld in die Hand, die Verwaltung steuert mit großem Aufwand bei den Betreuungsplätzen nach. Für das kommende Kita-Jahr ist der Platzbedarf weiter gestiegen. Die SPD-Fraktion wirft nun die Frage nach den Gehältern der Erzieherinnen auf: "Wir müssen die finanzielle Attraktivität für das Personal steigern", sagt Stadtrat Haydar Süslü. Er fordert deswegen gemeinsam mit seinem Ausschusskollegen Georgios Giannopoulos einen Bericht über die Gehaltsstruktur der pädagogischen Fachkräfte im Vergleich zu anderen Städten. Giannopoulos wünscht sich weitere Anreize für Erzieherinnen, in Ulmer Kitas zu arbeiten: "Die Stadt muss als Arbeitgeberin interessanter werden, damit wir keinen Personalnotstand bekommen." Bereits jetzt sei das Hauptproblem, für die Schaffung neuer Kitaplätze qualifiziertes und passendes Fachpersonal zu finden.

Kita-Gehälter steigern

Klima im Rathaus verbessern

06.07.2017

Am politischen Klima im Rathaus hat Dorothee Kühne nichts auszusetzen, aber die Raumtemperaturen will sie verbessern lassen: "Die Aufenthaltsqualität im Rathaus bei Veranstaltungen - als Höhepunkt der Schwörmontagsempfang - ist nicht mehr zeitgemäß." schrieb die SPD-Fraktionsvorsitzende an OB Gunter Czisch. Vor dreißig Jahren war das Rathaus grundlegend umgebaut und saniert worden. Die damit verbundenen Ideen hätten sich voll erfüllt, meint Kühne: Es sei ein offenes Haus für die Bürgerschaft, den Gemeinderat und die Stadtspitze geworden. Beim Standesamt waren Baumaßnahmen nötig, die über die normale Instandhaltung hinausgingen. So verfügt das Trauzimmer nun über eine Klimaanlage, war doch früheren Hochzeitsgesellschaften regelmäßig der Schweiß nicht aufgrund der Aufregung, sondern der Hitze geflossen. Auch für die Beschäftigten im Rathaus wünscht sich Kühne Verbesserungen des Raumklimas. Einfache und schnelle Abhilfen wären sonnenreflektierenden Jalousien. In ihrem Antrag erinnert die SPD auch an die versprochenen Erneuerungen der Lautsprecheranlage im großen Ratssaal. Bei der Wahl des neuen Tiefbauamtschef hatte ein Platzregen nicht nur den Zuhörern, sondern auch den Räten selbst Probleme gemacht, das gesagte zu verstehen.

Klima im Rathaus verbessern

WC an der Fernbushaltestelle

05.07.2017

Nicht nur die Busfahrer an den Zentralen Omnibusbahnhöfen leiden unter einer prekären Toilettensituation, auch die Fernbushaltestelle zeigt sich eher von den unwürdigen Seiten einer Großstadt: Eine regelmäßige Reinigung oder gar Leerung der mobilen Toilette wird dort offenbar regelmäßig vergessen. "Eine Toilette dort vorzuhalten ist immerhin schon ein Fortschritt, nachdem sich zuvor die Buspassagiere laut Schilderungen von Augenzeugen als Alternative oft die Grünfläche der benachbarten Lebenshilfe ausgesucht hatten." schreibt Martin Rivoir an den Oberbürgermeister. Allerdings solle es selbstverständlich sein, dass eine solche mobile Toilette regelmäßig gewartet wird. Die Betreiber der Fernbuslinien hatten signalisiert, dass sie bereit wären, Gebühren für die Benutzung einer Fernbushaltestelle zu bezahlen, meint der SPD-Stadtrat. Allerdings nur, wenn diese eine adäquate Ausstattung besäßen, wie dies in anderen Städten der Fall sei. Die SPD-Fraktion fordert deshalb vom OB, die Zustände der Fernbushaltestelle umgehend zu verbessern und einen Vorschlag für eine vorläufige Gebührenordnung vorzulegen. Die finanziellen Belastungen lägen damit nicht allein bei der Kommune.

WC an der Fernbushaltestelle

Digitale Bildung verbessern

04.07.2017

Die SPD-Fraktion fordert die Stadt auf, ein Pilotprojekt an Ulmer Schulen zu starten: Calliope, ein vom Bundeswirtschaftsministerium unterstütztes Programm, ermögliche Schulkindern ab der 3. Klasse einen spielerischen Zugang zur digitalen Welt. „Wir sind verantwortlich dafür, dass unsere Kinder an den Schulen das nötige Rüstzeug bekommen, um souverän mit der Digitalisierung umgehen zu können.“ sagt Stadtrat Georgios Giannopoulos. Im internationalen Vergleich liege Deutschland bei der digitalen Bildung und der Ausstattung zurück, wie die CILS International Computer and Information Literacy Study festgestellt hatte. Deswegen wolle die SPD-Fraktion Kinder und Jugendliche möglichst früh spielerisch auf die digitale Welt vorzubereiten und den Zugang zu digitaler Technik, zum Programmieren und Entwickeln zu ermöglichen, damit sie von Konsumenten des Digitalen zu kreativen Machern werden können.

Calliope eignet sich dazu, Kindern ein Verständnis von elektronischen Schaltungen, moderner Sensorik und Programmierung zu vermitteln und kann im Rahmen eines Informatikcurriculums, aber auch zur Unterstützung von bestehenden Unterrichtsinhalten wie im Sachkundeunterricht verwendet werden.

Digitale Bildung verbessern

Parken in der Altstadt

26.06.2017

Von verschiedenen Anwohnern der Altstadt hören wir, dass die Feuergassen und Rettungszufahrten regelmäßig zugeparkt sind. Auch ist die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger in der Fischergasse immer noch mangelhaft.

Bereits 2015 hatten wir einen Antrag gestellt, dass die Feuerwehr häufiger die Straßen kontrolliert. Nun haben wir erneut einen Antrag an den OB geschrieben:

Parken in der Altstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Situation in der Fischergasse sind wir nach wie vor unzufrieden. Die "Furt" für (vor allem mobilitätseingeschränkte) Fußgänger und Rollstuhlfahrer ist weiterhin zugeparkt oder mit Blumenkübel zugestellt. Die Wirkung der dort eigentlich vorgesehen Spielstraße mit Schrittgeschwindigkeit ist für Fußgänger nicht mehr gegeben, da viele Autos dort einen Parkplatz suchen. Dies wird von den Anwohnern beklagt, ist aber sicherlich auch für Touristen keine Attraktion. Bereits seit Jahren steht am "Wilden Mann" das Schild "ab hier nur für Bewohner mit Parkausweis Nr. 101", obwohl auf dem Saumarkt tagsüber öffentliche, kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung stehen. Dies widerspricht sich bekanntlich. Dennoch beantragen wir erneut, dieses Schild sichtbarer an den Beginn der verkehrsberuhigten Zone zu versetzen und die Parkplätze auf dem Saumarkt beizubehalten. Auf dem Schild sollte mindestens zweisprachig (deutsch und englisch) ein deutlicher Hinweis auf die Tiefgarage Fischerviertel stehen.

Wie wir verschiedentlich von der Anwohnerschaft hören, beinträchtigen Falschparkerinnen und Falschparker insbesondere die Sicherheit in den Feuergassen. Es steht unserer Stadt gut zu Gesicht, Parkverstöße nachsichtig zu ahnden. Jede Toleranz sollte jedoch ein Ende haben, wenn enge Gassen oder Kreuzungen von Falschparkern verstellt werden. Dies geschieht insbesondere im Fischerviertel, in der Kronengasse und "Auf der Metzig", aber auch in anderen Bereichen der Altstadt wie der Köpfingergasse, im Viertel "Auf dem Kreuz" oder wie gerade aktuell bekannt wurde am Neuen Graben. Wir erinnern uns an den tragischen Brand in der Parkstraße in den 1990er Jahren, als einer Frau in ihrer Wohnung verbrannte, weil die Feuerwehr nicht sofort in die zugeparkte Parkstraße einfahren konnte.

Wir bitten um Beratung im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt gemeinsam mit dem Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

 

Parken in der Altstadt

Brandschutz in Ulmer Hochhäusern

19.06.2017

Die Brände in London, aber auch in Stutensee bei Karlsruhe haben uns dazu veranlasst, den OB um einen Bericht zu bitten:

Brandschutz in Ulmer Hochhäusern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schreckliche Brandkatastrophe in einem Londoner Hochhaus hat uns alle entsetzt. Auch in Stutensee gab es kürzlich einen Hochhausbrand mit zwei Toten. Deshalb bitten wir darum, bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses um einen kurzen Bericht, wie sich der Brandschutz bei Hochhäusern in Ulm darstellt. Insbesondere interessieren uns dabei in die Jahre gekommene Bauten wie das Universum-Center. Wir haben großes Vertrauen in die Kompetenz unserer zuständigen städtischen Abteilungen. Jedoch würden wir gern wissen, ob bisher geltende Gesetzeslagen ausreichen, um den Brandschutz fortlaufend zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Brandschutz in Ulmer Hochhäusern

Probleme für die Busfahrer am ZOB

12.06.2017

Während die Tiefgarage am Hbf gebaut wird, wurde der ZOB verkleinert und teilweise ans Ehinger Tor ausgelagert. An beiden Standorten gibt es nun für die Busfahrerinnen und Busfahrer keine Toilette mehr, was nachvollziehbar zu erheblichen Problemen führt:

Situation des Personals am ZOB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Umbau und der Aufteilung des Zentralen Omnibusbahnhofes sind Pausenmöglichkeiten für das Personal der Omnibusbetriebe entfallen. Die Möglichkeiten, den Bus während einer Pause abzustellen, mussten drastisch reduziert werden. Damit sind ganz banale, menschliche Grundbedürfnisse eingeschränkt: Insbesondere die Busfahrerinnen haben keine Gelegenheit, auf die Toilette zu gehen. Für den Weg vom ZOB Ost ins Deutschhaus oder zum Hbf bzw. vom ZOB West zur Haltestelle Ehinger Tor reicht den Busfahrerinnen und Busfahrern die Zeit nicht. Wir bitten deshalb dringend um Abhilfe, damit das Buspersonal auch während der Baumaßnahmen unbelastet seiner Arbeit nachgehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Probleme für die Busfahrer am ZOB

Fehlende Bänke in der Innenstadt

12.06.2017

Die FWG hat in einem Antrag u.a. bemängelt, dass die bisher vorhandenen, mobilen Doppelstühle auf dem Münsterplatz fehlen. Dies zu unterstützen und den Wunsch nach noch mehr Sitzmöglichkeiten zu erweitern, war für uns Grund, dem OB zu schreiben:

Sitzgelegenheiten in der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den Hinweis der FWG auf die fehlenden Stühle auf dem Münsterplatz möchten wir ausdrücklich unterstützen. Darüber hinaus bitten wir darum, dass sich die Verwaltung Gedanken macht, an welchen Stellen in der Stadt weitere Sitzmöglichkeiten fehlen. Für Bürger wie für Touristen, die nicht gut zu Fuß sind, wären weitere Bänke hilfreich, aber auch, um beispielsweise Einkäufe kurz abstellen zu können. In der Sattlergasse bzw. dem Weinhofberg wurden bereits Bänke aufgestellt. Diesem Beispiel sollte gefolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
Stv. Fraktionsvorsitzende

Fehlende Bänke in der Innenstadt

zusätzliche Haltestelle an der Messe

09.06.2017

Haltestelle für die Leichtathleten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Abteilung Leichtathletik des SSV Ulm trainiert mit etwa 300 Kindern und Jugendlichen während der Wintermonate in der Halle 4 der ulm messe. Von der Straßenbahnhaltestelle "Donauhalle" bis zur Messehalle 4 ist es allerdings im Winterhalbjahr ein dunkler und unbelebter Weg, so dass die Eltern aus nachvollziehbaren Gründen ihre Kinder lieber mit dem Auto zum Training bringen bzw. dort wieder abholen. Eine relativ einfache Lösung wäre eine zusätzliche Haltestelle der Linie 1 auf Höhe des Tor 3. Dies würde zahlreiche Autofahrten einsparen. Wir bitten um Prüfung einer solchen Haltestelle.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
Stv. Fraktionsvorsitzende


Graffiti überstreichen

09.06.2017

Kunstwerk "Stadtindianer"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Donauufer Höhe Fischerplätzle steht das Kunstwerk "Stadtindianer", das durch Graffitis beschmiert wurde. Im Hinblick auf die kommenden Ulmer Feierlichkeiten wie Fischerstehen und Schwörmontag bitten wir darum, die Graffitis zu überstreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir
Stadtrat

Graffiti überstreichen

Menschenhandel und Zwangsprostitution entlang der Donau

02.06.2017

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:

CDU-Fraktion Ulm - SPD-Fraktion Ulm - FWG-Fraktion Ulm - FDP-Fraktion Ulm - Grüne-Fraktion Ulm - Die Linke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 2. Juni werden die Donauaktivitäten der Städte Ulm und Neu-Ulm in einer gemeinsamen Sitzung der Stadträte besprochen.
Ulm und Neu-Ulm sind in den 20 Jahren ihrer Donauaktivitäten zum Wegbereiter der Entwicklung der EU-Donauraumstrategie geworden und haben wichtige Impulse gesetzt. Leider finden sich im Bericht zu den Donauaktivitäten nur marginale Hinweise auf ein Thema, das den Donauraum betrifft und mit den europäischen Grundwerten NICHT vereinbar ist: Menschenhandel und Zwangsprostitution entlang der Donau.

Obwohl im Rahmen der Schachtelfahrt des Ulmer Gemeinderats 2015 in Ruse Gespräche mit Hilfsorganisationen geführt wurden, wurde das Thema politisch bis jetzt nicht energisch aufgegriffen.

Das Ulmer Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution arbeitet seit 2008 intensiv und maßgeblich am Thema und hat bei zwei Donaufesten jeweils eine Ausstellung und eine Podiumsdiskussion mit nachhaltiger, intensiver Presseberichterstattung organisiert. Es ging darum, Bewusstsein für die Licht- und Schattenseiten unserer (Donau-)Gesellschaft zu schaffen.

Um eine nachhaltige Wirkung im Sinne der Betroffenen zu erreichen, muss das Thema auf die politische Agenda. Es gibt, wie in der Vorlage zu lesen ist, zahlreiche Konferenzen, Einrichtungen, Vernetzungen und Projekte. Diese guten Verbindungen entlang der Donau müssen jetzt genutzt werden.

Mit dem Votum beider Gemeinderäte soll heute beschlossen werden:

  • Die beiden Oberbürgermeister werden aufgefordert, auf der Konferenz in Budapest im Oktober 2017 die Unterzeichnung einer Deklaration aller Städte und Regionen zu erreichen, in der diese Menschenhandel und Zwangsprostitution deutlich verurteilen und sich zur Einleitung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Hilfestellung für die Betroffenen (Frauen und Männer) verpflichten.
  • Die beiden Oberbürgermeister werden aufgefordert, zusammen mit dem Aufsichtsrat des Donaubüros das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution immer wieder auf die politische Agenda der Donauaktivitäten zu setzen.
    Das Donaubüro will bspw. die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene intensivieren, und zwar insbesondere auch mit Rumänien und Bulgarien - Ländern, aus denen die Ware „Frau“ kommt. Wir sehen hier einen guten Ansatzpunkt für Bildungs-, Schulungs- und Hilfsprojekte.
  • Wir beantragen, auch für das Donaufest 2018 Veranstaltungen zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzubereiten. Wir denken an eine Fachkonferenz sowie Themengespräche, Filmvorführungen oder erneut eine Ausstellung.


Weitere mögliche Ideen sind:

  • ein Bildungsprojekt zum Thema im Donaujugendcamp
  • die Erweiterung des Bildungsprojekts zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma-Gemeinschaften (Duna Romani Luma) um dieses Thema mit Verstärkung des Schüleraustauschprogramms mit Unterricht in diesem Bereich
  • Zusammenarbeit von Polizei und Gerichten/Justiz entlang der Donau – Schulungsprojekte
  • Unterstützung von Projekten für den Bau und Betrieb von Häusern in den Donauanrainerstaaten für Rückkehrerfrauen aus der Prostitution als Hilfs- und Schutzangebot
  • Aufforderung an die IHK, sich in ihrem Einflussbereich gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu engagieren.

Von Ulm und Neu-Ulm gingen wichtige Impulse zur Entwicklung der EU-Strategie für den Donauraum aus. Unsere Städte sind zu einer Art Kompetenzzentrum für den Donauraum geworden – eine mehr als gute Grundlage für den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution!


Mit freundlichen Grüßen
    
Dr. Karin Graf            
für die CDU-Fraktion        

Dr. Dagmar Engels        
für die SPD-Fraktion        

Reinhold Eichhorn
für die FWG-Fraktion
Rose Goller-Nieberle        
für die FDP-Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer
Sigrid Räkel-Rehner    
für die Grüne Fraktion


Uwe Peiker
Die Linke

 


Außenbewirtschaftung prüfen

31.05.2017

Bei der städtischen Regelung für die Außenbewirtschaftung Ulmer Lokale sehen wir ein Ungleichgewicht. Deswegen wollen wir die Sache auf den Prüfstand stellen:


Außenbewirtschaftung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion teilt Ihre Freude über die Belebung der Kramgasse, wie Sie es bei der Eröffnung des Barfüßers formuliert haben. Uns beschäftigt allerdings die Frage, ob die Regeln bei der Außenbestuhlung der Ulmer Gastronomie in der Innenstadt auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Der Konflikt "Nutzung des öffentlichen Raumes" ist ständige Ursache für Begeisterung oder Ärger, je nach Standpunkt. Es stellt sich die Frage nach Gleichbehandlung. An einigen Stellen erscheint es uns, als ob die Außenbewirtschaftung sehr ausufert und unverhältnismäßig viel Straßenraum in Anspruch nimmt. An anderer Stelle werden Gastronomen übermäßig eingeschränkt. Wir bitten um einen Bericht im Hauptausschuss.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Außenbewirtschaftung prüfen

Orange Campus

23.05.2017

Der Orange Campus, ein tolles Projekt der Ulmer Basketballer, gerät gerade ins Stocken. Wir haben deshalb an den OB geschrieben:

Orange Campus    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihre beiden Schreiben bezüglich des Orange Campus der Ulmer Basketballer. Die von Ihnen angesprochenen Probleme müssen selbstverständlich geklärt werden. Bei einem Gespräch mit den Herren Oettel und Rupp in unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir die wichtigsten Fragen angesprochen. Die SPD-Fraktion ist von der Projektidee überzeugt.

Es ist kein Großsportbauprojekt im Sinne unserer Richtlinien, sondern dient als Leuchtturmprojekt des Sports auch dem Marketing des Oberzentrums. Die geplante Finanzierung beruht zum großen Teil auf dem wirtschaftlichen Erfolg der BBU-Profis. Dieses Risiko ist aber beherrschbar durch die Qualität und den Standort der geplanten Gebäude. Im Risikofall ist eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung möglich. Die Komplexität und der Zeitdruck erfordern aber eine möglichst rasche Behandlung in einem gemeinderätlichen Gremium. Daher bitten wir darum, zunächst einen Ältestenrat einzuberufen und in der kommenden Woche im Hauptausschuss zu berichten.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne        
Fraktionsvorsitzende   

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels    
stv. Fraktionsvorsitzende    

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Foto: BBU`01 e.V., (C) Scherr+Klimke

Orange Campus

Barrierefreiheit Herdbrücke

22.05.2017

Ein Jahr wurde die Herdbrücke saniert und nun ist die Baumaßnahme fast abgeschlossen. An der Fussgängerampel auf Ulmer Seite sind jedoch die Bordsteine viel zu hoch und nicht barrierefrei:

Barrierefreiheit Herdbrücke    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sanierung der Herdbrücke ist fast abgeschlossen und diese wichtige Verbindung über die Donau wieder uneingeschränkt nutzbar. Der Fussgängerüberweg auf der Ulmer Seite macht jedoch deutlich, dass Barrierefreiheit noch nicht endgültig in den Köpfen von Planern, Bauleitern und Ausführenden angekommen ist: Die Querung von Kinderwägen und mobilitätseingeschränkten Menschen im Rollstuhl oder mit Rollatoren wird durch einen Bordstein erschwert, wie er früher, jedoch heute nicht mehr gang und gäbe ist. Zwischenzeitlich ist dieser Fehler auch aufgefallen und eine Abschrägung wurde durch hingestrichenen Asphalt simuliert. Hoffentlich nur vorübergehend! Wir bitten darum, dass dieser Fehler baldmöglichst korrigiert wird.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne        
Fraktionsvorsitzende   

Martin Rivoir MdL
Stadtrat    

 

Barrierefreiheit Herdbrücke

Gehwegreinigung in der Innenstadt

19.05.2017

Für die Innenstadtbewohner bedeutet es eine Entlastung: In anderen Städten Baden-Württembergs übernimmt die Kommune die Gehwegreinigung und die Anwohner werden an den Kosten beteiligt:

Gehwegreinigung in der Innenstadt    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in anderen Großstädten Baden-Württembergs haben die Kommunen per Satzung die Gehwegreinigung in ihren Innenstädten übernommen und beteiligen die Anwohner durch eine Umlage an den Kosten. Eine regelmäßige Reinigung der Gehwege wird somit gewährleistet und verbessert die Sauberkeit in der Stadt.

Wir bitten darum, eine solche Satzung im Betriebsausschuss Entsorgung zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende    

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

 


Gedenken an den Riedhof

12.04.2017

Über den Friedhof des Oberen Riedhofes im Ulmer Donautal hatte Jakob Resch im letzten Herbst einen interessanten Artikel in der SWP geschrieben. Grimmelfinger Bürger wollen das Gedächtnis an den Friedhof bewahren. Deswegen haben Martin Rivoir und Doro Kühne beim OB beantragt:.

Friedhof des Riedhofs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an der B311 in der Nähe der Kreuzung Eisenbahnstraße befindet sich der ehemalige Friedhof des Riedhofs. Es gibt in Grimmelfingen einige Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, diesen Ort zu erhalten und seinen Charakter als ehemaliger Friedhof mit einfachen Mitteln wieder herzustellen. Dazu müsste in erster Linie das unkontrolliert wuchernde Grünzeug zurückgeschnitten werden und einige kleine Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Wir beantragen, dass entweder die Abteilung Grünflächen oder der Forst sich der Sache annimmt.

Weiterhin sind wir der Meinung, dass die Geschichte des Riedhofs und eben damit auch dieses Friedhofs entsprechend dokumentiert werden sollte. Vielleicht kann hier das Stadtarchiv eine Bachelor- oder Masterarbeit ausschreiben und betreuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Gedenken an den Riedhof

IT-Ausschuss einrichten

27.03.2017

Zur Gemeinderatsdebatte über die Digitalisierung schlugen wir dem OB folgendes vor:

IT-Ausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts der Bedeutung des Themas Digitalisierung halten wir es für richtig, die IT-Arbeitsgruppe aufzuwerten und künftig als IT-Ausschuss Themen zu beraten und zu beschließen wie ein Fachbereichsausschuss.
Wir haben in den 1990er Jahren gute Erfahrungen mit einem Innovationsausschuss gemacht. Dieser begleitete die Entwicklung des Scienceparks und der Wissenschaftsstadt in angemessener Weise. Das Thema Digitalisierung ist noch wesentlich komplexer und wird die gesamte Stadt und Stadtverwaltung in den nächsten Jahren verändern und prägen. Deshalb ist eine andere Arbeitsweise auch von Seiten des Gemeinderats erforderlich. Wir bitten, diesen Antrag in der Gemeinderatssitzung am 29. März 2017 mitzubehandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

 

IT-Ausschuss einrichten

Wie gehts weiter mit dem Einstein-Geburtshaus?

22.03.2017

Das Grundstück, auf dem die Kellerräume von Albert Einsteins Geburtshaus liegen, gehört mittlerweile dem Investor für die Sedelhöfe. Was damit geschehen soll, ist bislang noch unklar – die SPD-Fraktion drängt seit Jahren darauf, die Mauern zu sichern. Im Namen der SPD-Fraktion schrieb unsere Fraktionsvorsitzende Doro Kühne einen Brief an DC Commercial:

Grundmauern des Einstein-Geburtshauses   

Sehr geehrter Herr Schubert,

Vertreter des Gemeinderates der Stadt Ulm haben am 6. März die Gelegenheit gehabt, die freigelegten Grundmauern des Geburtshauses von Albert Einstein zu besichtigen. Zur großen Überraschung aller Anwesenden war ein fast vollständig erhaltenes Kellergeschoss zu besichtigen, das durch Ihre Baufirmen mit größter Sorgfalt von Schutt etc. freigeräumt wurde. Dafür sind wir sehr dankbar!

Nun stellt sich uns die Frage, wie es nach Freiräumung und anschließender Dokumentation und Sichtung des Materials weitergehen soll. Nachdem Sie bei der Grundsteinlegung deutliche Worte für einen angemessenen Umgang mit dem historischen Material gefunden haben, bitten wir Sie zum jetzigen Zeitpunkt um eine Bekräftigung Ihrer Stellungnahme und um einen Ansatz, in welcher Form das Material in den Sedelhöfen sichtbar gemacht werden soll. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie den Gemeinderat in Ihre Überlegungen einbeziehen würden und freuen uns auf Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende    

Nachtrag: Leider konnten wir uns nicht mit dem Wunsch durchsetzen, die Mauern zu sichern. Die Stadtverwaltung und alle anderen Fraktionen haben zugestimmt, dass die Steine einzeln abgetragen und eingelagert werden: SWP: Grundmauern des Einsteinschen Geburtshauses werden abgetragen

 

Wie gehts weiter mit dem Einstein-Geburtshaus?

Eine offensive für die Innenstadt

16.03.2017

Hirsch- und Bahnhofstraße sind in die jahre gekommen. Im Zusammenhang mit dem bau der Sedelhöfe muss die Stadt dieses "Eingangstor" zur Innenstadt dringend aufwerten:

Innenstadtoffensive

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sedelhöfe sind im Bau und werden 2019 in Betrieb gehen. Wir sehen dieses Projekt gerade im Zeitalter einer dramatischen Digitalisierung des Handels als großen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Ulmer Innenstadt. Auch die ersten Erfahrungen im benachbarten Sanierungsgebiet Wengenviertel beweisen die Investitionsbereitschaft der Bürgerschaft im Sinne der erwünschten Innenstadtqualität.

Wir sind der Meinung, dass Verwaltung, Politik, Handel und Anwohner sich dringend über eine Strategie zur Steigerung der Attraktivität weiterer Bereiche der Ulmer Innenstadt verständigen sollte. Nachdem in den letzten Jahren hauptsächlich die kleinen Gassen und Straßen sowohl durch Investitionen Privater als auch durch die Gestaltung des öffentlichen Raums durch die Stadt deutlich aufgewertet wurden, herrscht in der zentralen Einkaufsachse Hirsch- und Bahnhofstraße eher Stagnation. Diese Achse ist aber entscheidend als Anziehungspunkt und Verteiler der Fußgängerströme eben auch in die o. g. kleinen Gassen und Straßen. Deshalb muss eine Innenstadtstrategie aus unserer Sicht an dieser Achse ansetzen.
Wir beantragen deshalb einen Bericht der Verwaltung, wie sie sich die Aufwertung dieser Achse in den nächsten Jahren vorstellt, welche Aktivitäten selbst geplant sind, welche von Privaten geplant oder erwartet werden und ob in diesem Bereich zur gerechten Verteilung der Investitionen, von denen dann alle Anlieger profitieren, ein "Business Improvement District" ins Leben gerufen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir
Stadtrat

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

 

 

Eine offensive für die Innenstadt

Parken unter der Wilhelmshöhe

15.03.2017

Eine interessante Idee fürs Fischerviertel schlugen Martin Rivoir, Doro Kühne und Dagmar Engels dem OB vor:

Parken in der Bastion Lauseck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Fischerviertel herrschen zum Teil beim Parken chaotische Verhältnisse. An manchen Abenden sind selbst die Anfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst kaum mehr möglich. Außerdem versperren parkende Autos die seitlich vorhandenen Wege für Fußgänger. Ein an sich schöner Platz wie der Saumarkt ist als Parkplatz degradiert. Die zahlreichen Touristen müssen sich durch die abgestellten Fahrzeuge ihren Weg bahnen.

Aus der Anwohnerschaft wurde nun folgender Vorschlag an uns herangetragen: Am westlichen Platzende des Saumarkts erhebt sich die Wilhelmshöhe auf der ehemaligen Bastion Lauseck. Im Innern ist offensichtlich ein großer Raum vorhanden. Der Vorschlag ist nun, mit einfachsten Mitteln die Mauer zu öffnen und im Innenraum Parkmöglichkeiten für Anwohner zu schaffen. Selbstverständlich muss für diese Parkmöglichkeit dann eine Gebühr erhoben werden. Im Gegenzug könnte der Saumarkt dann völlig oder teilweise vom Blech befreit werden.
Wir bitten um Prüfung, ob und mit welchem Kostenaufwand dieser unkonventionelle Vorschlag umgesetzt werden kann und zu welcher monatlichen Parkgebühr ein solcher Stellplatz an Anwohner vermietet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Parken unter der Wilhelmshöhe

Bahngleise an der Schwabstraße sichern!

09.03.2017

An der Schwabstraße am unteren Michelsberg wurde im Herbst kräftig abgeholzt: Sämtliche Büsche wurden auf Stock gesetzt. Hier verlaufen jedoch die Gleise der Bahnstrecke Richtung Stuttgart wenige Meter neben dem Bürgersteig - mittlerweile wegen der fehlenden Büsche ohne jede Absperrung. Katja Adler und Doro Kühne schrieben deswegen dem OB:

Bahngleise an der Schwabstraße 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

nach umfassenden Abholzungsaktionen im Herbst 2016 präsentieren sich in der Schwabstraße die Bahngleise in wenigen Metern Abstand zum Bürgersteig, ohne dass eine Absperrung in irgendeiner Form vorhanden wäre. Für spielende Kinder oder gefahrgeneigte Jugendliche laden die Gleise geradezu zum Betreten ein.  

Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wer für die (Neu-) Bepflanzung zuständig ist, ob eine solche geplant ist bzw. ob und wann eine Absperrung eingerichtet werden soll.   

Mit freundlichen Grüßen  

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Bahngleise an der Schwabstraße sichern!

Einstein-Geburtshaus sichern!

06.03.2017

Erfreut hat die SPD-Fraktion heute beim Ortstermin in der Bahnhofstraße festgestellt, dass die Kellermauern des Geburtshauses von Albert Einstein in großem Ausmaß vorhanden sind. Die Überreste des Kellers seien erfreulicherweise in so gutem Zustand, dass ein Besucher ohne weiteres die Reste eines Wohnhauses erkenne und ein Raumgefühl empfinde.  Die Sozialdemokraten erneuerten beim Ortstermin ihre Forderung, die Kellermauern vollständig zu retten und für einen späteren, angemessenen Gedenkort zu sichern: "Rund um das Geburtshaus werden gerade so viele Millionen verbaut, da können wir nicht wegen zehntausend Euro diese Steine auf den Bauschutt werfen.", sagte Stadtrat Martin Rivoir bei der Besichtigung durch Gemeinderäte, Verwaltung und den Investor DC Commercial. Die SPD-Fraktion sieht das große Interesse von Touristen, sich in Ulm mit Albert Einstein zu beschäftigen und will die Überreste des Geburtshauses am authentischen Ort ausstellen. Verwaltung und Investor planen am Originalstandort der Kellerräume eine Teeküche des Einkaufszentrums.

Einstein-Geburtshaus sichern!

Flüchtlingssozialarbeit stärken

21.02.2017

Bald läuft die Förderung des Landes für die SozialarbeiterInnen aus, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Danach ist die Kommune allein dafür zuständig. Über diese Frage muss man sich schnell Gedanken machen, deswegen haben wir einen Antrag an den OB gestellt:

Flüchtlingssozialarbeit stärken    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,    

das Land finanziert die Sozialarbeit für geflüchtete Menschen für anderthalb Jahre mit einer Pauschale pro Person. Für die weitere Finanzierung der Betreuung ist nach derzeitiger Regelung die Kommune zuständig. Bedauerlicherweise gibt die Landesregierung die finanziellen Zuwendungen des Bundes für die soziale Betreuung nicht komplett an die Kommunen weiter.  

Die freien Träger kritisieren zu Recht, dass die Stadtverwaltung die Flüchtlingssozialarbeit nicht in der bisherigen, sondern in reduzierter  Form fortführen will. Die Integration der Flüchtlinge wird so nach nur 18 Monaten massiv erschwert. Mangelnde Deutschkenntnisse oder fehlende Betreuung von nachgezogenen Familienmitgliedern werden so zu enormen Problemen führen.  Wir bitten deshalb dringend um einen Bericht der Verwaltung wie auch der Träger im FBA Bildung und Soziales, wie die Flüchtlingssozialarbeit zukünftig aussehen wird.  

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende  

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender 

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende 

Martin Ansbacher
Stadtrat

 


Unterweiler braucht besseren Busverkehr

21.02.2017

Bei einem Ortschaftsbesuch in Unterweiler berichtete uns der Ortschaftsrat, wie unzumutbar der neue Busverkehr nach dem Fahrplanwechsel ist:

ÖPNV in Unterweiler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,    

zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 wurde die Konzession für den ÖPNV von und nach Unterweiler neu vergeben. Die Einwohner sind jedoch äußerst unzufrieden mit dem neuen Busunternehmer: Die Busse seien unpünktlich, nicht ausreichend groß und würden öfter - je nach Zeitdruck - Haltestellen wie zum Beispiel das Donautal nicht anfahren.  
Die Bürgerinnen und Bürger von Unterweiler haben ein Anrecht darauf, dass der Fahrplan zuverlässig eingehalten wird. Wir bitten darum, vom Konzessionär die Einhaltung seiner Pflichten zu verlangen und eine schnelle Lösung des Problems zu finden.  Desweiteren schlagen wir die Prüfung einer zusätzlichen Einrichtung von Zubringerbussen von Unterweiler an den Pranger in Wiblingen im Halbstundentakt vor.   

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende   

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender 

Martin Ansbacher
Stadtrat

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin 

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Unterweiler braucht besseren Busverkehr

Es fehlen Kita-PLÄTZE!

20.02.2017

Der Gesamtelternbeirat der Kitas hat vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses zutreffend festgestellt, dass für das Kita-Jahr 2017/2018 viel zu viele Kita-Plätze fehlen. Deswegen haben wir heute dem OB geschrieben:


Fehlende Kita-Plätze    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

offenkundig fehlen für das kommende Kita-Jahr über 200 Betreuungsplätze, wie der Beschlussvorlage zum Jugendhilfeausschuss zu entnehmen ist. Wir unterstützen die Forderung des Gesamtelternbeirates der Kitas, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, die erforderliche Platz-Zahl trotz aller Widrigkeiten zu erreichen. Deshalb bitten wir die Verwaltung dringend um Vorschläge, wie die Probleme gelöst werden sollen. Abhilfe könnte kurzfristig die vorübergehende Einrichtung von Betreuungsgruppen in Wohnungen oder leer stehenden Gebäuden wie zum Beispiel das Haus in der Karlstraße, welches für das türkische Gymnasium vorgesehen war, schaffen.   
Mittelfristig ist in den zur Nachverdichtung anstehenden Quartieren wie Egginger Weg oder Wiblingen jeweils eine Wohnung als Übergangslösung freizuhalten. Die Kindergarten-Gesamtplanung muss für das gesamte Stadtgebiet aktualisiert werden. Dabei ist es uns wichtig, auch kurzfristige Alternativen anzubieten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 

Mit freundlichen Grüßen   

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Georgios Giannopoulos
Stadtrat 

Martin Ansbacher
Stadtrat

 

Es fehlen Kita-PLÄTZE!

städtisches handeln bei der artenvielfalt

06.02.2017

Seit zwei Jahren ist die Stadt Mitglied im Verein "Kommunen für biologische Vielfalt" - dazu haben wir dem OB einige Fragen gestellt:

Artenvielfalt   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Ulm ist 2015 dem Verein "Kommunen für biologische Vielfalt" beigetreten. Erklärtes Ziel war, für die Förderung der biologischen Vielfalt die verschiedenen Akteure in der Stadtverwaltung (wie SUB, EBU, Gebäudemanagement, Liegenschaften, Grünflächen, Straßen, Forst, NaBi...) zu koordinieren und zukünftig noch stärker integriert und vernetzt zu planen und zu handeln. Die Stadt soll als Motor, als Aktivitätszentrum für biologische Vielfalt in Erscheinung treten und so auch Bürgerinnen und Bürger zum Handeln motivieren.

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir nicht nur symbolisch dem Verein "Kommunen für Biologische Vielfalt" beitreten, sondern daraus eine Verpflichtung zum koordinierten und sichtbaren Handeln ableiten. Eine Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräumen ist ja nicht nur Selbstzweck, sondern verbessert auch die Lebensqualität für die Menschen in der Stadt und fördert die Attraktivität der Stadt auch im Naherholungsbereich und erhöht die Standortqualität. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Bauaktivitäten ist die konsequente Entwicklung in diesem Bereich von Bedeutung.

Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

  • was ist seit dem Beitritt zum Verein "Kommunen für Biologische Vielfalt e.V." geschehen?

  • wurde ein Koordinator und wenn ja mit welchem mit welchem Zeitbudget für die verschiedenen Aktivitäten benannt?

  • wurden Finanzmittel bereitgestellt und wenn ja, in welcher Höhe.

  • gibt es einen Planung für die Umsetzung der Ziele und wenn ja, welche Maßnahmen wurden erarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

 

städtisches handeln bei der artenvielfalt

Neuer Standort für den Fernbusbahnhof

30.01.2017

Die Böfinger Haltestelle für Fernbusse ist in einem bedauernswertem Zustand, davon haben wir uns bei einem Ortstermin gemeinsam mit der Presse überzeugt. Die SWP berichtete: SPD: Flixbus-Haltestelle soll in die Stadt , die NUZ titelte: „Angst-Raum“ Fernbusbahnhof und auch regioTV brachte einen Fernsehbericht.

Beim Provisorium in Böfingen gibt es auf die Schnelle einiges zu verbessern. Mittelfristig schlagen wir einen neuen Standort vor: Beim geplanten Parkhaus an der Schillerstraße wäre das Erdgeschoss ein idealer Platz, um eine Haltestelle für Fernbusse direkt bei allen anderen Verkehrsmitteln einzurichten:

Fernbusbahnhof    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Fernbusbahnhof in Böfingen ist ein Provisorium, welches für die Zeit der Bauarbeiten am Ulmer Hbf eingerichtet wurde. Sowohl die Nutzer als auch die Betreiber der Buslinien beklagen sowohl die Lage als auch den Zustand. Deshalb halten wir es für dringend geboten, schnell über einen neuen Standort in der Nähe des Ulmer Hbf zu entscheiden.

Wir schlagen vor, den Fernbusbahnhof im Erdgeschoss des geplanten Park&Ride-Parkhauses am westlichen Ende des Bahnhofstegs in der Schillerstraße einzurichten. Eine ähnliche Kombination von Busterminal und Parkhaus ist in Mannheim bereits in Betrieb und wird in Leipzig gerade gebaut.

In diesen neuen Busterminals, wie z. B. auch am Stuttgarter Flughafen, werden übrigens Stationsgebühren erhoben, so dass eben auch die Anbieter der Fernbuslinien an den Kosten beteiligt werden.

Dieser zentrale Standort wäre für die Fernbusse schnell vom überregionalen Straßennetz her erreichbar, zudem für die Fahrgäste in Ulm gut mit dem Auto, dem Nahverkehr oder über die Schiene erreichbar. Die Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof würde ideal um den Verkehrsträger Fernbus ergänzt.

Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung unseren Vorschlag prüft und mit dem Projektentwickler für das geplante Parkhaus an der Schillerstraße in diesem Sinne verhandelt.

Bei einer Begehung des aktuellen Standortes Böfingen ist uns aufgefallen, dass umgehend für eine angemessene Beleuchtung gesorgt werden muss. Um den Eindruck eines Schrottplatzes zu vermeiden, sollten die ausgedienten Haltestellenhäuschen "Königstraße" und "Fort Unterer Eselsberg", die dort ohne Verglasung und nicht im Boden verankert nutzlos herumstehen, alsbald entfernt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende   

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

 

Neuer Standort für den Fernbusbahnhof

Einstein gedenken

25.01.2017

Wie die Stadt Ulm Albert Einstein gedenkt, dazu gibt es verschiedene Vorschläge aus Gemenderat wie auch aus der Stadtgesellschaft. Um diese Vorschläge zu bündeln, sind wir für einen Masterplan:

 

Albert Einstein   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Diskussion um die zukünftige Rolle von Albert Einstein in der Selbstdarstellung der Stadt Ulm, ob beim Marketing oder bei der Vermittlung seiner Erkenntnisse an ein breites Publikum, nimmt ja in den letzten Monaten an Fahrt auf. Zum einen wurden, ausgelöst durch die Sedelhöfe, einige Anträge aus der Mitte des Gemeinderats gestellt, zum anderen gibt es auch aus der Bürgerschaft Initiativen zur Darstellung des Erbes Albert Einsteins in seiner Geburtsstadt. Genannt sei hier der Verein der Freunde eines Albert-Einstein-Museums in Ulm.

Wir meinen, dass diese verschiedenen Aktivitäten in eine breite bürgerschaftliche Diskussion münden sollten. Wir schlagen deshalb vor, ähnlich wie beim Thema "Zukunftsstadt Ulm 2030" eine Reihe von Veranstaltungen zu organisieren, bei denen die verschiedenen Aspekte des Erbes von Albert Einstein diskutiert werden und dann in einem Masterplan umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende    

Martin Rivoir MdL
Stadtrat    

 

Das Foto zeigt die Grundmauern des Geburtshauses von Albert Einstein.

 

Einstein gedenken

Landesgartenschau 2030 nach Ulm holen

01.12.2016

Drei Fraktionen des Gemeinderates haben gemeinsam beim OB beantragt, dass die Stadt sich um die Landesgartenschau 2030 bewerben solle. Die Landesregierung wird Anfang 2017 über die Vergabe entscheiden. 2030 wäre genau 50 Jahre nach der ersten Landesgartenschau im Jahr 1980:
 

SPD-Fraktion - FWG-Fraktion - CDU-Fraktion
im Ulmer Gemeinderat

 

Landesgartenschau nach Ulm holen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1980 fand zum ersten Mal eine Landesgartenschau in Ulm statt. Für die Friedrichsau war dies eine enorme Aufwertung. Eine solche könnte auch der Michelsberg rund um die Wilhelmsburg erfahren, wie es bereits einmal von der CDU-Fraktion ins Spiel gebracht wurde. Im Zuge der gestarteten Nutzungsentwicklung der Wilhelmsburg wäre eine Landesgartenschau mittels des Landesprogramms „Natur in Stadt und Land“ die ideale Möglichkeit, das Umfeld der Burg zu gestalten und auch ein touristisches Highlight zu setzen. Ideal fänden wir dafür das Jahr 2030, so dass fünfzig Jahre nach der ersten Landesgartenschau eine weitere stattfinden würde.

Wir beantragen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts zu beauftragen und baldmöglichst eine Bewerbung bei der Landesregierung einzureichen. Diese wird voraussichtlich im kommenden Jahr die Standorte für 2025-2030 vergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir
für die gesamte SPD-Fraktion

Reinhold Eichhorn
für die gesamte FWG-Fraktion

Dr. Thomas Kienle
für die gesamte CDU-Fraktion

 

Landesgartenschau 2030 nach Ulm holen

Indexierung der Zuschüsse

28.11.2016

Für die Haushaltsberatungen haben Grüne, CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam beantragt, wie bereits für das Haushaltsjahrt 2016 die Zuschüsse der Stadt an Verbände und Vereine um 3% zu erhöhen:

 

GRÜNE Fraktion        CDU-Fraktion            SPD-Fraktion


Indexierung der Zuschüsse im Haushalt 2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir, analog zu 2016 eine Erhöhung der Zuschüsse an Verbände, Vereine und dergleichen von 3% zu gewähren. Diese sog. Indexierung dient der Aufrechterhaltung des Angebots für die häufig sozial schwachen Mitbürger*innen, und stärkt die Handlungsfähigkeit der geförderten Organisationen. Überdies ist sie auch Ausdruck einer Anerkennung der Arbeit von wichtigen Institutionen in allen Bereichen der städtischen Gesellschaft. Wir sind der Meinung, dass die Haushaltslage dieses für 2017 zulässt.


Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion   
(Dr. Karin Graf)        

Für die GRÜNE Fraktion
(Michael Joukov)

Für die SPD-Fraktion
(Dorothee Kühne)

 

Indexierung der Zuschüsse

Hauptbahnhof ertüchtigen

23.11.2016

Auch wenn ein Neubau des Bahnhofsgebäudes noch nicht terminiert werden kann, wollen wir beim aktuellen Zustand des Hauptbahnhofes Verbesserungen. Die barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige hängt nicht von einem Neubau des Empfangsgebäudes ab und das Gleis 1 könnte längst über einen "Seiteneingang" schneller erreicht werden:

Ertüchtigung des Bahnhofes  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei aller Freude über die Baumaßnahmen rund um den Hauptbahnhof und an der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm vermissen wir Fortschritte bei der Ertüchtigung des Bahnhofes selbst. Da die Realisierung eines neuen Empfangsgebäudes noch auf sich warten lässt, sind funktionale Verbesserungen für Bahnnutzer umso dringender.

Die funktionalen Schwachstellen bzw. die Maßnahmen zur Beseitigung aus unserer Sicht:

  • die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen haben oberste Priorität. Auf lange Sicht muss der Zugang sowohl vom Steg als auch aus der Passage möglich sein. Man wird nicht auf die Erneuerung der Passage warten können.

  • Der Zugang zum Gleis 1 über die „bayrischen“ Bahnsteige und eine Öffnung südlich des Intercityhotels ist ohne großen Aufwand für die Reisenden einzurichten und erleichtert diesen den Weg zum Zug.

  • regelmäßig sind die Förderbänder für Gepäck außer Betrieb

  • die Bahnhofshalle ist übermöbliert und erschwert die Orientierung.

Wir beantragen einen baldigen Bericht im Fachbereichsausschuss, bei dem auch ein Vertreter der Deutschen Bahn über die Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bahn und Stadt aus dem Jahr 2013 und den aktuellen Stand der Planungen berichten sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

 

Hauptbahnhof ertüchtigen

Gewichtsbeschränkungen kontrollieren

17.11.2016

Für manche Brücken gilt eine Gewichts- oder Geschwindigkeitsbegrenzung. Vor allem die Beringerbrücke über die Bahngleise am Eselsberg ist betroffen und darf nicht mehr von LKW befahren werden. Daran halten sich jedoch einige LKW-Fahrer nicht. Eine Lösung wäre eine Kontrolle durch eine Radaranlage, bei die zulässige Geschwindkeit für Lastwägen auf das Minimum von 10 km/h eingestellt wird:

Gewichtsbeschränkung Beringerbrücke   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bericht über den Zustand mancher Brücken in Ulm, der im FBA
Stadtentwicklung, Bau und Umwelt gegeben wurde, ist alarmierend. Bis
die jeweiligen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können, ist eine
Sicherung des Bestandes vordringlich.

Über die Beringerbrücke wurde berichtet, dass sich viele LKW nicht an die
Gewichtsbeschränkung halten und trotz Verbots hinüberfahren. Abhilfe
schaffen könnte hier eine spezielle Geschwindigkeitsmessung, die
technisch so ausgerichtet ist, dass ausschließlich LKW erfasst werden und
zwar alle. Diese Anlage könnte bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf
10km/h und bei deutlicher sichtbarer Ankündigung die erwünschte
abschreckende Wirkung erzielen. Bei Missachtung wäre eine spürbare
Strafe fällig.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende   

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher    
Stadtrat   

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

 

Gewichtsbeschränkungen kontrollieren

Umsetzung des BID-Gesetzes in Ulm

16.11.2016

Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative können Quartiere unter Beteiligung der betroffenen Hauseigentümer entwickelt und aufgewertet werden. Wie die Möglichkeiten für Ulm aussehen, wollen wir durch einen Bericht im Stadtentwicklungsausschuss erfahren:

Umsetzung des BID-Gesetzes in Ulm    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anfang 2015 führte die damalige Landesregierung das Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP), ein, auch als "Business Improvement Districts (BID)" bekannt, Inzwischen wird BID in vielen Städten erfolgreich praktiziert. In Ulm gab es hierzu am 10. November eine von der Bauverwaltung organisierte Informationsveranstaltung.

Wir bitten um einen Bericht im FBA Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. Wir sollten beraten, welche Möglichkeiten das Gesetz für Ulm bietet und wie die Stadt dabei unterstützen könnte. Zunächst müsste der Prozess in Gang gesetzt werden. Dabei wäre denkbar, dass die Stadt die Hauseigentümer eines Quartiers anschreibt. Dies ist für interessierte Mieter in Gewerbeimmobilien mangels Daten nicht machbar. Weitere Förderung müsste erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne        
Fraktionsvorsitzende   

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Brigitte Dahlbender    
Stadträtin   

Georgios Giannopoulos
Stadtrat    

 

Umsetzung des BID-Gesetzes in Ulm

ÖPNV in der Oststadt verbessern

16.11.2016

Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Curanum Seniorenstifts ist die ÖPNV-Situation nachvollziehbar unbefriedigend. Zur nächsten Haltestelle an der Pauluskirche haben die Senioren einen relativ weiten Weg und die Haltestelle dort verfügt weder über Sitzgelegenheiten noch über ein Dach. Der Stiftsbeirat hat deswegen an die SWU geschrieben und wir haben dies in einem Antrag an den OB aufgegriffen:

ÖPNV-Situation Oststadt    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wünsche und Anregungen des Curanum Seniorenstifts zur ÖPNV-Situation in der Oststadt können wir gut nachvollziehen. Wir bitten deshalb, kurzfristig zu prüfen, ob die Haltestelle "Pauluskirche" mit Wartehäuschen aufgerüstet werden kann. Dies steigert nicht nur die Aufenthaltsqualität für die Curanum-Bewohner, sondern auch für alle anderen Nutzer des ÖPNV.

Mittelfristig bitten wir darum, im Zuge der Nahverkehrsplanung die Anregung einer geänderten Linienführung durch die östliche Karlstraße in den aktuell stattfindenden Bürgerdialog aufzunehmen. Zudem sollte die Linienführung bei vergleichbaren Einrichtungen überprüft und ggfs. optimiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
         
Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende
Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin
Martin Ansbacher
Stadtrat

 

ÖPNV in der Oststadt verbessern

ÖPNV an Adventssamstagen kostenlos!

09.11.2016

Die Baustellen in der Innenstadt stellen die Ulmer und ihre Besucher vor große Herausforderungen. Erneut kam deswegen der Vorschlag auf, Busse und die Straßenbahn an den Samstagen im Advent für die Fahrgäste kostenfrei fahren zu lassen. Beantragt wurde dies von Stadtrat Martin Ansbacher seitens der SPD-Fraktion in der Oktober-Sitzung des Hauptausschusses, zeitgleich stellte die Grüne-Fraktion einen ähnlichen Antrag.

Der Hauptausschuss ist dem Vorschlag gefolgt und wir freuen uns, dass er nicht nur ein Zeitfenster am Nachmittag, wie von anderen beantragt wurde, beschlossen hat.

gebührenfreier ÖPNV an Adventssamstagen

- mündlich im HA am 06.10.2016 beantragt -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion schlägt vor, dieses Jahr an den Adventssamstagen für Bus- und Bahnbenutzung im Stadtgebiet kein Fahrgeld zu verlangen. Es wäre ein Zeichen für unsere Bürger, dass wir an diesen für die Fahrgäste ohnehin strapaziösen Tagen ein freundliches Entgegenkommen zeigen und zudem womöglich Leute zum Umsteigen auf Bus und Straßenbahn bewegen. Wir können den notwendigen Betrag nicht beziffern, die Erfahrungen mit den schon traditionellen "ohne Auto mobil"-Samstag dürften das finanzielle Risiko jedoch überschaubar halten. Bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Gemeinderat bitten wir um Berechnung des einzusetzenden Betrags.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

ÖPNV an Adventssamstagen kostenlos!

Gesundheitsgefährdung bei Kunstrasen

19.10.2016

In den Niederlanden sorgt das Material von Kunstrasenplätze für große Sorgen: Wie der SWR berichtet, können manche Sportplätze krebserregend sein. Grund genug für einen Antrag an den OB:

Gesundheitsgefährdung bei Kunstrasen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

niederländische Wissenschaftler haben davor gewarnt, dass manche Sportplätze mit Kunstrasen krebserregend sein können. Der Belag dieser Plätze wurde aus recycelten Autoreifen hergestellt, die Weichmacher aus sogenannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) enthalten. Nach Angaben der Fußballverbände hat auch in Baden-Württemberg etwa jeder dritte Sportverein einen Kunstrasenplatz.

Wir verweisen auf den beiliegenden Bericht des SWR.

Wir bitten deshalb die Verwaltung zu klären, ob und wenn ja welche Sportplätze in Ulm betroffen sein könnten und ob deren Hersteller die Unbedenklichkeit des verwendeten Materials nachweisen können.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher        
Stadtrat    

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

 


Beratungsstelle der UWS

14.10.2016

In Wiblingen will die UWS "nachverdichten", also auf freie Flächen zusätzlichen Wohnraum bauen. Die dort bereits Wohnenden wünschen sich verständlicherweise eine Sanierung des Bestandes. Für eine umfassende Information über die Vorhaben, aber auch zur Verbesserung der Wohnsituation wünschen wir uns eine Beratungsstelle der UWS:

Beratungsstelle der UWS   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ulm setzt in vorbildlicher Weise den Schwerpunkt des Wohnungsbaus in der Innenentwicklung. Insbesondere die UWS ist bei Nachverdichtungen aktiv und ist ein wesentliches Standbein der Wohnungsentwicklung im Bereich bezahlbares Wohnen. Im Rahmen der geplanten Nachverdichtung in Wiblingen sind mehrfache Informationsveranstaltungen der Stadt mit der UWS zusammen erfolgt, bei denen von den Bewohnern der UWS-Anlagen mehrfach die Behebung von Mängeln und Bedarfen geäußert wurden und das Ausmaß des Sanierungsbedarfs deutlich zu Tage trat.

Es besteht unstrittig ein hoher Sanierungsbedarf für viele UWS-Wohnungen und besonders für die Wohnungen im Bereich der Nachverdichtung. Der Wunsch der Bewohner, vor oder während der Investition in Neubauten den bestehenden Wohnraum zu sanieren ist nachvollziehbar. Neben der bald beginnenden Nachverdichtung sollte ein offensichtlich hoher Sanierungsbedarf in diesem Quartier zeitnah realisiert werden.

Im Vergleich zu anderen Stadtteilen ist erfreulicherweise in den letzten Jahren der Anteil von zuziehenden jungen Familien in Wiblingen relativ hoch. Viele von ihnen wohnen vor allem in den Wohnungen der UWS. Ebenso ist der Anteil der Menschen mit Transferleistungen im Vergleich zur übrigen Stadt im größten Stadtteil Ulm ebenso hoch. Für ein nachhaltiges Gelingen der Wohnungsbaupolitik (auch im Rahmen der begleitenden Bürgerbeteiligung) sind Maßnahmen erforderlich, um auch die bedarfsgerechten sozialen Aspekte der bisher bestehenden und zukünftigen Quartiersbezüge sicher zu stellen.

Bereits vor einiger Zeit wurde von der SPD-Fraktion das Anbieten von Beratungsleistungen für Mieter der UWS-Häuser vor Ort angeregt. Dieses wurde von der UWS jedoch bisher nicht als Bedarf festgestellt. Wir halten demgegenüber die Einrichtung einer Beratungsstelle notwendiger denn je.

Als erste Maßnahme sollte vor Ort eine Beratungs-Möglichkeit für UWS-Mieter in Wiblingen eingerichtet werden, die an einem Vormittag in der Woche die Beratungsleistung der UWS in den dort bereits zusammen geführten Räumen der Abteilung Soziales in der Buchauer Straße durchführt. Dabei könnte auch eine Liste von Interessenten für einen Wohnungstausch geführt werden.

Später könnte die Schaffung einer Kontaktstelle für alle Wohnungsbaugesellschaften zur besseren Vernetzung der Wohnungsbaumaßnahmen und Vermittlung von Wohnungen im Sozialraum geprüft werden.

Wir beantragen daher, die Prüfung und Umsetzung dieser Maßnahme baldmöglichst zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

 

Beratungsstelle der UWS

City promoten!

13.10.2016

Drei Spuren führen zukünftig durch die Friedrich-Ebert-Straße, das hat der Gemeinderat nun beschlossen. Die aufgeregte Debatte hat aber viele Menschen aus dem Umland verunsichert. Deswegen soll die Stadt für die Erreichbarkeit der Innenstadt werben:

Informationskampagne für die Innenstadt   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat hat sich klar für eine dreispurige Verkehrsführung auf der Friedrich-Ebert-Straße entlang des Hauptbahnhofes ausgesprochen. In den Genuss des freien Verkehrsflusses kommen die Autofahrerinnen und Autofahrer aber erst nach Abschluss der umfangreichen Bauarbeiten ab 2020. Trotzdem ist die City auch im Augenblick gut zu erreichen.

Wir beantragen daher, mit einer gezielten Kampagne im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit die Bürgerinnen und Bürger der Region auf die auch aktuell gute Erreichbarkeit der Ulmer City hinzuweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

 

City promoten!

technischen Nachwuchs selbst ausbilden

06.10.2016

Hoch- und Tiefbau und das Gebäudemanagement der Stadt finden kein Personal, der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Deswegen sollte die Stadt ihr Personal selbst ausbilden, wie es die Abteilung Soziales bereits seit langem macht:

Duales Studium "Bauwesen"   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nicht erst mit Beginn der großen Baumaßnahmen sind unsere (Haupt-) Abteilungen, die mit dem Bauwesen beauftragt sind, komplett ausgelastet. Anstehende kleine wie größere Projekte müssen oftmals nicht aus finanziellen, sondern aus personellen Gründen hintanstehen. Die Stadtverwaltung hat Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Eine Lösung dafür sehen wir in den Angeboten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg: Hier gibt es am Standort Mosbach ein gutes Angebot im Studienbereich Bauwesen. Wir schlagen deshalb vor, dass auch die Abteilungen SUB, VGV und GM dem seit langem praktizierten Vorbild der Abteilung SO folgen und Ausbildungsplätze für DHBW-Studiengänge anbieten. So kann die Verwaltung ihren eigenen "Nachwuchs"  ausbilden.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

 

technischen Nachwuchs selbst ausbilden

Dach auf dem Bahnhofsplatz ausführlicher beraten

29.09.2016

Mitglieder des Gemeinderates von der SPD-, FWG- und FDP-Fraktion

 

Antrag auf Verschiebung der Beschlussfassung zur Bahnhofsplatzgestaltung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Beratungen zum Thema Bahnhofsplatz / Friedrich-Ebert-Straße in der Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 27. September haben gezeigt, dass zur Beschlussfassung des Antrages  "Die Fortentwicklung der Wettbewerbsplanung (Verlagerung der Überdachung von der ÖPNV-Haltestelle vor das Bahnhofsportal) gem. Anlage 3 wird Grundlage für die weitere Planung " (GD 337/16, Punkt 1 des Antrages) weiterer Informations- und Beratungsbedarf besteht.

Wir erkennen an, dass die städtebaulichen Argumente wie in der Sachdarstellung ausgeführt  eine Fortentwicklung der bisherigen Planung erfordern. Zu folgenden Punkten gibt es aus unserer Sicht weiteren Erläuterungs- bzw. Visualisierungsbedarf:

•    Fahrradweg und Fahrradabstellplätze auf der Bahnhofseite - möglicher Konflikt mit Baumpflanzung
•    Witterungsschutz für Bahnhofsnutzer vor dem Bahnhof und für ÖPNV-Nutzer an der Haltestelle (Ausmaße oder Mindestmaße einer komfortablen Dach bzw. Wandkonstruktion)
•    Taxen und Kiss&Ride soweit oberirdisch
•    Darstellung der Platzwirkung nicht aus der Vogelperspektive sondern aus der Nutzerperspektive

Der Termindruck ist uns bekannt, wir halten allerdings eine Beratung am 12. Oktober
im Gemeinderat nicht für möglich. Eine Behandlung im FBA am 18. Oktober oder spätestens am 8. November 2016 würde aus unserer Sicht eine qualifiziertere Beschlussfassung ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne und die SPD-Fraktion

Reinhold Eichhorn    Gerhard Bühler    Helga Malischewski

Erik Wischmann    Rose Goller-Nieberle    Ralf Milde

 

 

Dach auf dem Bahnhofsplatz ausführlicher beraten

Vorschläge für die Fischergasse

27.09.2016

Unser Ortstermin im Fischerviertel hat einige Probleme für Anwohner und Touristen offengelegt. Deswegen haben wir erneut dem OB geschrieben:

Fischergasse    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Ortstermin in der Fischergasse bestätigten an die 30 Anwohner, darunter auch Benutzer von Rollstühlen und Rollatoren, unsere eigenen Ansichten über die Brauchbarkeit des Pflasters für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer. Am rechten Rand – von Norden kommend – wäre die bestehende „Furt“ mit kleinteiligerem Pflaster für Menschen geeignet, die auf Hilfsmittel angewiesen sind. Diese ist jedoch entweder von Autos zugeparkt oder gegen Falschparker mit Blumenkübeln verstellt. Die wenigen Parkplätze auf dem Saumarkt erzeugen einen Parkplatzsuchverkehr.

Deshalb beantragen wir:

  • die Gestaltung der „Furt“ in einer Weise, dass sie nicht mehr von Autos zugestellt werden kann

  • ein großes Schild direkt an der Einfahrt zur TG Fischerviertel „Hier nur Bewohnerparkbereich Nr. …“ mit der deutlichen Kostenbenennung für einen Strafzettel und dem Hinweis auf die TG Fischerviertel, in deutsch und englisch. Das bisherige Schild an der Ecke des Gasthauses „Wilder Mann“ ist zu unauffällig.

Die Parkplätze auf dem Saumarkt mit Parkscheinautomat sollten für die ansässigen Geschäfte erhalten bleiben. Das „Katzenbuckel“-Pflaster sollte dauerhaft verfugt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende   

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

Auch regioTV hat über die Probleme im Fischerviertel berichtet.

Vorschläge für die Fischergasse

Beratungsstelle für Frauen in Prostitution einrichten

19.09.2016

CDU-Fraktion - FWG-Fraktion - GRÜNE Fraktion - SPD-Fraktion

 

Unterstützungsangebot für Frauen in Prostitution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

im Rahmen des diesjährigen Donaufestes gab es erneut zwei Veranstaltungen zum Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution entlang der Donau“. Ulm versucht, dieses Thema auf die politische Agenda der Donaustrategie zu setzen.

Zeitgleich wird derzeit die Einführung eines Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland diskutiert. In diesem Zusammenhang hat sich die AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. seit ca. einem Jahr mit der Situation der in Prostitution tätigen Frauen/Sexarbeiterinnen in der Region und deren Bedürfnissen intensiv befasst.

Laut offizieller Stellungnahme des Polizeipräsidiums Ulm und der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm werden in Ulm und Neu-Ulm 28 Objekte mit Rotlichtcharakter betrieben. Der überwiegende Teil der dort tätigen Frauen stammt aus Südosteuropa und ist überwiegend nicht krankenversichert. Bei diesen Frauen besteht ein großer Aufklärungsbedarf hinsichtlich HIV und STIs (Sexuell übertragbare Infektionen). Des Weiteren fehlt oft eine adäquate medizinische Versorgung. Sowohl das Ulmer als auch das Neu-Ulmer Gesundheitsamt halten bislang vor Ort keine Möglichkeit für gynäkologische Untersuchungen vor.

Die Unterzeichner sind daher der Meinung, dass wir auch lokal, hier vor Ort in Ulm für die betroffenen Frauen etwas tun können. Da es weder in Ulm noch in Neu-Ulm ein gesondertes Beratungsangebot für Frauen in Prostitution gibt, beantragen wir eine derartige Anlaufstelle einzurichten, die AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. auf der Grundlage des vorliegenden Konzepts damit zu beauftragen und für die nötige Finanzierung zu sorgen.

Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rät Städten mit Sexarbeitsszene, die noch nicht über eine Fachberatungsstelle verfügen, dringend dazu, eine solche einzurichten. Gespräche mit der Ulmer Polizei haben ergeben, dass auch von dieser Seite eine solche Anlaufstelle für dringend notwendig erachtet wird.

Unser Fokus sollte daher auf der Verbesserung der Lebensqualität der in Prostitution tätigen Frauen hier in Ulm liegen. Uns ist bewusst, dass das Thema Prostitution ein unbequemes Thema für Kommunen ist und bleibt. Wir sind jedoch der Meinung, dass es gilt ein Zeichen zu setzen, auch in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Unsere Glaubwürdigkeit bei der Beförderung des Themas im Rahmen der Donaustrategie kann durch Maßnahmen in der eigenen Stadt nur profitieren. Das seitens der AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. vorgelegte Konzept ist hierfür eine profunde Basis.

In dieses Konzept sind Informationen über die Situation und Angebote in anderen baden-württembergischen Städten eingeflossen. Vor Ort wurden Gespräche mit der Polizei, dem Gesundheitsamt, den Frauenhäusern sowie Ärzten aus verschiedenen Fachbereichen über die Situation der Frauen in Ulm und Neu-Ulm geführt und durch aufsuchende Arbeit Kontakt zu Bordellbetreiberinnen und Prostituierten aufgenommen. Alle angesprochenen Personen bestätigen einen vorhandenen Bedarf in folgenden Bereichen:
-    Aufklärung und Beratung zu sexuell übertragbaren Erkrankungen und Präventionsmaßnahmen
-    Niederschwelliges und anonymes Testangebot zu HIV und STI
-    Aufzeigen und Begleiten von Wegen aus der Prostitution (Ausstiegsberatung)
-    Unkomplizierter Zugang zu medizinischer Behandlung
-    Aufklären hinsichtlich eigener Rechte und Pflichten
-    Unterstützung bei Ämtergängen
-    Fortbildung und Schulungen von Partnern des Hilfssystems um Stigmatisierung und Ausgrenzung abzubauen (Öffentlichkeitsarbeit)

Wir beantragen, die Voraussetzungen (s.o.) im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für die Einrichtung eines Beratungs- und Unterstützungsangebots in 2017 zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karin Graf - Dr. Dagmar Engels - Michael Joukov - Dr. Gisela Kochs

und 28 weitere Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen


Verkehr beschleunigen

15.09.2016

Für die Kreuzung Neue Straße / Zinglerstraße haben wir einen unkonventionellen Vorschlag gemacht, wie der Verkehr beschleunigt werden könnte:

Kreuzung Zingler-/Neue Straße   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Einrichtung der Tiefgaragenbaustelle ist auf der Zinglerbrücke vor der Kreuzung mit Friedrich-Ebert- und Neuer Straße eine Spur weggefallen, was bei den Autofahrern für Unmut sorgt. Um die Kreuzung dort zu entlasten, schlagen wir vor, den SWU-Busverkehr vom  Ehinger Tor zur Neuen Straße durch die Autounterführung zu leiten. Die Neue Straße hat für den Autoverkehr ohnehin nur noch eine Spur (in beide Richtungen) und benötigt deshalb in der Unterführung keine zwei Spuren mehr in Richtung Westen. Die Busse brauchen momentan eine gesonderte Ampelschaltung auf der Kreuzung. Diese Zeit könnte man einsparen und so die Grünphase für den Autoverkehr an der Kreuzung beschleunigen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL   
Stadtrat

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

 

Verkehr beschleunigen

Einstein!

14.09.2016

Seit Jahren dringen wir darauf, dass die Stadt den in Ulm geborenen Albert Einstein besser präsentiert und insbesondere für den Tourismus erlebbar macht. Zuletzt beantragten wir im März 2016 eine ausführliche Konzeption. Darauf gab es noch keine Antwort, sodass wir jetzt noch einmal nachgefasst haben:

Albert Einstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Würdigung Albert Einsteins als berühmtesten Sohn Ulms gab es verschiedene Anträge von Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderates, nicht zuletzt unseren Antrag vom März 2016, in dem wir um ein Gesamtkonzept baten. Der Kern unseres Anliegens ist, dass die noch vorhandenen Originalteile der Gebäudesubstanz des Geburtshauses gesichert werden. Sie sollen künftig in einer akzeptablen Entfernung zum ursprünglichen Standort erstmals sichtbar gemacht werden für die Öffentlichkeit. Es geht uns nicht um die gesicherte wissenschaftlich-archäologisch Präsentation. Aber das, was bei gutem Willen möglich ist, müssen wir machen. Wir hoffen sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, unseren Standpunkt teilen und unsere Projektvertragspartner überzeugen können. Wir würden uns freuen, wenn die Planungen bald vorgestellt würden.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Damit beschäftigte sich auch die SÜDWEST PRESSE: Einsteins Geburtshaus: Angemessene Dokumentation in den Sedelhöfen

Einstein!

Uferweg am Oberen Donauturm

13.09.2016

Uferweg am Oberen Donauturm   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ende der Schillerstraße an der Donau wurde neu gestaltet, statt des Parkplatzes erhebt sich dort nun ein grüner Hügel. Offenbar im Zuge dieser Arbeiten wurde in den oberen Weg an der Donau ein Pflastertreifen aus Kalk eingelassen. Er verlängert optisch den dort stehenden Rest der Festungsmauer bis zum Oberen Donauturm
(Werk XXVIII). Der Weg wird dort aus der Stadt hinaus vor allem für Naherholung und Sport genützt. Vor allem für Inline-Skater,  aber auch andere Sportlerinnen und Sportler, ist der Pflasterstreifen äußerst unangenehm. Ein historisierende Darstellung der Bundesfestung, ähnlich wie die der Berliner Mauer, ist an dieser Stelle zu vernachlässigen. Wir bitten, das Pflaster wieder zu entfernen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL   
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Uferweg am Oberen Donauturm

Liegenschaftspolitik ändern!

05.09.2016

Ulm braucht mehr Wohnungen, darin sind sich alle einig. Wir wollen jedoch ein Umdenken bei der Vergabe von Grundstücken und haben deswegen dem OB geschrieben:

Liegenschafts- und Baupolitik ändern     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Wohnungsbauoffensive kommt der Liegenschaftspolitik eine Schlüsselfunktion zu. Unsere städtische Liegenschaftspolitik kann auf 100 Jahre erfolgreiches Wirken zurückblicken. Die augenblickliche Situation bei der Wohnungsversorgung der Bevölkerung erfordert aber eine zusätzliche Differenzierung der Handlungsmöglichkeiten. Die Arbeitsgruppen "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" des Bundesbauministeriums haben hier Vorarbeit geleistet, welche die aus unserer Sicht richtigen Ansatzpunkte aufgreift. Mit der sogenannten Konzeptvergabe bei der Grundstücksvergabe können alle momentan wichtigen Kriterien berücksichtigt und gewichtet werden. Förderfähigkeit, Belegungsbindung, behindertengerecht, klimaschonend und quartierfördernd sind einige der wichtigsten Punkte. Genossenschaftliche Wohnformen auch für kleinere Genossenschaften, aber auch die Förderung der Eigentumsbildung von jungen Familien sind für uns zusätzliche Kriterien. Für die Konzeptvergabe bedarf es einer öffentlichen Bekanntmachung und Ausschreibung der zur Verfügung stehenden Grundstücke.

Wir bitten darum, dass die Verwaltung bei der Fortsetzungssitzung zum Wohnungsbau zu diesem Vorschlag Stellung bezieht und Umsetzungsvorschläge macht.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende        

Martin Rivoir MdL    
Stadtrat

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Zu diesem Antrag der Kommentar von Hans-Uli Thierer in der SÜDWEST PRESSE.

Liegenschaftspolitik ändern!

Notrufe leichter und flexibler machen

02.09.2016

Zum diesjährigen Schwörmontag wurden viele Laternen am Donauufer nummeriert. Wir finden, Ulm kann noch mehr, seine Feuerwehr war immer eine der innovativsten. Im Zeitalter der Smartphone wünschen wir uns, dass man einen Notruf auch unterstützt vom Smartphone absetzen und beispielsweise den Standort an die Leitstelle schicken kann. Auch für gehörlose Menschen wäre das eine sinnvolle Lösung:

Notruf flexibler und schneller absetzen   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Nabada hat die Stadt die Straßenlaternen von der Eisenbahnbrücke bis zum SSV Sportzentrum durchnummeriert, damit zukünftig Anrufer beim Notruf ihren Standort leichter beschreiben können. Diese Idee finden wir sehr gut. Leider fehlt bei der Nummerierung der Straßenlaternen auch der Abschnitt vom SSV bis zum ulmer zelt und darüber hinaus.

Im Zuge der Digitalisierung unserer Gesellschaft wünschen wir uns jedoch eine Erweiterung des Notrufs. Die Funktionen von Smartphones bieten heute die Möglichkeit einen Notruf schneller abzusetzen und dabei wichtige Informationen, wie insbesondere Standort und Sender, automatisiert mit zu versenden. Ein abgesetzter Notruf könnte so besser und schneller verarbeitet werden und jeder könnte für sich und seine Mitmenschen zum Lebensretter werden und auch an anderen Stellen als dem Donauufer präzise den Ort senden.

Medien wie zum Beispiel Radiosender nutzen bereits die Möglichkeit, mit ihren Konsumenten per whatsapp zu kommunizieren, das müsste auch für den Notruf möglich sein. Wir bitten darum, dass die Ulmer Feuerwehr ein System entwickelt. Die Standortübermittlung soll den Notruf nicht ersetzen, sondern ergänzen. Die Leitstelle kann eine Nachricht mittels kurzer Nachricht quittieren oder direkt wieder zurückrufen. Auch für gehörlose Menschen wäre ein Notruf per Nachricht eine gute Ergänzung zum bereits bestehenden Notruf-Fax. Wir bitten darum, im Zuge der Digitalen Agenda Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten.

Welche Möglichkeiten gibt es, über Smartphone-Apps von offiziellen Institutionen Notrufe zu übermitteln? Haben die Behörden die Möglichkeit, den Standort des Anrufers automatisch zu orten, nachdem eine Zustimmung des Anrufers vorliegt?

Die Landespolizei wird jetzt sukzessive ihren Auftritt in sozialen Medien wie facebook und twitter ausbauen. Welche Überlegungen stellt die Stadt hier an, offizielle Mitteilungen in Kooperation mit der Polizei zu verbreiten?

Mit freundlichen Grüßen

Katja Adler   
stv. Fraktionsvorsitzende    

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Notrufe leichter und flexibler machen

Café im Novum erhalten

31.08.2016

Als Ersatz für den alten Münsterbasar baute die Stadt bzw. die UWS die Ladenzeile "Novum". Das Gebäude wurde später verkauft, statt des sehr beliebten Cafés will nun eine Staubsauger-Firma einen Schauraum einrichten. Für die Lebensqualität auf dem Münsterplatz wäre das ein großer Verlust! Doro Kühne und Martin Rivoir schrieben deshalb an den OB:

Novum-Ladenzeile

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es sorgt für großen Unmut in der Ulmer Bevölkerung und auch bei uns, dass anstelle des Café Liquid in der preisgekrönten Ladenzeile "Novum" zukünftig eine Staubsaugerausstellung untergebracht sein wird. Das Entrée aus der Hafengasse und dem Hafenbad auf den nordöstlichen Münsterplatz wird einen gewaltigen Qualitätsverlust erleiden, zumal dem Schauraum von Haushalts-reinigungsgeräten an dieser Stelle nur von wenigen eine lange Verweildauer vorhergesagt wird. Wir können uns nicht vorstellen, dass beim Verkauf des Gebäudes keinerlei Nutzungsbedingungen in den Verträgen festgehalten wurden. Sollte der Schauraum nicht verhindert werden können, stellt sich die Frage einer Erhöhung des Erbbauzinses, wenn die Vermietung an Staubsaugerhersteller höhere Einnahmen erzielt als eine gastronomische Nutzung. Wir bitten um Bericht im Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Café im Novum erhalten

Experten anhören gegen Starkregen

17.08.2016

Nach den heftigen Regenfällen Ende Mai und Anfang Juni muss überlegt werden, wie man sich zukünftig schützen kann. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg hat einen Leitfaden veröffentlicht. Unsere Bauauschussmitglieder Doro Kühne und Dr. Brigitte Dahlbender haben die Verwaltung gebeten, Experten des Landesamtes nach Ulm einzuladen:

Maßnahmen gegen Starkregen        

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach den Starkregenereignissen Ende Mai und Anfang Juni, die auch in Ulm viele Haushalte und Betriebe getroffen haben, sollten wir sämtliche Möglichkeiten nutzen, um uns gegen solche Ereignisse zu wappnen. Die Aussagen des Deutschen Wetterdienstes stehen durchaus im Einklang mit unserem Anliegen, denn Starkregenereignisse  können unsere Kommune jederzeit wieder treffen und unsere Aufgabe ist hier soweit möglich Vorsorgende Maßnahmen zu ergreifen. In Ditzingen und weiteren Gemeinden im Glemstal hat man bereits nach ähnlichen Ereignissen vor sechs Jahren Karten über die Auswirkungen von Starkregen ausarbeiten lassen, die bereits für die Bauplanung wertvolle Hinweise geben, aber auch den Schutz für bestehende Gebäude besser planen lassen. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg hat zu diesem Thema nun einen Leitfaden veröffentlicht. Wir bitten darum, dass in der „Umweltsitzung“ des FBA im Herbst das Landesamt einen Bericht gibt, wie man zu Handlungsempfehlungen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin


Neubau für die DLRG

03.08.2016

Bei der Bootstaufe am letzten Juli-Samstag konnten sich die Gäste wieder einmal vom schlechten Zustand der DLRG-Gebäude überzeugen. Die wichtige Arbeit der Lebensretter leidet unter den beengten und baufälligen Räumlichkeiten. Deswegen haben wir beim OB beantragt, einen Neubau bis 2021 voranzutreiben:

Neubau für die DLRG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schlechten baulichen Zustände der DLRG-Rettungswache sind Ihnen wie uns bekannt. Bedauerlicherweise konnte und musste die DLRG in den letzten Wochen vermehrt beweisen, wie bedeutsam ihre Arbeit für die Bevölkerung in der ganzen Region ist. Über die Rettungstätigkeit und die Sanitätsdienste bei Großveranstaltungen hinaus leistet die DLRG mit ihrer Jugendarbeit und den Schwimmkursen wichtige Beiträge für die Gesellschaft.

Die Planung des Orange Campus macht erfreulicherweise große Fortschritte. Unverzichtbar ist dabei für uns jedoch der Bestandsschutz für die DLRG und die Sicherstellung der Ausrückemöglichkeiten bei Alarmierung. Es müssen nicht nur die Rettungsfahrzeuge mit den Booten abfahren, sondern auch die ehrenamtlichen Helfer ihre Privatautos ohne Probleme abstellen können. Wir verweisen dabei auf unseren Antrag vom 16.06.2015. Beim Bau des Orange Campus muss die Stadt Neu-Ulm zwingend die Belange der DLRG berücksichtigen. Wir bitten Sie, in dieser Sache Ihren Neu-Ulmer Amtskollegen zu sensibilisieren.

Wie bei der Bootstaufe letzten Samstag verschiedentlich angesprochen, feiert die Ulmer DLRG in fünf Jahren ihr hundertjähriges Jubiläum. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt gemeinsam mit der DLRG  die Zuschussmöglichkeiten aus den verschiedenen Bereichen - Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Jugendarbeit, Schwimmsport - sowie von Land und Alb-Donau-Kreis eruiert und für ihren städtischen Zuschuss die erforderlichen Planungsraten einstellt. Das Jubiläum 2021 mit der Einweihung einer neuen Wachstation zusammen zu feiern, wäre für die DLRG eine große Anerkennung ihrer wichtigen Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Neubau für die DLRG

Lautsprecheranlagen in den Ratssälen

25.07.2016

Die Akustik in den Rätssälen reicht oftmals nicht aus, dass alle Besucherinnen und Besucher jeden Redebeitrag verstehen. Insbesondere frür Menschen mit Hörbehinderung ist das unbefriedigend. Deswegen haben wir dem OB geschrieben:

Lautsprecheranlagen in den Ratssälen 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind häufig gut besucht. Eine Ratssitzung als Bürger miterleben zu können, ist trotz aller heutigen technischen Möglichkeiten unersetzlich. Leider bemängeln Besucher, dass nicht immer alle Redebeiträge verständlich seien, so bereits in den mittleren Zuschauerreihen des großen Ratssaals.

Dieses Problem ist Ihnen sicher bekannt. Welche Überlegungen gibt es beim Gebäudemanagement hinsichtlich einer Optimierung oder gar Erneuerung der Mikrophon- und Lautsprecheranlagen, damit die gesamte Zuschauerschaft bis in die letzten Reihen der Ratssitzung komplett folgen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

 

Lautsprecheranlagen in den Ratssälen

Interspa fristlos kündigen!

20.07.2016

Weil der Wonnemar-Betreiber Interspa seit Schwörsamstag das Freizeitbad nur unzureichend öffnet, fordert die Ulmer SPD-Fraktion, den Pachtvertrag fristlos zu kündigen:

Interspa fristlos kündigen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie wir der Presse entnehmen, erfüllt Interspa seit dem Schwörsamstag nur mehr nach Gutdünken den Pachtvertrag über den Betrieb des Freizeitbades. Die Partnerschaft zwischen den Städten und Interspa stand nur zeitweise unter einem guten Stern. Viele Mängel und unzureichende Serviceleistungen haben sowohl die kommunalen Gremien beschäftigt als auch vor allem die Bevölkerung und damit zahlende Gäste verärgert. Die aktuelle Situation der wechselnden Öffnungszeiten aufgrund Personalmangels ist nicht nur unannehmbar, sondern bestätigt die anhaltende Unzufriedenheit des engagierten Personals. Dass sich die Menschen aus der Region im Hochsommer und zur Beginn der Ferienzeit nicht auf die Interspa verlassen können, wann und wie lange sie das Freizeitbad öffnet, ist in keiner Weise zu akzeptieren! Wir beantragen deshalb, dass der Pachtvertrag fristlos gekündigt wird und vertrauen vollkommen auf die Stadtverwaltungen und die Belegschaft, dass sie bereits jetzt den Betrieb des Freizeitbades mindestens im bisherigen Status ebenso gut fortführen können.

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Interspa fristlos kündigen!

Schwörmontag

18.07.2016

Die Ulmer SPD-Fraktion wünscht allen in Ulm und Neu-Ulm einen tollen Schwörmontag!

Schwörmontag

Toilettenkonzept für die Innenstadt

14.07.2016

Die Klagen über mangelnde gelegenheiten, in der Innenstadt eine Toilette zu finden, reißen nicht ab. Ab 2017 fehlen auch noch die drei verbliebenen Wall-CityToiletten. Vor allem bei Festen, aber auch an normalen Sommerwochenenden leidet das Münster unter Wildpinklern. Wir wollen deshalb ein umfassendes Konzept für die Zukunft:

Toilettenkonzeption

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Auslaufen des städtischen Vertrages mit der Firma Wall werden auch die verbliebenen City-Toiletten wegfallen. Neben der Neuordnung der Vergabe von Werbeflächen ist somit auch die Versorgung der Innenstadt mit öffentlichen Toiletten zu überdenken. Zunächst muss eine Grundversorgung für Einwohner, Kunden und Touristen gewährleistet sein. Die Basis dafür könnte das offensive Einbeziehen der Parkgaragen der PBG sein.

Darüber hinaus muss an Sommerwochenenden, wenn die Stadt durch Feste belebt ist, eine klare Maßgabe definiert werden, welche zusätzlichen Auflagen die Veranstalter zu erfüllen haben. Durch Veranstaltungen aber auch den normalen "Partybetrieb" an den Wochenenden kommt vor allem das Münster zu Schaden. Schnelle und einfache Abhilfe könnten mobile Pissoirs schaffen, wie sie auf jedem Festival zum Einsatz kommen. Auch am Donauufer ist - ungeachtet der laufenden Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung - eine zügige Lösung der Toilettenfrage nötig.  

Von anderen Fraktionen liegen auch bereits Lösungsvorschläge vor. Wir beantragen deshalb eine Toilettenkonzeption für die Innenstadt und bitten, bei den Planungen auch die Münsterbauhütte einzubeziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende    

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

 

Toilettenkonzept für die Innenstadt

Falschparker behindern die Straßenbahn

30.06.2016

Vor allem an der Söflinger Schleife der Straßenbahn halten oftmals falsch parkende Autos die Straßenbahn auf. Die facebook-Seite der SWU Verkehr meldete allein im Juni 2016 drei Mal, dass ersatzweise Busse fahren müssten. Unsere drei Söflinger Stadträte haben deswegen an den OB geschrieben:

Falschparker behindern die Straßenbahn   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

regelmäßig wird die Straßenbahn, vor allem an der Schleife der Söflinger Endhaltestelle, durch Falschparker behindert. Bereits ein nur wenig herausstehendes Fahrzeugheck stoppt die Schienenfahrzeuge und die SWU muss ersatzweise Busse einsetzen.

Eine einfache, kostengünstige Abhilfe würde hier eine Zick-Zack-Linie des Zeichens 299 der StVO ("Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote") schaffen, die den Autofahrern verdeutlichen würde, dass die Straßenbahn dort den Straßenraum benötigt.

Wir bitten ferner die Verwaltung um Prüfung, welche Zusatzschilder möglich wären, um die Autofahrer auf den Platzbedarf der Straßenbahn aufmerksam zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü
stv.Fraktionsvorsitzender

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Martin Ansbacher
Stadtrat

 

Falschparker behindern die Straßenbahn

Verwirrung um Parktarife bei CCU-Konzerten

24.06.2016

Für die Konzertbesucher im CCU gab es letztens eine Verwirrung über die neue Praxis des Parkens in der dortigen Tiefgarage. Unsere Aufsichtsräte in der Parkbetriebsgesellschaft haben deswegen beim OB nachgefragt:

Parktarife im CCU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am vergangen Dienstag war ein Konzert des Philharmonischen Orchesters im CCU. In den vergangenen Jahren konnten Konzertbesucher vor Beginn der Vorstellung für 2,50 Euro ein Ausfahrticket für die Tiefgarage erwerben. Diese Regelung wurde am vergangenen Dienstag ohne weitere Ankündigung nicht mehr angewendet, stattdessen wurden die Besucher auf eine „Konzerttaste“ am Parkscheinautomat verwiesen. Dort sollte man für 5 Euro ein Ticket erwerben. Nun war offensichtlich diese „Konzerttaste“ nicht an allen Automaten vorhanden, es war jedenfalls nach dem Konzert ein ziemliches Chaos vorhanden. Wir bitten um Auskunft, warum die bisherige Regelung nicht mehr angewendet wird und warum der Konzerttarif von bisher 2,50 Euro auf 5 Euro erhöht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir
Stadtrat

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Verwirrung um Parktarife bei CCU-Konzerten

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten

23.06.2016

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung macht es jetzt möglich, dass vor sozialen Einrichtungen wie Schulen und Seniorenheimen leichter ein Tempolimit eingerichtet werden kann. Die Umsetzung dessen haben wir beim OB beantragt:

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

demnächst wird es die gesetzliche Möglichkeit geben, auch für Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen Tempo 30 anzuordnen. Wir halten das für eine sehr sinnvolle Maßnahme. Wir bitten darum, zu überprüfen welche Straßenabschnitte in der Stadt in Betracht kommen. 300 Meter Länge sind in der Gesetzesvorlage vorgesehen und die Geschwindigkeitsbeschränkung soll auch nur zu bestimmten Uhrzeiten gelten, um Einsicht und Akzeptanz zu erreichen. Eine Einzelfallprüfung wird auch künftig nötig sein.

Hier nur einige Beispiele, die aus unserer Sicht in Betracht kommen: Kindertagesstätten Harthauser Str./Maienweg und Donautalstraße, Adalbert-Stifter-Schule Abschnitt am Weinbergweg.

Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne           
Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stellv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü
stellv. Fraktionsvorsitzender   

Martin Rivoir
Stadtrat


Miserabler Zustand der Fischergasse

14.06.2016

Letztes Jahr schrieben wir bereits an den Oberbürgermeister, dass die Fischergasse in einer sehr schlechten Verfassung ist, doch die Verwaltung sah keinen Handlungsbedarf. Für Menschen mit hohen Absätzen, Rollatoren oder im Rollstuhl ist die Fischergasse aber sehr schlecht begehbar. Gleiches gilt auch für andere Gassen in der Altstadt. Wir werden uns um diese Sache weiter kümmern, zunächst der Antrag zur Fischergasse:

Zustand der Pflasterung in der Fischergasse   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anfang der 80er Jahre wurde die Fischergasse neu gestaltet und große Pflastersteine ("Katzenbuckel") verlegt. Der Belag war schon von Beginn an in der Kritik, weil er sehr unangenehm zu begehen war. In den letzten Jahren hat sich der Zustand des Bodenbelags deutlich verschlechtert, die Fugen sind ausgewaschen und zum Teil zentimetertief. Es ist äußerst unangenehm, durch diese Gasse zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren.

Diese Gasse wird von tausenden Touristen bei der Besichtigung des Fischerviertels begangen. Es ist die Vorzeigegasse in der Ulmer Altstadt. Für die Anwohner und die Kunden der Geschäfte ist der Gang durch diese Gasse eine Tortur. Es hat auch schon Personen gegeben, die sich den Fuß verstaucht haben. Aus unserer Sicht ist die Sanierung der Fischergasse dringlich, in dem wenigstens die Fugen zwischen den Steinen dauerhaft vergossen werden.

Wir schlagen einen Ortstermin vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende    

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Miserabler Zustand der Fischergasse

Programm des Donaufests

12.05.2016

Am 1. Juli beginnt das 10. Donaufest und noch immer gibt es kein Programm. Unsere drei Fraktionsmitglieder Dagmar Engels, Georgios Giannopoulos und Martin Ansbacher schrieben deshalb dem OB:

Programm des Donaufests                                                 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Internationale Donaufest Ulm/Neu-Ulm 2016 beginnt in weniger als zwei Monaten. Doch was dort genau geboten werden soll, ist weiterhin ein Geheimnis, obwohl das Fest überregionale Strahlkraft haben und Städtetouristen anziehen soll. Seit mehreren Monaten werden die Besucherinnen und Besucher der Homepage auf Informationen im kommenden Monat verwiesen - aktuell auf den Monat Mai!

Bei allem Verständnis für Schwierigkeiten bei Personalwechsel auf allen Ebenen der Organisation fordern wir ein tragfähiges "Change Management". Das Donaufest 2016 kann bezüglich des Marketing fast nur noch auf gutes Wetter hoffen, doch für die Zukunft bitten wir im Namen der SPD-Fraktion um den Aufbau eines tragfähigen inhaltlichen und organisatorischen Managements, das dem Fest die lokale, regionale und europaweite Strahlkraft gibt, die wir möchten und die es verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Martin Ansbacher
Stadtrat

Programm des Donaufests

Rahmenplan für die Oststadt

11.05.2016

Mit beginn der neuen Amtsperiode des Gemeinderates hat die SPD-Fraktion alle Fraktionen in einem Antrag vereint und die Sportstättenentwicklungsplanung angestossen. Ein nöiter Ersatz für die betagte Jahnhalle sollte unserer Meinung nach in einem Rahmenplan für die Oststadt überdacht werden: Das Quartier ist zu wertvoll, um nur punktuell zu planen.

Rahmenplan Oststadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Oststadt ist ein sehr beliebtes und stadtnahes Wohn- und Gewerbegebiet. Außerdem ist die Oststadt der Standort für stadtteil-übergreifende Sport- und Erholungsangebote und insgesamt hohem Freizeitwert. Ebenso existieren soziale Einrichtungen insbesondere für die ältere Bürgerschaft.

Die mögliche Entwicklung der Oststadt in der Zukunft sollte unseres Erachtens in verschiedener Hinsicht genauer betrachtet werden:

  • Bevölkerung / Wohnungsbau: Wäre ein weiterer Schwerpunkt der  Innenentwicklung neben dem Safranberg möglich?
  • Verkehr: Die Oststadt liegt an der bedeutenden Trasse der Linie 2 und der „Ostbahn“. Welche Entwicklungspotentiale können hier ausgeschöpft werden?   
  • Von der Nutzung der Oststadteinrichtungen im Sport- und Freizeitbereich gehen Emissionen aus. Insbesondere wird hier über Lärm und Verkehr geklagt. Wie ist der Status, welche Auswirkungen hätte die weitere Verdichtung und welche Maßnahmen sind zur Abhilfe möglich?
  • Ansiedlung von nichtstörendem Gewerbe: Die Innenstadtnähe und gleichzeitige Nähe zur Donau und Friedrichsau könnte für nichtstörendes Gewerbe hochattraktiv sein. Geplante Neubauten sollten eine gemischte Nutzung in Betracht ziehen, Wohnen und Gewerbe bzw. Sport und Gewerbe schließen sich nicht von vornherein aus. Maßnahmen rund das Donaustadion sollten dies berücksichtigen.

Diese Überlegungen legen uns nahe, dass ein Oststadtrahmenplan erstellt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne

Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Rahmenplan für die Oststadt

Meinlohhalle sanieren

27.04.2016

Die Söflinger Meinlohhalle bedarf einer dringenden Sanierung. Unser Stadtrat Martin Ansbacher schrieb gemeinsam mit KollegInnen der FWG und CDU für die jeweiligen Fraktionen an den OB:

Sanierung Meinlohhalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

die Meinlohhalle befindet sich bereits seit längerer Zeit in einem baulich schlechten Zustand. Nachdem die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass spätestens zum 31.05.2016 die Unterbringung der Flüchtlinge in der Halle enden wird, können und müssen nun dringend nötige Sanierungsmaßnahmen angegangen werden.

So ist der Hallenboden nicht nur notdürftig auszubessern wie wohl aktuell seitens der Bauverwaltung angedacht, sondern von Grund auf zu sanieren. Auch die Wasserleitungen sind marode und müssen ausgetauscht werden. Die Akkustik in der Halle ist ebenfalls zu verbessern. Laut Angaben der Nutzer liegt der Lärmpegel weit über den zulässigen Vorschriften im Zuge des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die aufgeführten Mängel sind nicht abschließend. Die Halle ist jedoch vor allem wegen der Beschaffenheit des Bodens laut Auskunft der Nutzer für den (Schul)-Sport wohl nicht mehr geeignet.

Der Sanierungsbedarf ist offensichtlich. Die Sanierung der Halle wird seit langem gefordert, nun müssen Taten folgen. Die Nutzer (Meinloh-Grundschule, TSG) sollten in die Planung eingebunden werden. Aus diesem Grund beantragen die Fraktionen der SPD, CDU und der FWG, ein Sanierungskonzept für die Meinlohhalle unter Berücksichtigung der o.g. Punkte zu erstellen, die Sanierung zeitnah anzugehen und im Haushalt die dementsprechenden Mittel hierfür einzustellen.

Martin Ansbacher 
für die SPD-Fraktion

Reinhold Eichhorn, Hanni Zehendner, Karl Faßnacht
für die FWG-Fraktion

Dr. Thomas Kienle
für die CDU-Fraktion


Stelle für Klimaschutzmanagement gefordert

20.04.2016

Andere Kommunen haben es bereits und genießen Förderung durch den Bund: Eine Person in der Stadtverwaltung, die den Klimaschutz managed. In den Haushaltsberatungen hatte Doro Kühne diese Stelle bereits vorgeschlagen. Unsere Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender beantragte dies nun gemeinsam mit der Grünen-Kollegin Birgit Schäfer-Oelmayer:

Nachhaltige Stadtentwicklung – Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die internationale Staatengemeinschaft hat mit ihrem Beschluss von Paris, den Temperaturanstieg durch den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, der Notwendigkeit in allen Bereichen der weiteren Klimaerwärmung entgegenzutreten, Nachdruck verliehen. Der Beschluss muss nun auf allen Handlungsebenen umgesetzt werden. Der kommunalen Ebene kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

Schon in den Beschlüssen von Rio 1992 zur nachhaltigen Entwicklung wurde diese herausragende Bedeutung kommunalen Handelns beschrieben und mündete unter anderem in der Gründung von zahlreichen Prozessen der lokalen Agenda. Auch im Klimaschutz kommt nun den Städten eine zentrale Bedeutung zu. In Ulm wurden bereits viele Bausteine zu einem effektiven Klimaschutz auf den Weg gebracht. Zahlreiche städtische Abteilungen und Gesellschaften sind mit Maßnahmen im Bereich Energie, Wärme, Strom, energetische Sanierung, Verkehr, kurzum in den Bereichen, die für Klimaschutz maßgeblich sind, befasst. Aktuell wurde ein kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Ulm beschlossen. Die darin skizzierten Ziele und Maßnahmen werden zurzeit noch ausgearbeitet.

Um das Klimaschutzkonzept mit seinen zahlreichen Zielen und Maßnahmen zum Erfolg zu führen, ist ein hoher Aufwand zur Koordinierung und Vernetzung der unterschiedlichen Abteilungen und Gesellschaften der Stadt Ulm nötig, wie auch eine noch zielgerichtetere Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in unserer Stadt, von der Wirtschaft über die Wissenschaft bis hin zu den vielen ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Aktiven in der Stadt. Die Stadtverwaltung wird diesen Bereich personell und auch finanziell deutlich stärken müssen, um die formulierten Ziele zu erreichen. Das kann sich auch in einer noch engeren Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Regionalen Energieagentur Ulm/Neu-Ulm und deren personeller Aufstockung darstellen. Dies wird jedoch nicht ausreichen. Wir werden eine Koordinierungsstelle bzw. Managementsystem brauchen.

In den Reihen der Verwaltung gibt es engagierte Mitarbeiter*innen, die thematisch mit diesen Themen befasst sind. Gewiss kommen einige von ihnen für diese Funktion in Frage. Geprüft werden sollte auch, ob es Förderprogramme von Bund und Land gibt, die da hilfreich wären. Aber davon unabhängig wird es auch für Ulm Zeit, eine Koordinierungsstelle für den Bereich Klimaschutz zu schaffen.

Daher beantragen wir die Abstimmung über die Einrichtung der Stelle der/des Klimaschutzmanager*in und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Dr. Brigitte Dahlbender (für die SPD-Fraktion)
Birgit Schäfer-Oelmayer (für die GRÜNE-Fraktion)


Geschwindigkeitsanzeiger verstärkt einsetzen

08.04.2016

Aufgrund der SPD-Initiative hat die Stadt die Anzahl der mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen erhöht. Ohne die gefahrene Geschwindigkeit zu dokumentieren erinnern sie die Autofahrer wirksam daran, welche Geschwindigkeit auf der gerade gefahrenen Strecke zulässig ist. Bei den zahlreichen Umleitungen durch die Baumaßnahmen zur Linie 2 beobachten wir die Kreativität der Autofahrer, Ausweichstrecken zu finden. Hier sollte in nächster Zeit jedoch verstärkt auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit aufmerksam gemacht werden, deswegen schrieben Doro Kühne und Brigitte Dahlbender an den OB:

Geschwindigkeitsanzeiger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

inzwischen haben die Verkehrsteilnehmer die erste Stufe des Baustellenverkehrs  im Zusammenhang mit dem Bau der Linie 2  akzeptiert. Auch die von den Umleitungen betroffenen Anwohner konnten größtenteils von den Maßnahmen überzeugt, Konflikte und Schwachstellen geregelt werden.

Eine zusätzliche Maßnahme halten wir darüber hinaus dennoch für sinnvoll: Flächendeckend sollten während der gesamten Bauzeit   gut wahrnehmbar Anzeigegeräte für das gefahrene Tempo aufgestellt werden. Jeder kennt das Phänomen, dass man bei ungewohnten  Strecken "vergisst", auf die zulässige Geschwindigkeit zu achten. Wir beobachten, dass es spontane Ausweichstrecken (Schleichwege) gibt.  Auch dort wären deutliche Hinweise auf die gefahrene Geschwindigkeit  angebracht.

Eine Studie der Hochschule Karlsruhe hat übrigens vor kurzem die Wirksamkeit dieser Geschwindigkeitsanzeiger untersucht und dabei festgestellt, dass die günstigsten Geräte genauso wirksam sind wie die teuersten.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

 


ulm-App aktualisieren

23.03.2016

Smartphone-Nutzer kennen möglicherweise die App der Stadt Ulm - mittlerweile etwas in die Jahre gekommen. Bevor im Sommer die neue Internetseite der Stadt veröffentlicht wird, sollte dennoch umgehend das Startbild der App erneuert werden:

Ulm-App   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Überarbeitung der städtischen Website wird mit Spannung erwartet und birgt gewiss viele neue Möglichkeiten. Sicherlich wird in diesem Zuge auch die Ulm-App erneuert bzw. das städtische Angebot im Internet für Smartphones kompatibel dargestellt. Dennoch sollte bis dahin umgehend das Startbild der App ausgetauscht oder entfernt werden: "Feiern Sie mit uns" wirbt es auch jetzt noch für das Münsterturmjubiläum 2015.


Mit freundlichen Grüßen

Katja Adler   
stv. Fraktionsvorsitzende    

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

 

ulm-App aktualisieren

Mehrgenerationenhaus Eichbergtreff fördern

21.03.2016

Mehrere Fraktionen des Gemeinderates haben beim OB beantragt, Maßnahmen für die Teilnahme des Mehrgenerationenhauses Eichbergtreff am Bundesförderprogramm für Mehrgenerationenhäuser zu ergreifen:

Mehrgenerationenhaus Eichbergtreff

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

das Mehrgenerationenhaus am Eichberg besteht im Herbst seit 10 Jahren. Es wird getragen von dem Verein Begegnungsstätte Eichberg e.V. und bekommt Zuschüsse von der Stadt Ulm und der Bundesregierung.

Da das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aktuell für die Jahre 2017-2020 verlängert wird, halten wir es für sinnvoll, dass die Stadt Ulm einen entsprechenden Antrag unterstützt. Neben den bisherigen Aktivitäten des Mehrgenerationenhauses am Eichberg als Treffpunkt für Menschen unterschiedlicher Generationen und vielfältiger Herkunftsländer unter Einbindung von Ehrenamtlichen, hat das zukünftige Programm den Schwerpunkt Demografie. Dieser würde sich in Böfingen in der Zusammenarbeit und Vernetzung des Mehrgenerationenhauses mit den anderen Akteuren im Sozialraum im Sinne von ‚Sorgenden Gemeinschaften‘ realisieren lassen.
Auch die Integration von Flüchtlingen wäre ein Bereich, wo sich das Mehrgenerationenhaus Eichbergtreff noch stärker einbringen könnte, insbesondere wenn die neue Flüchtlingsunterkunft in Böfingen bezogen wird.

Deshalb beantragen wir, die notwendigen Schritte zu veranlassen, die für eine Teilnahme des Eichbergtreffs am Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus nötig sind.

für die CDU-Fraktion                
Barbara Münch               

für die GRÜNE Fraktion Ulm³
Dr. Richard Böker

für die FWG-Fraktion
Gerhard Bühler

für die SPD-Fraktion
Katja Adler

 


Albert Einstein präsentieren

11.03.2016

Albert Einstein wird an einigen Stellen in der Stadt gewürdigt, aber nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend und umfassend. Für unsere Stadt liegt hier noch einiges an Potential brach, um sich darzustellen. Wir schrieben deswegen an den OB:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der berühmteste Sohn unserer Stadt ist sicher Albert Einstein. Auch wenn er nur die ersten 15 Monate seines Lebens hier verbrachte, schrieb er 1929: "Die Stadt der Geburt hängt dem Leben als etwas ebenso Einzigartiges an wie die Herkunft von der leiblichen Mutter".

Viele Menschen besuchen unsere Stadt auch auf den Spuren von Albert Einstein. So suchen sie etwa gezielt den etwas abseits liegenden Brunnen am Zeughaus auf. Wir sind der Meinung, dass Ulm bei der Würdigung Einsteins noch mehr Potential ausschöpfen und die "Marke Einstein" als Standortfaktor ausbauen könnte.

Daher stellen wir folgende Anträge:

  1. Das Stadtarchiv wird mit der Entwicklung eines Konzepts beauftragt. Für dessen Umsetzung ist ein gesondertes Budget erforderlich.

  2. Zum 100. Jahrestag der allgemeinen Relativitätstheorie entwickelte die Universität Tübingen die sehenswerte, interaktive Ausstellung "Einstein inside". Diese könnte ohne größeren Aufwand auch in Ulm gezeigt werden. Sie richtet sich nicht nur an ein Fachpublikum, sondern an alle interessierten Bürger, insbesondere auch an Schulklassen.

  3. Wir bitten darum, diese Ausstellung nach Ulm zu holen. Der Gewölbesaal des Schwörhauses wäre ein geeigneter Raum.

  4. Unabhängig davon bitten wir, zu prüfen, inwieweit eine Dauerausstellung über Albert Einstein und seine wissenschaftliche Arbeit in Ulm realisiert werden kann.

  5. Die Türschwelle des Geburtshauses befindet sich nach unseren Informationen im Besitz der Nachfahren von Max Bill. Wir bitten Sie, die Möglichkeiten auszuloten, wie dieses Relikt wieder nach Ulm geholt werden könnte.

Um die Grundmauern des Geburtshauses von Albert Einstein in der Bahnhofstraße für die Nachwelt erlebbar zu machen, haben wir einen Brief an DC Commercial geschrieben, den wir Ihnen zur Kenntnis bereits übersandten.

Mit freundlichen Grüßen
          
Dorothee Kühne        
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat    

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende
        
Dr. Haydar Süslü    
stv. Fraktionsvorsitzender    

Katja Adler    
stv. Fraktionsvorsitzende    

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Martin Ansbacher
Stadtrat    

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

 

Albert Einstein präsentieren

Einsteins Geburtshaus sichern

09.03.2016

In der Ulmer Bahnhofstraße liegen unter dem Pflaster die Grundmauern des Geburtshauses von Albert Einstein. Bereits vor vier Jahren haben wir darum gebeten, diese Relikte zu sichern und für die Öffentlichkleit erlebbar zu machen. Damit dies im Rahmen der Sedelhöfe geschieht, schrieben wir an den Investor DC Commercial:

Grundmauern des Einstein-Geburtshauses  

Sehr geehrter Herr Schubert,

nachdem im Dezember der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für das Projekt Sedelhöfe gefasst hat, steht einem baldigen Vertragsabschluss von DC und Stadt Ulm nichts mehr im Wege. Darüber sind wir sehr erfreut! In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, nochmals auf die Bedeutung des Geburtshauses von Albert Einstein hinzuweisen. Die Grundmauern sind am Rand der geplanten Bebauung für die Sedelhöfe noch vorhanden. Für das Image Ulms als Wissenschaftsstadt halten wir es für sehr bedeutsam, die Grundmauern sichtbar zu erhalten und an Albert Einstein an dieser Stelle zusätzlich zum Denkmal Max Bills zu erinnern. Wir denken an eine ähnliche Einbindung der historischen Mauern wie in der Tiefgarage am Rathaus. Dort wird Stadtgeschichte an einem ansonsten alltäglichen Ort sinnlich erfahrbar gemacht.

Zu Ihrer Information legen wir Ihnen Fotos der seinerzeit freigelegten Grundmauern des Geburtshauses wie auch der Tiefgarage sowie unseren damaligen Antrag bei.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende    

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

 

Einsteins Geburtshaus sichern

Sanierung der Einsteinstraße

01.03.2016

Die Söflinger Einsteinstraße muss dringend gerichtet werden. Sie ist bereits in der Finanzplanung der Bauverwaltung berücksichtigt, uns ist dennoch wichtig, dass die Neugestaltung ind en Fokus gerät. Deswegen schrieben wir an den neuen Oberbürgermeister Czisch:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Einsteinstraße in Söflingen als wichtige Verkehrsachse ist bereits seit längerer Zeit in einem überaus schlechten baulichen Zustand. Auch große Bauprojekte entlang der gesamten Strecke haben dazu beigetragen und waren gleichzeitig die Begründung, mit Sanierungsmaßnahmen zu warten. Nun sollte aber endlich etwas geschehen. Auch diese Ost-West-Achse muss wie die Blaubeurer und die Söflinger Straße ein Gesicht bekommen.

Wir bitten, den Ausschuss darüber zu informieren, welche, in der mittelfristigen Finanzplanung für 2017 vorgesehenen, Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen die Verwaltung plant.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Martin Ansbacher
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Sanierung der Einsteinstraße

Parkplätze rund um das Westbad

25.02.2016

Die Planungen für einen Neubau der Stadt am Westbad sind in vollem Gange: Die UWS will dort auf dem Parkplatz einen Neubau für das Sozialraumteam und Flüchtlinge errichten. Von Anwohnern wie auch Besuchern des Westbades kamen nun Bedenken, dass die geplanten Parkplätze entlang des Westbades nicht ausreichen. Nutzer des Westbades wie beispielsweise die Besucher der DLRG-Schwimmkurse berichten von großen Engpässen. Die SPD-Fraktion bittet deshalb nun Baubürgermeister von Winning, die Öffnung des Airbus-Parkhauses zu ermöglichen - der Antrag im Wortlauf:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor zwei Jahren konnte durch unseren erfolgreichen Antrag, das Parken einseitig entlang der Moltkestraße zuzulassen, die Parkplatzsituation für die Besucher der zahlreichen Einrichtungen rund um den Agnes-Schultheiss-Platz etwas verbessert werden.

Im Zuge der Planung für den Neubau zur Unterbringung des Sozialraumteams und zur Schaffung neuer Wohnungen auf dem derzeitigen Parkplatz des Westbades ist die Schaffung neuer Parkplätze entlang des Westbades vorgesehen. Die Bedenken von Anwohnern wie auch Nutzern des Westbades wie der DLRG, dass dieser Ersatz nicht die wegfallenden Parkplätze kompensieren könne und die Anzahl der Parkplätze beispielsweise bei Schwimmkursen der DLRG jetzt schon unzureichend wäre. Für einzelne Veranstaltungen in der Weststadthalle gibt es bereits die Möglichkeit, die Besucher im abends ungenutzten Parkhaus von Airbus Defense and Space parken zu lassen. Wir bitten um Prüfung, wie diese Alternative ausgeweitet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Martin Ansbacher
Stadtrat

Georgios Giannopoulos
Stadtrat

Parkplätze rund um das Westbad

Giannopoulos für Mangold

16.12.2015

Wechsel bei der SPD-Fraktion: Giannopoulos löst Mangold ab

Malika Mangold war letztes Jahr bei der Kommunalwahl die Überraschung auf der SPD-Liste: Von Platz 13 schaffte sie es in den Gemeinderat. Als Gesundheits- und Krankenpflegerin auf der Intensivstation der Inneren Medizin am Uniklinikum und als dortige Personalrätin war sie mit ihrem Wissen und Gerechtigkeitssinn ein großer Zugewinn für unsere Fraktion. Im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales, im Betriebsausschuss des APHW, in der Spielplatzkommission oder in der Lenkungsgruppe Kita hat sie wie in weiteren Gremien die Fraktion vertreten und durch ihre fröhliche und liebenswürdige Art das politische Leben bereichert. Nur sehr ungern lassen wir sie gehen, aber sie zieht nach Laupheim und kann deshalb nicht weiter im Gemeinderat mitarbeiten. Ganz herzlichen Dank, liebe Malika, für die Zeit mit Dir!

Ihr Nachfolger ist kein Unbekannter: Georgios Giannopoulos saß bereits in zwei Wahlperioden am Ulmer Ratstisch. 2002 rückte er für Hans-Jörg Derra nach, 2008 für Marion Garni. Bei den Wahlen reichte es leider nie für einen Sitz von Beginn an, aber aller guten Dinge sind drei. Heute wurde er abermals von Oberbürgermeister Ivo Gönner auf die Gemeindeordnung verpflichtet und gehört ab sofort unserer Fraktion an. Der Söflinger ist stellvertrender SPD-Kreisvorsitzender, im Ulmer Westen Vorsitzender der SPD und stellvertretender Vorsitzender des Vorstadtverein Söflingen. Lieber Georgios, herzlich willkommen zurück und alles Gute für Dich bei Deiner Arbeit als Stadtrat!

Giannopoulos für Mangold

Baustopp Kuhbergring / Grimmelfingen

23.11.2015

Die Grimmelfinger wünschen sich keinen Ausbau der Kreuzung der Grimmelfinger Rathausstraße am Kuhbergring - sie befürchten eine weitere Zunahme des Durchgangsverkehrs durch ihr Dorf:

Baustopp Kuhbergring / Grimmelfingen   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist der ausdrückliche Wunsch der Grimmelfinger Bürgerschaft, dass die Kreuzung an der Westtangente (Kuhbergring mit K9905/Rathausstraße) nicht wie geplant umgebaut wird. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine Zunahme des Durchgangsverkehrs - eine Befürchtung, die wir durchaus nachvollziehen können. Deshalb beantragen wir einen sofortigen Baustopp für diese Kreuzung und bitten darum, die Maßnahme zuerst mit dem Bürgerverein Grimmelfingen zu beraten.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Baustopp Kuhbergring / Grimmelfingen

Klimaschutzkonzept

19.11.2015

Der Fachbereichssauschuss  Stadtentwicklung, Bau und Umwelt berät am 24. November über ein Klimaschutzkonzept für Ulm. Doro Kühne und Dr. Brigitte Dahlbender beantragten beim OB die Erweiterung des Beschlusses, damit genaue Aktivitäten, deren Kosten und die zeitliche Umsetzung exaktdefiniert werden und die Öffentlichkeit beteiligt wird:

Ergänzung zum Klimaschutzkonzept   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, den Beschlussantrag zum Klimaschutzkonzept Ulm 2015 (GD 455/15) um zwei weitere Punkte zu ergänzen:

(...)

3. Die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Sitzung des Fachbereichsausschusses im November 2016 aus dem ergänzten Klimaschutzkonzept 2015 konkrete Maßnahmen zu entwickeln, den Zeitrahmen der Umsetzung festzulegen und Kosten zu kalkulieren.
4. Die Verwaltung zu beauftragen, die weitere Beteiligung der fachkundigen Bürgerschaft und der Verbände zu definieren.


Mit freundlichen Grüßen
 
Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

 

Klimaschutzkonzept

Verkehrssicherheit in Böfingen erhöhen

15.10.2015

In Böfingen gab es im Frühjahr einen tödlichen Autounfall. Diese Stelle ist bis heute nicht entschärft worden, worauf uns Böfinger Bürger aufmerksam machten. Martin Rivoir und Dr. Dagmar Engels schrieben deswegen an den OB:

Verkehrssicherheit in Böfingen     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Vorortbesuch in Böfingen hat man uns auf die Situation an der Endhaltestelle der Straßenbahn aufmerksam gemacht. Dort ist an Ostern ein tödlicher Verkehrsunfall passiert. Ein Auto prallte an einem Strommasten der Straßenbahn.

Bis heute ist leider keine Absicherung dieses Masten zum Beispiel durch eine Leitplanke geschehen. Durch die Querungshilfe und die relativ enge Straße handelt es sich aus unserer Sicht durchaus um eine gefährliche Situation, die durch eine Leitplanke entschärft werden könnte.

Wir bitten um Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende


Markt am Eselsberg einrichten

22.09.2015

In der Regionalen Planungsgruppe am Eselsberg entstand der Wunasch nach einem Wochenmarkt am Eselsberg. Die Gemeinderatsmitglieder des Eselsbergs stellten deshalb einen entsprechenden Antrag an den Oberbürgermeister:

Markt am Eselsberg   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Bürgerschaft und der RPG Eselsberg kommt die Anregung, am Eselsberg einen Markttag zu installieren. In der Ladenzeile Stifterweg wären ideale Flächen, um einen kleinen Wochenmarkt anzubieten. Dies würde den Eselsberg weiter aufwerten, einen Treffpunkt für die BewohnerInnen schaffen und vor allem für die älteren Leute die Nahversorgung erweitern.

Wir beantragen, dass die ulm messe mit den Marktbeschickern des Ulmer Wochenmarktes einen Markttag am Eselsberg entwickelt und einrichtet.


Mit freundlichen Grüßen

Hanni Zehendner   
FWG-Fraktion

Dr. Bertram Holz
CDU-Fraktion    

Dorothee Kühne   
SPD-Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer
GRÜNE-Fraktion ulm³

 

Markt am Eselsberg einrichten

Söflinger Forsthaus renovieren

22.09.2015

Das ehemalige Forsthaus in Söflingen bietet zahlreichen Söflinger Vereinen einen Ort für ihre Aktivitäten, gleichzeitig gehört es zum historischen Ensemble des Klosterhofes. Jedoch ist dort einiges zu renovieren, meinen Martin Ansbacher (SPD), Reinhold Eichhorn (FWG) und Dr. Thomas Kienle (CDU) und stellten deshalb im Namen ihrer Fraktionen einen Antrag an den OB:

Die SPD-Fraktion                Die FWG-Fraktion             Die CDU-Fraktion

 

Sanierung Forsthaus Söflingen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

das Forsthaus in Söflingen ist als Teil des ehemaligen Klosterkomplexes eines der historisch bedeutsamsten Gebäude Söflingens. Seit vielen Jahren ist das Forsthaus zudem auch Heimat zahlreicher aktiver Söflinger Vereine. Hierfür sind die Vereine auch sehr dankbar.

Im Rahmen mehrerer Besichtigungen vor Ort und Gesprächen mit Vereinsverantwortlichen musste jedoch festgestellt werden, dass sich das Forsthaus im Innenbereich mittlerweile in einem baulich schlechten Zustand befindet. Wir verweisen hierzu im Einzelnen auf beiliegende Auflistung, in der aus unserer Sicht die akutesten Mängel konkretisiert dargestellt sind, die jedoch nicht als abschließend zu sehen ist.

In einigen Vereinsräumen musste baulich bedingter Schimmel festgestellt werden, Putz bröckelt im Gang von den Wänden, Leitungen sind nicht ordnungsgemäß verlegt etc.. Einzelne Vereinsräume sind zwar auf Eigeninitiative und mit Eigenmitteln der jeweiligen Vereine saniert worden, die festgestellten Mängel können jedoch aufgrund ihres Ausmaßes und ihrer sicherheitstechnischen Auswirkungen für das gesamte Gebäude seitens der Vereine nicht beseitigt werden.   

Der aktuelle bestehende bauliche Zustand wird größtenteils der Bedeutung als Vereinsräume mit Publikumsverkehr nicht mehr gerecht, weswegen wir dringenden Sanierungsbedarf sehen und zeitnah Haushaltsmittel hierfür bereit gestellt werden sollten. Uns ist hierbei durchaus bewusst, dass es sich um ein Gebäude handelt, dass denkmalschutzrechtliche Bedeutung hat.  

Im Namen der jeweiligen Fraktionen beantragen wir deshalb, die Verwaltung zu beauftragen, ein umfassendes Sanierungskonzept für das Söflinger Forsthaus zu erstellen, dass zeitnah umgesetzt und der historischen Bedeutung aber auch vor allem der Bedeutung des Forsthauses als „Haus der Söflinger Vereine“ gerecht wird.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Ansbacher
für die SPD-Fraktion

Reinhold Eichhorn
für die FWG-Fraktion

Dr. Thomas Kienle
für die CDU-Fraktion        

 

Mängel im Forsthaus:

  1. Im Boden der Räumlichkeiten des VdK Söflingen besteht starker Schimmelbefall
  2. Aufgrund der Fluchtwegesituation ist in den Räumen des Harmonikavereins und des VdK jeweils ein bewegliches Fenstergitter anzubringen
  3. Eine Rettungstreppe als zweiter Fluchtweg vom Saal zum EG fehlt
  4. Rauchmelder müssen angebracht werden
  5. Die Elektroinstallationen sind völlig veraltet
  6. Die Heizungen sind im gesamten Gebäude veraltet und funktionieren nicht richtig
  7. Eine Wärmedämmung im Dach fehlt
  8. Im Innenbereich ist der Putz und die Farbe zu erneuern
  9. Im Treppenhaus sind die Bodenbeläge sanierungsbedürftig
Söflinger Forsthaus renovieren

"Feuerwehrtopf" für Schönheitsreparaturen an Schulen

14.09.2015

Das Gebäudemanagement der Stadt arbeitet unter Volllast und findet kein zusätzliches Personal. Dadurch bleiben manche Projekte liegen, so beispielsweise vielfach in den Schulen. Martin Rivoir und Doro Kühne beantragen deshalb beim OB einen "Feuerwehrtopf":

Schönheitsreparaturen an Schulen   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder gibt es Klagen über fehlende Schönheitsreparaturen an Schulen. Meistens liegt es nicht am Geld, sondern an den fehlenden Kapazitäten bei der Abarbeitung durch das Gbeäudemanagement. Wir schlagen vor, eine Art "Feuerwehrtopf" mit einem Betrag von beispielsweise EUR 500.000 auszustatten, auf den direkt von Bildung und Sport zugegriffen werden kann.

Dadurch könnten notwendige kleine Investitionen direkt und unkompliziert durchgeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir    
Stadtrat

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

 


Radweg Wiblingen - Ulm verbessern

08.09.2015

Der Radweg von Wiblingen Richtung Ulm birgt Gefahrenstellen, diese beschreiben Haydar Süslü und Doro Kühne in einem Antrag und bitten um Abhilfe:

Radweg von Wiblingen Richtung Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der viel genutzte Radweg vom Wiblinger Pranger in die Innenstadt hat zwei Schwachstellen:

1. der Radweg führt zwischen dem Ortsschild und der Illerbrücke durch ein Waldstück mit schlechten Sichtverhältnissen bereits in der Dämmerung.

2. der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite, zunächst als Radfahrschutzstreifen beginnend, endet "blind" an der Fussgängerampel, dort müssen die Radfahrer die Straße queren, um auf der linken Seite den Radweg zur Illerbrücke zu benutzen. In Verbindung mit der schlechten Ausleuchtung ist dies mitunter gefährlich.

Wir bitten darum, diese beiden Schwachstellen in das Radwegeprogramm des Fachbereichs aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender   

Dorothee Kühne    
Fraktionsvorsitzende

 

Radweg Wiblingen - Ulm verbessern

LInie 2: Bessere Öffentlichkeitsarbeit und Verkehrsregelung

01.09.2015

Die Bauarbeiten für die Linie 2 haben begonnen, erste einschneidende Behinderung ist die Sperrung der Kienlesbergstraße stadtauswärts. Wir haben schon im Vorfeld eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit gefordert - diese sehen wir noch nicht. Gleichzeitig ist die Verkehrsregelung noch verbesserungsfähig:

Baustelle Linie 2: Öffentlichkeitsarbeit und verständliche Baustellenregelung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Juli wurde von uns das Thema Öffentlichkeitsarbeit Linie 2 kritisch angesprochen. Was eigentlich selbstverständlich ist und bei allen größeren Projekten in der Stadt aktuell und in der letzten Zeit erfolgreich praktiziert wird, vermissen wir bei der Straßenbahn schmerzlich. Es ist fast so, dass ausschließlich die Information im Netz und in den Printmedien, vorbildlich und ausführlich, die Information am Ort des Geschehens ersetzen sollen. Das geht doch aber bekanntlich an der Wirklichkeit vorbei! Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist die Voraussetzung dafür, dass die Baumaßnahmen akzeptiert werden.

Anbei ein negatives Beispiel für unzureichende Baustellenregelung ist aus unserer Sicht die Situation an der Neutorbrücke: Wer stadtauswärts auf der Neutorbrücke fährt, findet lediglich dieses etwas ältere Gebotsschild des Geradeausfahrens vor. Tatsächlich ist es aber so, dass an dieser Stelle sowohl geradeaus als auch rechts gefahren werden darf. Ein Umleitungshinweis ist nicht zu sehen. Mehrfach sind Autofahrer bereits bis an die Abschrankung vorgefahren, weil sie das Schild übersehen haben, und mussten gefährliche Wendemanöver durchführen.

Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, dass bereits an der Kreuzung Neutorstraße/Karlstraße/Ludwig-Erhard-Brücke drauf hingewiesen wird, dass der Eselsberg über die Kienlesbergstraße nicht zu erreichen ist, etwa mit einem Schild „Umleitung zum Eselsberg - Kienlesbergstraße gesperrt“.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

 

LInie 2: Bessere Öffentlichkeitsarbeit und Verkehrsregelung

Fischergasse herrichten

27.08.2015

Das Fischerviertel ist ein Touristenhighlight von Ulm. Dessen Hauptader, die Fischergasse, ist aber in keinem guten Zustand. Deswegen haben Martin Rivoir und Dagmar Engels an den OB geschrieben:

Straßenpflaster der Fischergasse   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fischergasse ist eine der beliebtesten Gassen in der Ulmer Innenstadt. Täglich sind dort Tausende zu Fuß unterwegs. Leider hat sich der Zustand des Straßenbelags in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Fugen zwischen den Pflastersteinen sind ausgewaschen und es entsteht dadurch ein sehr unebene Lauffläche. Nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Radfahrer ist der Gang oder die Fahrt durch die Fischergasse sehr unbequem. Auch Kunden der anliegenden Läden beklagen sich über die Situation.

Wir bitten deshalb zu prüfen, wie der Kopfsteinpflasterbelag der Fischergasse dauerhaft, z. B. durch Ausgießen der großen Fugen in einen besseren Zustand gebracht werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir   
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Fischergasse herrichten

Geschwindigkeitsanzeiger an Schulen aufstellen

26.08.2015

Wir fordern seit Jahren immer wieder die mobilen Geschwindgkeitsanzeigen ein, weil sie nicht bestrafen, sondern zum langsameren Fahren anregen. In den letzten Haushaltsberatungen konnten wir durchsetzen, dass weitere Geräte angeschafft werden. Zum Schulbeginn möchten wir diese verstärkt an den Schulen sehen:

Geschwindigkeitsanzeigen an Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ende der Sommerferien kommt in Sicht: mit dem Beginn der Schulzeit sind wieder viele Kinder und Jugendlichen unterwegs und vor allem viele Erstklässler beginnen ihren Schulweg auch im Wortsinne. Wir beantragen daher, dass die mobilen Geschwindigkeitsanzeigen der Bürgerdienste zum Schuljahresbeginn gezielt vor Schulen aufgestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende    

Martin Ansbacher
Stadtrat

 

Geschwindigkeitsanzeiger an Schulen aufstellen

Fallobst kostenfrei abliefern

19.08.2015

Es ist sicher nur eine kleine Meldung am Rande, aber für die Gartenbesitzer, die es betrifft, ist es eine wesentliche Frage. Fällt mehr Obst an, als man verarbeiten kann - zumal Obstwiesen immer gefordert und gefördert wurden - muss das herabgefallene Obst irgendwie entsorgt werden. Für den Kompost ist es zu feucht. Deswegen schrieben drei unserer Fraktionsmitglieder an den OB:

Kostenfreie Ablieferung von Fallobst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Herbst naht und damit die Fallobstzeit. Schon letztes Jahr stieß unsere städtische Abfallsatzung in diesem Punkt auf großes Unverständnis bei den betroffenen Bürgern. Nach unserer Satzung gilt Fallobst nicht als Gartenabfall, sondern als Biomüll. Demzufolge müssen Bürger, die Fallobst nicht selbst kompostieren können, auf den Recyclinghöfen für 100 kg 16,70 Euro bezahlen. Das erscheint widersinnig, da im Vergleich gutes, verarbeitbares Mostobst letztes Jahr bei den Mostereien nur 4 Euro/100 kg erbracht hat.

Wir streben deshalb eine praktische Lösung auf den Recyclinghöfen an. Für die wenigen Wochen der Obsternte sollten dort geeignete Behälter aufgestellt werden, wo man das Fallobst loswerden kann. Wir können doch nicht einerseits dafür werben, dass standorttypisches Gehölz angepflanzt wird, besonders auch Obstbäume, und die Leute dann für das aufgesammelte Fallobst auch noch bezahlen lassen! Wenn man bedenkt, was alles umsonst auf den Recyclinghöfen abgegeben werden darf, könnte man für das Fallobst auch noch eine Lösung finden!


Mit freundlichen Grüßen
          
Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende   

Katja Adler   
stv. Fraktionsvorsitzende    

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Fallobst kostenfrei abliefern

Kobelgraben weiterhin ein Sorgenkind

05.08.2015

Im Juli 2014 war die Fraktion vor Ort (Bericht hier), um sich ein Bild vom Zustand des Kobelgrabens und des Apothekergartens zu machen. Daraus erfolgte ein Antrag an OB Gönner, einerseits, um ein Gesamtkonzept für das Areal zu erstellen, andererseits auch die Forderung nach Sofortmaßnahmen. Den kompletten Antrag finden Sie hier. Ein Jahr später ist noch nicht wirklich viel passiert, die Sicherheitslage hat sich verschärft und keine der nötigen Maßnahmen wurde umgesetzt. Grund genug, um erneut an den OB zu schreiben:

Zustand des Kobelgrabens   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einem Jahr beantragten wir nach einer Ortsbegehung mit Anwohnern im Kobelgraben, die Stadtverwaltung möge einerseits ein Konzept zur Aufwertung des Geländes entwickeln, andererseits jedoch kurzfristige Verbesserungen im Sinne der Anwohner schaffen.

Der Entwurf eines Konzepts wurde vor kurzem der RPG Mitte/Ost vorgestellt, wir bitten um Übersendung des Papiers. Die kurzfristigen Maßnahmen sind jedoch bislang ausgeblieben. Wie uns die Anwohner berichten, wurde zwar die noch vorhandene Beleuchtung instandgesetzt, es fehlt aber weiterhin die über die Jahre schrittweise verschwundene Beleuchtung. Für ein Sicherheitsgefühl in diesem Bereich bitten wir um kurzfristige Abhilfe.

Im mittleren Teil des Grünzuges ist eine Pergola aufgestellt, deren Sinn uns sich bereits vor einem Jahr nicht erschloss. Hauptsächlich dient diese Pergola derzeit als Kletterhilfe, um in den darüber liegenden Garten zu kommen. Der Platz dort ist nur für einzelne Zielgruppen einladend: bei einem erneuten Ortstermin trafen wir gestern dort die Kriminalpolizei an, die aufgrund akuter Vorkommnisse mit Drogenspür-hunden das Gelände rund um die Pergola durchsuchte. Das Gebiet kann momentan als ein Schwerpunkt des Rauschgifthandels bezeichnet werden.

Wir bitten erneut, die Pergola sehr zeitnah abzubauen und einzulagern, bis ein Konzept für den Kobelgraben beschlossen wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende    

Martin Rivoir
Stadtrat

 

Kobelgraben weiterhin ein Sorgenkind

barrierefrei ins Wiblinger Bürgerzentrum

04.08.2015

Das Bürgerzentrum am Wiblinger Tannenplatz ist auch nicht mehr das jüngste. Nicht zuletzt durch Platzprobleme ist das Untergeschoss gerade für die Senioren, die sich dort im Bürgerzentrum treffen, nicht gut erreichbar. Drei Mitglieder unserer Fraktion formulierten darum einen Antrag an den OB:

Barrierefreiheit im Bürgerzentrum Wiblingen     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Generationentreff Ulm/Neu-Ulm e.V. ist bekanntlich in allen Stadtteilen sehr aktiv, so auch in Wiblingen. Allerdings musste die dortige Gruppe vor mehreren Jahren im dortigen Bürgerzentrum ins  Untergeschoss umziehen.

Leider verfügt das Gebäude nicht über einen Aufzug. Daher ist es vielfach den Senioren nicht oder nur erschwert möglich, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Dieser Zustand ist nicht zumutbar.

Wir bitten Sie daher, zu prüfen, ob zeitnah für die Besucher des Wiblinger Generationentreffs ein barrierefreier Zugang
eingerichtet werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Haydar Süslü   
stv. Fraktionsvorsitzender

Malika Mangold
Stadträtin    

Martin Ansbacher
Stadtrat

Unser Foto zeigt einen der Eingänge ins Untergeschoss des BZ Wiblingen.

barrierefrei ins Wiblinger Bürgerzentrum

kostenloses WLAN in Bus und Straßenbahn

28.07.2015

Martin Ansbacher hat mit StadträtInnen aus den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag an den OB gestellt, der kostenloses WLAN im ÖPNV einfordert:

Kostenfreies WLAN in Bus und Straßenbahn

Sehr geehrter Herr OB Gönner,

die Hamburgische Bürgerschaft hat einen Beschluss gefasst, wonach Fahrgäste in ausgewählten HVV-Buslinien kostenlos im Internet surfen können. Hierzu wurden zu Beginn 25 Busse mit WLAN ausgestattet, die es Fahrgästen ermöglicht, nach einmaliger Anmeldung während der Fahrt gratis das Internet zu nutzen [1].

Wie das Hamburger Beispiel zeigt, ist kostenfreies WLAN im öffentlichen Nahverkehr technisch und finanziell realisierbar [2]. Außerdem ist der Zugang ins Internet über Hotspots in Bussen und Bahnen ohne Volumenbegrenzung und Geschwindigkeitsdrosselungen möglich, im Gegensatz zu mobilen „Flatrates“. TouristInnen können durch die kostenlose Nutzung des Internets teure Roaminggebühren sparen. Insgesamt wird das Angebot zu mehr Entspannung und Spaß während der Fahrt führen, was wiederum zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs beiträgt. Eine vorgeschaltete Seite könnte auf touristische, kulturelle und andere Angebote der Umgebung hinweisen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir folgende Punkte:
1. zu prüfen und darüber zu berichten, inwieweit innerhalb des Ulmer ÖPNV- Netzes fahrende Busse mit entsprechender WLAN-Technik ausgerüstet werden können, um einen reibungslosen Internetzugang während der Fahrt zu ermöglichen.
2. Bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und der Anschaffung neuer Busse und schienengebundener Fahrzeuge ist die technische Ausstattung zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung als weiteres Merkmal anzufordern.
3. Busse und Straßenbahn, die innerhalb des Stadtgebiets und Ortsteilen eingesetzt werden, werden mit entsprechender WLAN-Technik
nachgerüstet, die einen reibungslosen Internetzugang während der Fahrt ermöglichen.
4. Der WLAN-Zugang ist für Fahrgäste kostenlos zur Verfügung zu stellen und entsprechend zu bewerben.
5. Dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit nach einer angemessenen Zeitspanne über die Nutzerzahlen und Rückmeldungen der Fahrgäste zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen.
Denise Elisa Niggemeier (GRÜNE Fraktion Ulm³)
Wolfgang Schmauder (CDU Fraktion)
Timo Ried (FWG-Fraktion)
Martin Ansbacher (SPD-Fraktion)
Uwe Peiker (Die Linke)

[1] http://www.nahverkehrhamburg.de/busverkehr-hamburg/item/633-ab-heute-kostenloses-internet-in-hamburger-bussen
[2] http://www.nahverkehrhamburg.de/busverkehr-hamburg/item/689-gratis-wlan-in-vhh-bussen-kommt-bei-fahrgaesten-gut-an

kostenloses WLAN in Bus und Straßenbahn

Probleme beim Schulbesuch von Flüchtlingen

16.07.2015

Jeder Mensch hat Anrecht auf einen Schulplatz, auch die schulpflichtigen Flüchtlinge. Schwer planbar für die Schulen, welche Angebote sie einrichten müssen, vor allem jedoch, wenn zu wenig Informationen fließen. Martin Rivoir und Dr. Haydar Süslü haben deswegen an den OB geschrieben:

Beschulung von jungen Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

junge Flüchtlinge unterliegen genauso wie einheimische Kinder und Jugendliche der Schulpflicht. Im Sinne der Integration und der Willkommenskultur hat es eine elementare Bedeutung, dass die Stadt nicht nur ein Angebot der Beschulung macht, sondern die Flüchtlinge auch über ihr Recht auf einen Schulplatz aufklärt. Von den beruflichen Schulen, die für die Jugendlichen ab 16 Jahren zuständig sind, hören wir alarmierendes: bei diesen kommen keine Namen, noch nicht einmal die Anzahl der Schulpflichtigen an. Für eine verlässliche Planung der Schulklassen ist jedoch unabdingbar, dass die Schulen - in diesem Fall federführend die Ferdinand-Steinbeis-Schule - so früh wie möglich und möglichst tagesaktuell die Zahlen und Namen der zukünftigen Schülerinnen und Schüler bekommen. Dieses Problem wurde offenbar bereits mehrfach gegenüber der Stadtverwaltung angesprochen, aber bislang nicht gelöst. Wir bitten um umgehende Abhilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir       
Stadtrat        

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Unser Foto zeigt den Fraktionsbesuch in der Unterkunft Römerstraße

Probleme beim Schulbesuch von Flüchtlingen

Bitten des Ulmer Taxigewerbes

14.07.2015

Aus dem Besuch bei der Ulmer Taxizentrale stammen einige Anregungen, die wir gern an den OB weitergaben:

Bitten der Taxifahrer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


bei einem Besuch in der Taxizentrale haben wir folgende Wünsche nach neu auszuweisenden Taxistellplätzen  erhalten:

1. am Ärztehaus Glöcklerstrasse
2. am Leimgrubenweg (Psychiatrische Uniklinik)
3. perspektivisch im Zusammenhang mit der Realisierung der Bahnhofstiefgarage am Steg in der Schillerstraße.

Wir unterstützen dieses Anliegen und bitten um Prüfung und Umsetzung.

Ferner würde die Taxizentrale gern ihren Standplatz in Böfingen vom Haslacher Weg zur Fernbushaltestelle verlegen oder dort einen zusätzlichen Standort einrichten, weil dieser Ort aufgrund des Reiseaufkommens auch und vor allen Dingen in den Abendstunden sinnvoller erscheint als am Einkaufszentrum.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir
Stadtrat

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende


Verbesserungen im Tourismus

10.07.2015

Eine Besprechung mit den Ulmer Stadtführerinnen und Stadtführern gab viele gute Anregungen, was im Ulmer Tourismus optimiert werden kann. DIe Ideen reichten Martin Rivoir und Katja Adler beim Oberbürgermeister ein:

Verbesserungen im Tourismus     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach einem Gespräch mit Ulmer Stadtführerinnen und Stadtführern möchten wir folgende Vorschläge und Anregung mit der Bitte um Prüfung der Umsetzung an die Verwaltung weiterleiten:
 
1. Sitzgelegenheiten
Wir schlagen vor, in der Innenstadt deutlich mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Genannt wurden als nötige Standorte u. a. die Stadtmauer an der Musikschule, der Dicke Turm und der Weinhof.
 
2. Beleuchtung
Die Beleuchtung an der Stadtmauer zwischen Musikschule und Wilhelmshöhe ist noch immer nicht realisiert, auch in der Friedrichsau ist zwischen dem Steg und dem Halo keine Beleuchtung des Uferwegs vorhanden. Auch die Stadtführer sehen dies als erhebliches Problem an.
 
3. Fahrradtouristen
Die Abstellmöglichkeiten für die Räder von Fahrradtouristen reichen nicht aus. Hier ist zumindest im Sommer ein deutlich höherer Bedarf vorhanden
 
4. Schließfächer in der Innenstadt
Leider sind in der Innenstadt keine Schließfächer für Gepäck oder Einkäufe vorhanden. Die Schließfachanlage im Stadthaus sollte reaktiviert werden. Es sollte auch geprüft werden, ob z. B. hinter dem „Kleinen Meierbau“ am Wittlinger Platz und in der Fußgängerzone solche eingerichtet werden können
 
5.Werbung für Ulm
Es sollte geprüft werden, ob gezielt in Bayern wegen der Gültigkeit des Bayerntickets bis Ulm Hauptbahnhof Werbung für Städtereisen nach Ulm gemacht werden kann.

6. Vertretung der Stadtführer im Aufsichtsrat der UNT
Es sollte geprüft werden, ob ein Vertreter der Stadtführer in den Aufsichtsrat der UNT entsandt werden kann bzw. mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen kann.
 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir       
Stadtrat         

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Verbesserungen im Tourismus

Entwicklungspotential für den Wohnungsmarkt

03.07.2015

Die SPD-Fraktion sieht Entwicklungspotential für den Wohnungsmarkt und beantragt darum, bei der Bauausschusssitzung im November, die den jährlichen Bericht zum Wohnungsbau vorsieht, verschiedene Maßnahmen der Stadtverwaltung. Die Abteilung Liegenschaften wird aufgefordert, sämtliche innerstädtischer Flächen im privaten als auch städtischen Besitz zu „scannen“, ob sie Möglichkeiten für den Wohnungsbau bieten. Als Beispiel nennen die Sozialdemokraten den Parkplatz in der Steingasse, der ohne Parkraum zu vernichten überbaut werden könnte. Die Bauverwaltung solle gleichzeitig die Gebäude in der Stadt untersuchen, ob sie für eine verträgliche Nachverdichtung aufgestockt werden könnten.

Ein Projekt "Wohnen für Hilfe", wie es bereits an anderen Hochschulstandorten praktiziert wird, könnte die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Studierendenwerk auflegen: ältere Menschen nehmen in ihren oftmals großen Wohnungen Studierende zu einem günstigen Mietpreis auf, wogegen sich die Studierenden zur Mithilfe im Haushalt verpflichten. Ferner wünschen sich Doro Kühne, Katja Adler, Martin Rivoir und Brigitte Dahlbender, dass die Stadtverwaltung  Seniorinnen und Senioren unterstützt, aus ihrer zu groß gewordenen Wohnung in eine kleinere zu wechseln.

 

Entwicklungspotential für den Wohnungsmarkt

Eine Berblinger-Brücke über die Donau

30.06.2015

Eine Brücke über die Donau schlagen Martin Rivoir und Doro Kühne vor, um das Ansehen Albrecht Ludwig Berblingers nachhaltiger im öffentlichen Leben zu festigen. Die SWP hat in ihrem Bericht bereits mit einer Fotomontage gezeigt, wie die Aussicht sein könnte.

Albrecht-Berblinger-Brücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Neu-Ulm wird gerade über eine Aufwertung des Schwals diskutiert. Auch wir in Ulm beschäftigen uns mit der Weiterentwicklung des Donauufers. In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Idee in die Diskussion einbringen:

Ulm erinnert durch den Albrecht-Berblinger-Preis an diesen Flugpionier. So startete vor vielen Jahren im Rahmen dieses Wettbewerbs das erste eigenständig solarbetriebene Flugzeug. Eine wahre Pioniertat.

Dennoch wollen wir das Schaffen des "Schneiders von Ulm" noch nachhaltiger im öffentlichen Bewusstsein verankern. Wir schlagen vor, an der Stelle, an der Albrecht Berblinger seinen Flugversuch über die Donau machte, eine fußläufige Verbindung z. B. in Form einer Hängebrücke über die Donau zu bauen. Das Projekt wäre sozusagen die dauerhafte, begehbare Weiterentwicklung des Kunstprojekts von Gabi Nasfeter. Die Besucherzahlen verschiedener in der letzten Zeit in den Bergen gebaute Hängebrücken zeigen, dass solche Bauwerke für Touristen durchaus attraktiv sind.
 

Wir bitten Sie, diese Überlegung mit Herrn Oberbürgermeister Noerenberg zu besprechen. Für die Entwicklung des Donauufers wäre eine solche Brücke ein ideales gemeinsames Projekt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir
Stadtrat

 

Eine Berblinger-Brücke über die Donau

Planungssicherheit für die DLRG

16.06.2015

Die Lage ist für die DLRG Ulm momentan nicht einfach. Verträge für ihre Wachstation werden nur jahresweise verlängert und die Planungen der Basketballer, auf dem alten Donaubadgelände den Orange Campus zu bauen, erzeugen Unsicherheit. Doro Kühne und Martin Rivoir haben deshalb dem OB geschrieben:

DLRG-Rettungswachstation  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die DLRG Ortsgruppe Ulm leistet seit vielen Jahren unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit. Leider gibt es im Moment bei der DLRG eine gewisse Verunsicherung, weil das Gelände an der Donau, auf dem das Vereinsheim und andere technische Einrichtungen stehen, vom geplanten Orange Campus der Basketballer tangiert werden könnte. Auch werden im Moment Miet- bzw. Erbbauverträge nur jeweils für ein Jahr verlängert. Unter diesen Randbedingungen ist eine langfristige Planung für den Verein praktisch unmöglich.

Wir bitten deshalb um einen Bericht im zuständigen Ausschuss. In diesem Bericht sollte dargelegt werden, wie dem Verein bei den gegebenen komplizierten Grundstücksverhältnissen und dem angedachten Orange Campus eine klare und verlässliche Perspektive  gegeben werden kann. Auch sollte dargelegt werden, ob es eine sinnvolle Standortalternative gibt und wer im Falle der Verlagerung die Kosten trägt.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne       
Fraktionsvorsitzende   

Martin Rivoir
Stadtrat

 

Planungssicherheit für die DLRG

Parksünder in Rettungswegen

10.06.2015

 

Aus verschiedenen Ulmer Straßenzügen mehren sich Beschwerden über Falschparker, die rücksichtslos mit ihrem Auto die Rettungswege zu stellen. Besonders schlimm ist es in der Kronengasse. Für Einsatzkräfte ist hier oftmals kein Durchkommen. grund für uns, an den OB zu schreiben:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu einem Bericht der Schwäbischen Zeitung, das Ehinger Ordnungsamt würde in den nächsten Wochen verstärkt die Parksituationen auf Feuerwehrzufahrten kontrollieren, haben wir mehrere Meinungen von Bürgern wahrgenommen, die solche Probleme mit dem ruhenden Verkehr auch in Ulm bemängeln. Wir legen Ihnen Fotos bei, die die Situation "Unter der Metzig/Kronengasse" zeigen. Hier ist deutlich zu sehen, dass an manchen Stellen gerade noch ein PKW, keinesfalls jedoch ein Rettungswagen oder gar ein Löschfahrzeug bzw. eine Drehleiter durchkommt. Ein Anwohner schrieb uns, dass dort vor ein paar Monaten die Feuerwehr mit der Drehleiter nicht anrücken konnte, um absturzgefährdete Dachplatten zu sichern. Ähnliche Parksituationen  wurden uns aus der Sonnenhalde, dem Merianweg, der Schill- oder der Gneisenaustraße berichtet. Sicher wähnen sich die Parksünder vor allem nachts, wenn keine Mitarbeiter der Bürgerdienste erwartet werden.

Wir beantragen darum einen Bericht der Bürgerdienste im Hauptausschuss über die Einschätzung der Gefahrenlage.

Da die enge Kronengasse derzeit auch die Zufahrt ins östliche Fischerviertel darstellt, bitten wir, die Kontrollen der Bürgerdienste dort dringlich zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne       
Fraktionsvorsitzende    

Martin Ansbacher
Stadtrat

 

Parksünder in Rettungswegen

Missstände im Wonnemar

09.06.2015

In den Pfingstferien traten nicht nur Hygieneprobleme bei der Wasserqualität auf. Gleichzeitig war das Personal offenbar auch sehr überlastet, was sich durch überquellende Mülleeimer, aber auch nicht erst seit kurzem übersehenen Unkrautbewuchs beispielsweise im Sandkasten zeigte. Malika Mangold und Dorothee Kühne schrieben daher dem OB:

Aktuelle Missstände im Wonnemar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der heutige Bericht in der SWP über die Hygiene-Probleme im Wonnemar ist alarmierend. Gleichzeitig gibt es aber auch Probleme im Zustand des Bades, die nicht von hohen Besucherzahlen an heißen Ferientagen herrühren. In den sozialen Medien berichten Badegäste von Unkrautbewuchs im Kinderbereich inklusive Disteln oder herausstehenden Schrauben. Fotos legen wir Ihnen bei. Die öffentliche Reaktion des Wonnemar auf diese Fotos, an solchen Tagen bewege man sich personell an der Kapazitätsgrenze, ist für uns unbefriedigend. Sowohl die Sicherheit der Besucher als auch ein ordentlicher Allgemeinzustand muss vom Betreiber gewährleistet sein.

Um derlei Missständen zu Beginn der Freibadsaison zu begegnen,  beantragen wir einen aktuellen Bericht bereits diesen Donnerstag im Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende   

Malika Mangold
Stadträtin

 

Missstände im Wonnemar

Petition gegen die Rücknahme von Tempo 30 in Wiblingen

29.05.2015

Über 40 Bürgerinnen und Bürger waren trotz Ferienzeit unserer kurzfristigen Einladung gefolgt. Die Anordnung des Regierungspräsidiums Tübingen, die Tempo-30-Regelung zurückzunehmen, sorgte für Unmut - gemeinsam unterzeichneten die Wiblingerinnen und Wiblinger eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg. Damit bleibt der Status quo erst einmal erhalten.

Wenn Sie auch die Petition unterstützen wollen, können Sie den Text hier als pdf-Datei herunterladen.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht von Verena Schühly in der SWP.

Petition gegen die Rücknahme von Tempo 30 in Wiblingen

Haus des Jugendrechts: es geht voran

28.05.2015

Nach einer Veranstaltung mit Justizminister Rainer Stickelberger, bei der die Ulmer SPD mit Richtern, der Polizei und Sozialarbeitern die Idee eines Haus des Jugendrechts diskutierte, beantragte die SPD-Fraktion im September 2014 beim OB die Einrichtung eines solchen Hauses (hier unser Artikel vom letzten Herbst). In einem solchen Haus werden alle beteiligten Behörden - Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe - in einem Gebäude zusammengefasst, um schnell und zielgerichtet reagieren zu können und Informationen schneller austauschen zu können. Wie die SWP nun berichtet, wurde nun eine Projektgruppe gegründet, um ein Haus des Jugendrechts auch in Ulm zu installieren. Die SWP zitiert unsere beiden Stadräte:

"Die Ulmer SPD-Ratsfraktion begrüßt unterdessen diese Entwicklung. Sie hatte die Idee im September mit Richtern, der Polizei und Justizminister Rainer Stickelberger diskutiert und die Einrichtung eines solchen Hauses bei OB Ivo Gönner beantragt. "Auch im Jugendhilfeausschuss haben wir uns vehement dafür eingesetzt - schön dass es nun vorwärts geht", sagt Stadtrat Martin Ansbacher. "Die Bedenken der Juristen, die Einrichtung könnte Arbeitskräfte von anderen Aufgaben abziehen, nehmen wir ernst", ergänzt Kollege Martin Rivoir."

Haus des Jugendrechts: es geht voran

Tempo 30 in Wiblingen wird zurückgenommen - nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums: wie geht es weiter?

22.05.2015

Liebe Wiblingerinnen und Wiblinger,

wie Sie sicherlich wissen, hat das Regierungspräsidium Tübingen entschieden, Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Wiblingen wieder zurückzunehmen. Nur kurz währte Ihre Freude über weniger Lärm und mehr Sicherheit. Was Sie nun tun und wie Sie gegen die Entscheidung des RP vorgehen können, darüber möchte die SPD-Fraktion mit Ihnen beraten und laden Sie deshalb herzlich zum Bürgergespräch

am Freitag, 29. Mai um 17 Uhr ins Bürgerzentrum Wiblingen

ein.

Ihre SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

Tempo 30 in Wiblingen wird zurückgenommen - nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums: wie geht es weiter?

Inklusion an Schulen

30.04.2015

Inklusion heißt wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion. Da die Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss, sind alle in Bund, Land und in den Kommunen angesprochen, Inklusion zu erreichen.

In Ulm vertritt der Inklusionsbeirat die Interessen von Menschen mit Behinderung und trägt zur Verwirklichung von Gleichstellung, Teilhabe und  Selbstbestimmung bei. Mit den Vertretern der Einrichtungen und Organisationen für Menschen mit Behinderungen, der Stadt Ulm, dem Gemeinderat und den haupt- und ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Ulm gibt es einen intensiven Austausch.

Ziel ist, dass alle Kinder unabhängig vom jeweiligen Förderbedarf in eine allgemeinbildende Schule in Wohnortnähe gehen können.

Im Herbst steht dieses wichtige Thema auf der Tagesordnung des Ulmer Gemeinderats. Denn am 1. August soll die Änderung des Schulgesetzes in Kraft treten. Dadurch wird die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule abgeschafft, die Eltern eines behinderten Kindes sollen zukünftig wählen können, ob ihr Kind die Regel- oder die Sonderschule besucht. Zu diesem Gesetz findet derzeit das Anhörungsverfahren statt. Somit können die bisherigen Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in unserem Schulamtsbezirk noch in das Gesetz einfließen.


Mittelfristig müssen folgende Ziele umgesetzt werden:
- die Einschulung im Schulsprengel bei möglichst sozialraumbezogener Gruppenbildung für „Kurze Beine = kurze Wege für Grundschüler“
- die Einrichtung einer unabhängige Beratungsstelle für die inklusive Beschulung in allen Regelschulen
- die Weiterentwicklung zur erweiterten inklusiven Bildungsregion

Inklusion erfordert darüber hinaus Anpassungen bei der Schülerbeförderung und beim Bauen.

Unsere Fraktion möchte die Umsetzung der Inklusion in unserer Stadt vorantreiben. Dazu sind neben ausreichender Information  sichtbare Veränderungen in den Einrichtungen und im gemeinschaftlichen Alltag nötig- dann schwinden auch Berührungsängste und Vorurteile.

Inklusion an Schulen

Offenhausen und die Linie 1 ausschildern

27.04.2015

Für die Menschen aus Offenhausen ist es über den Donausteg nur ein Katzensprung in die Friedrichsau und zu den Haltestellen der Staßenbahn-Linie 1. Das könnte man doch "befördern", indem man die Wege dort ausschildert. Darum haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden beider Städte an die Oberbürgermeister geschrieben:

 

SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat    SPD-Fraktion im Neu-Ulmer Stadtrat

Herrn    
Oberbürgermeister Ivo Gönner    

Herrn    
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg

 

Ausschilderung nach Offenhausen  


Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister,

für die Bewohner von Offenhausen sind es recht kurze Wege zu den Straßenbahnhaltestellen zwischen Stadion und Donauhalle. Deshalb  bietet es sich geradezu an, dass man eine der beiden Haltestellen mit dem Zusatz "Offenhausen" ausschildert und zusätzlich Wegweiser nach Offenhausen anbringt. Diese sollten an den Abzweigungen zum Steg nochmals wiederholt werden. Ebenso könnten aus Offenhausen Schilder den Weg zur nahen Straßenbahn in Richtung Ulmer Innenstadt weisen. Im Zuge des Hochwasserschutzes sollte auch für diese Wege die Beleuchtung verbessert werden. Schließlich würde ein überdachter Fahrradständer diese Verbindung noch attraktiver machen.

Wir regen daher an und beantragen, die vorgenannten Maßnahmen umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne   
Fraktionsvorsitzende Ulm

Antje Esser
Fraktionsvorsitzende Neu-Ulm

 

Offenhausen und die Linie 1 ausschildern

Wildtiere im Zirkus

27.04.2015

Wenn auf dem Ulmer Volksfestplatz ein Zirkus mit Wildgtieren gastiert, erzeugt dies oft Proteste. Die SPD-Fraktion versteht die Argumente der Gegner von Zirkusnummern mit Wildtieren und hat darum die Beratung im Aufsichtsrat der ulm messe beantragt:

Zirkus-Gastspiele auf dem Volksfestplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Gastspiel des Circus Busch an Ostern auf dem Volksfestplatz rief erneut Proteste verschiedener Bürgerinnen und Bürger hervor. Obwohl wir keinem Zirkus Tierquälerei unterstellen möchten, können wir die Argumente der Gegner nachvollziehen. Programmnummern mit Wildtieren und vor allem deren Haltung in beengten Verhältnissen bei einem reisenden Zirkus sind nicht mehr zeitgemäß.

Änderungen bei der Vergabe des Volksfestplatzes möchten wir im Einvernehmen mit den bisherigen Belegern klären und bitten deshalb, die Sache bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der ulm messe zu behandeln.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

 


Mähringer Spielplätze verbessern

22.04.2015

Letztes Jahr wurde Kathrin Wihlende in Mähringen auf der SPD-Liste erstmals in den Ortschaftsrat gewählt. Als aktive Spielplatzbesucherin zusammen mit ihrem Sohn hat sie sich daran gemacht, die Spielplätze in Mähringen mit den anderen Eltern zu beraten und in einer Umfrage einiges interessantes herausgefunden. Das Ergebnis stellte sie unserer Stadträtin Malika Mangold vor, die für die Gemeinderatsfraktion in der Spielplatzkommission sitzt. Daraus ergab sich ein Antrag an den OB:

Spielplätze in Mähringen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Mitglied der Spielplatzkommission hat Malika Mangold gemeinsam mit der Ortschaftsrätin Katrin Wihlenda die Spielplätze in Mähringen besichtigt.

Besonders der Spielplatz an der Tobeltalhalle, der direkt beim Kindergarten und an der Schule liegt, wäre aufgrund seiner Lage prädestiniert als Hauptspielplatz des Ortes. Derzeit fehlen beispiels-weise Sitzgelegenheiten für Eltern oder auch ein Tisch zum Picknicken. Insgesamt fehlt im ganzen Ort ein vernünftiges Klettergerüst für Klein- und Grundschulkinder. Der Spielplatz an der Tobeltalhalle würde sicher ausreichend Platz dafür bieten.

Eine Umfrage von Frau Wihlenda hat ergeben, dass die jungen Familien aus Mähringen häufig auf die Spielplätze in Nachbarorten wie Bollingen oder Tomerdingen gehen, da das Angebot von Spielgeräten dort deutlich attraktiver ist.

Mähringen ist durch seine gute Infrastruktur und attraktive Nähe zur Stadt sehr beliebt bei jungen Familien mit kleinen Kindern. Damit dies so bleibt, sollte auch das Angebot auf den Spielplätzen stimmen.

Deshalb bitten wir Sie, die Spielplätze in Mähringen konzeptionell zu überarbeiten und anschließend zu sanieren. Die laufende Instandsetzung wie der Sandaustausch wird sicherlich programmgemäß im Frühjahr starten.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Malika Mangold
Stadträtin

 

Mähringer Spielplätze verbessern

Beleuchtung des Donauufers

13.04.2015

Die Beleuchtung an der Donau ist immer wieder Thema und noch nicht zufriedenstellend gelöst. Deswegen schrieb unsere Stadträtin Dagmar Engels gemeinsam mit den zwei Kolleginnen Barbara Münch und Sigrid Räkel-Rehner vor Ostern an den OB:

CDU-Fraktion   Grüne Fraktion Ulm³   SPD-Fraktion   24.3.2015

Herrn
Oberbürgermeister Ivo Gönner
Rathaus Ulm

Beleuchtung Donauufer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sport und Bewegung sind sehr wichtig für die körperliche Fitness und Gesundheit. Immer mehr Menschen wählen das Laufen als Möglichkeit der sportlichen Betätigung insbesondere auch in den Abendstunden nach der Arbeit. Da es aber außer im Sommer nicht so lange hell ist, ist man auf ausreichend Beleuchtung angewiesen. Das Donauufer ist eine geeignete und beliebte Joggingstrecke, aber zwischen dem SSV-Hockeyplatz und dem Steg nach Offenhausen entlang der Friedrichsau sind keine Straßenlaternen vorhanden und somit fühlen sich insbesondere gerade auch Frauen hier nicht sicher.
Wir beantragen deshalb die Beleuchtung so zu ergänzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Strecke auch abends nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Münch
Sigrid Räkel-Rehner
Dr. Dagmar Engels

Beleuchtung des Donauufers

Nötige Verbesserungen am Eselsberg

27.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Austausch mit der RPG Eselsberg und nach einem Besuch der Stadtteilbibliothek Eselsberg sehen wir in einigen Punkten den Stadtteil Eselsberg betreffend Handlungsbedarf. Nach unserer Kenntnis wurde seitens der Verwaltung angekündigt, die Ladenzeile am Stifterweg zu „ertüchtigen“. Unserer Ansicht nach ist eine Aufwertung der Ladenzeile auch notwendig. Das Potential der Ladenzeile als Stadtteilzentrum mit Dienstleistungszentrum und Stadtteilbibliothek kommt in der jetzigen Form kaum zur Geltung. Um auch tatsächlich als Visitenkarte des Stadtteils Eselsberg zu wirken, braucht es eine attraktive Fläche mit vielfältigem Angebot und Aufenthaltsmöglichkeiten und ein Gesamtkonzept, in dem die Stadtteilbibliothek einen wichtigen Platz einnehmen sollte.

Die Stadtteilbibliothek erfreut sich großer Beliebtheit, stößt mittlerweile jedoch an ihre räumlichen Grenzen. Der bauliche Zustand des Gebäudes ist zudem als kritisch zu bewerten und muss dringend überprüft werden.

Immer wieder wird auch als zentrales Problem das enorme Verkehrsaufkommen am Eselsberg und Parkprobleme angesprochen. Vor diesem Hintergrund scheint es uns sinnvoll, ein Parkraum- und Verkehrskonzept für den Eselsberg zu entwerfen, um dem zunehmenden Verkehrs- und Parkdruck gerecht zu werden und durch klare Regelungen zu vereinheitlichen. Wir halten auch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Stifterweg für sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um schriftliche Auskunft zu den angesprochenen Themen. Einen Antrag im Blick auf die Haushaltsberatungen behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

Nötige Verbesserungen am Eselsberg

Ulm braucht eine Bahnhofstiefgarage

18.03.2015

Ulm braucht eine Bahnhofstiefgarage

Die wichtigsten Argumente der SPD-Fraktion zum Bau einer Tiefgarage im Rahmen des Gesamtprojekts Citybahnhof Ulm

1. Die geplante Tiefgarage ist im Grundsatz bereits vom Gemeinderat beschlossen. Die Ausschreibung ist erfolgt, die Realisierung kann in kurzer Zeit begonnen werden.

2. Herzstück des Projekts ist die neue breitere Passage mit kurzen Wegen für alle: Sie beginnt an den Bahngleisen, geht durch die zukünftige Bahnhofshalle über in die Passage zur Innenstadt bei den Sedelhöfen. Damit ist die Passage der Verteiler der gesamten Fussgängerströme zur Bahn, zum ÖPNV, zur Tiefgarage oder in die Innenstadt. Ohne Tiefgarage würde die Passage um 30% teurer!

3. Die Parkplätze in der Tiefgarage werden gebraucht, um Fahrgäste direkt zum Bahnhof zu bringen und dort abzuholen. Der Bahnhof als Dienstleistungszentrum benötigt nahegelegene Parkplätze für den Kundenverkehr. Besucher der Innenstadt finden zusätzliche Parkmöglichkeiten.

4. Die Kosten für das Gesamtprojekt Garage und Passage liegen bei 50-60 Mio. Davon entfällt der größte Teil (ca. 30 Mio.) auf die Tiefgarage. Den Löwenanteil kann die Parkbetriebsgesellschaft selbst erwirtschaften und finanzieren.

5. die bisherige Planung erlaubt Varianten:

  • 3, 4 oder 5 Parkebenen mit 350-500 Plätzen
  • die Tiefgarage kann entweder überwiegend nördlich der Bahnhofspassage oder südlich gebaut werden. Im ersten Fall kann die bisherige TG beim IC-Hotel erhalten werden.  
  • Zufahrtsvarianten von Norden und/oder von Süden sind möglich.

6. In der Bürgerbeteiligung zum Bahnhofsplatz wurde eindeutig der Wunsch formuliert nach einem störungsfreien Platz für die Nutzer des ÖPNV, der Möglichkeit für Fußgänger, den gesamten Platz möglichst gefahrlos überqueren zu können und einer insgesamt angenehmen Aufenthaltsqualität.

7. Für den Pkw-Verkehr werden weniger Fahrstreifen benötigt. Wer zum Bahnhof will, wird auf einer Spur abgeleitet, der restliche Verkehr benötigt lediglich eine Durchfahrspur.

8. Die Beschränkung auf eine Tiefgarage mit max. 500 Plätzen statt der ursprünglich geplanten 800 Plätze erleichtert die Baustelleneinrichtung erheblich.

9. Während der Bauzeit der Passage und der Straßenbahnlinie 2 muss der Busbahnhof als Ausweichhaltestelle dienen und kann daher nicht gleichzeitig mit Hochbauten überbaut werden; der Zeitgewinn des CDU-Vorschlags existiert damit nicht.

10. Eine Hochgarage, wie von der CDU vorgeschlagen, wäre eine städtebauliche Katastrophe und hätte zur Folge, dass die Bahn auf ihr Pendlerparkhaus in der Schillerstraße verzichten würde.

Ulm braucht eine Bahnhofstiefgarage

Sportentwicklungsplanung - Fokus auf Frauen und MigrantInnen

14.03.2015

Im zuständigen Ausschuss soll demnächst ein Institut beauftragt werden, die Sportentwicklung in Ulm zu planen. Alle 19 Stadträtinnen des Ulmer Gemeinderats haben darum gemeinsam beantragt, bei dieser Analyse den Anteil von Menschen mit internationalen Wurzeln und vor allem auch den Anteil der Frauen in den Fokus zu nehmen. Im folgenden der Antrag vom 29. März 2015:

Sportentwicklungsplanung in Ulm

Sehr geehrter Herr OB Gönner,

der Gemeinderat hat bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2014 entschieden, dass 2015 zusätzlich Gelder investiert werden sollen, um eine Bestandsaufnahme des Sports in Ulm und Empfehlungen zur weiteren Entwicklung der nächsten Jahre abzugeben.

Ca. 40 % der in Ulm lebenden Menschen haben internationale Wurzeln und aus diesem Grunde halten wir es für wichtig, dass im Rahmen der Bestandsanalyse folgende Fragen mit beantwortet werden sollen:

1)    Anteil von Menschen mit internationalen Wurzeln in den Vereinen und dann im Speziellen:
a)    Aufschlüsselung nach Sportart, Alter und Geschlecht
b)    Anteil der Menschen, die eine Funktion als TrainerInnen und in der klassischen Vereinstätigkeit (ehrenamtlich und hauptamtlich) ausüben

2)    Breitensportanalyse: Anteil der Menschen mit internationalen Wurzeln bei den Kursen

3)    im Rahmen der Sportkonzeption ist eine Umfrage unter den Ulmerinnen und Ulmern vorgesehen, um das Sportengagement außerhalb der Vereine zu erheben. Wir bitten darum, diese auch nach Geschlecht und Migrationshintergrund auszuwerten

4)    Anteil der Projekte, die z. B. der Landesportbund "Integration durch Sport" initiiert hat (Stützpunktverein)

Im Rahmen der Befragung finden wir es wichtig, eine zielgruppenspezifische Analyse auch bei den Migranten und Migrantinnen durchzuführen.

Wir sind gespannt auf die Empfehlungen und Anregungen, die nach Vorlage der Ergebnisse im Vereinssport und Breitensport aktiv umgesetzt werden könnten.

Begründung:
Wir gehen davon aus, dass männliche Ulmer mit Migrationshintergrund kaum Probleme haben, sich in der lokalen Sportszene zu engagieren. Es ist jedoch bekannt, dass der Sport in Vereinen besonders für Migrantinnen wenig attraktiv ist. 1950 kamen die ersten Einwanderinnen in die Bundesrepublik, im Vereinssport engagieren sich Migrantinnen aber auch heute (nach 65 Jahren) kaum. Der Sportsoziologe Prof. Sebastian Braun von der Humboldt-Universität Berlin stellt in seinen Untersuchungen fest, dass Frauen mit Migrationshintergrund in den Vereinen deutlich unter¬repräsentiert sind. Das Problem liegt, so sein Fazit, weniger bei ihnen – sondern eher bei den Vereinen.

Dieser Zustand bewirkt, dass Migrantinnen seltener die Chance haben, in den Vereinen ihre Freizeit zu gestalten, Freunde zu finden, die Sprache zu lernen und vor allem ihre Gesundheit zu fördern. Es gibt hierüber für Ulm leider keine verlässlichen Zahlen. Deshalb halten wir es für wichtig, bei der Bestandsanalyse die Chance zu nutzen, für Ulm genauere Angaben hierzu zu erhalten.

Als Beispiele für einen Anteil von 100 % von Frauen mit internationalen Wurzeln sind uns bekannt die internationale Mädchenfußball-Mannschaft des Frauennetzes West oder die Kurse im Rahmen der Gesundheitsprävention, die der Verein durchführt. Der Verein "Sport für alle" ist beispielgebend dafür, wie Kinder in einen Verein zu integrieren sind, indem er den Jahresbeitrag bei Kindern mit Lobby-Card bis zum 18. Lebensjahr übernimmt. Hier werden vor allem viele Kinder mit internationalen Wurzeln erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

- alle 19 weiblichen Mitglieder des Gemeinderates -


Verschiedene Vorschläge bei Umweltthemen

10.03.2015

In der Sitzung des Fachausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 3. März hat die unsere Stadträtin Brigitte Dahlbender Vorschläge und Anregungen zum Umweltschutz eingebracht, die von der Stadtverwaltung aufgegriffen wurden.

Das Klimaschutzkonzept wird im Juni nur beraten, damit erst nach Diskussion und möglicher Ergänzung und Bewertung durch den Gemeinderat und eventuell Vorstellung der Ziele und Maßnahmen in der Bürgerschaft die Beschlussfas-sung im November erfolgt.

Die Stadt wird eine Bilanz Baumpflanzungen versus Baumabholzungen vorlegen. Zudem wird die Stadt einen Überblick geben und in einer Karte darstellen, was sie zum Thema Durchgrünung der Stadt macht und umgesetzt hat und in naher Zeit noch tut. Unser Ziel ist einen Überblick über die Umsetzung zu erhalten und möglicherweise neue, zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln.

Das Thema Straßenbeleuchtung in der Jahresplanung wird ergänzt um das  Thema Umrüstung auf LED oder andere Lichtquellen u. z. nicht nur unter dem Wirtschaftlichkeitsaspekt, sondern auch Klimaschutz und Energieeinsparung.

Zum Thema Baumpflege auf den Flächen der Unternehmen wird die Stadt überlegen, auf die Händler bezüglich Qualität der Baum- und Gehölzpflege zuzugehen, mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung.

 


Neue Stühle für das Ulmer Theater?

03.03.2015

 

Am 27. Februar 2015 besuchte die SPD-Fraktion fast vollzählig das Theater Ulm, um sich vor Ort selbst ein Bild vom Zustand der Stühle zu machen. Intendant Andreas von Studnitz, Verwaltungsdirektorin Angela Weißhardt und Michael Eichenhofer vom Gebäudemanagement der Stadt Ulm erläuterten die Situation und beantworteten Fragen. Da das Theater einschließlich der Inneneinrichtung unter Denkmalschutz steht, müsste z.B. der Bezugsstoff eigens gewebt werden. Um eine bessere Akustik zu erlangen, wäre die Verlegung eines speziellen Teppichbodens wünschenswert, der die Töne weniger "schluckt". Auch eine hölzerne Rückseite der Sessel wäre hilfreich. Schon aus diesen Aspekten ergibt sich, dass eine Modernisierung mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Hinzu kommt, dass die relativ neue spezielle Akustikanlage für Hörbehinderte ebenfalls herausgenommen und neu verlegt werden müsste. Zunächst soll ein Gutachten die genauen Ansprüche an die Akustik klären.

Sodann wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass hier alsbald eine Lösung gefunden wird.

 

Neue Stühle für das Ulmer Theater?

Wir wollen den Schwaben-Tatort!

17.02.2015

Ende Januar stellten Doro Kühne und Martin Rivoir beim OB den Antrag, Ulm möge sich als Tatort-Stadt bewerben.  Diese Idee nahm größere Ausmaße an. Martin Rivoir vereinte alle Landtagsabgeordneten von Heidenheim über Ulm und den Alb-Donau-Kreis bis Biberach sowie die drei Landräte und Ulms OB Ivo Gönner unter einem Brief an die SWR-Spitze, die sich damit quasi offiziell als Tatort-Region bewarben (hier der Artikel aus der SWP)  . Im SWR-Fernsehen berichteten „Zur Sache, Baden-Württemberg“ und die „Landesschau“ über die Aktion, die regionalen Medien natürlich auch und als Krönung erschien schließlich ein Artikel im gedruckten Spiegel vom 14.02.2015 mit der Titelzeile „Ulm fetzt!“. Man darf gespannt sein, was noch folgen wird. Derzeit läuft noch eine Online-Petition, bei der man unterstützend unterschreiben kann. Die facebook-Seite „Schwaben-Tatort“ hält auf dem laufenden.

Wir wollen den Schwaben-Tatort!

Engagement der SPD-Fraktion für Flüchtlinge

16.02.2015

"Es gilt: Mitgefühl ja, Unterkunft ja!" sagte der Oberbürgermeister in seiner Schwörrede 2014 zum ansteigenden Flüchtlingsstrom und erhielt ungeteilte Zustimmung. Im November 2014 wurden in einer gemeinsamen Ausschusssitzung von "Bildung und Soziales" und "Stadtentwicklung, Bau und Umwelt" die geplanten Standorte für Flüchtlingsunterkünfte von der Verwaltung vorgestellt und im Ausschuss diskutiert. Die Gemeinderatsmitglieder gaben der Verwaltung den Auftrag, die Standorte zu prüfen und genauer auszuarbeiten. Bei der nächsten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 11. März 2015 wird die Verwaltung die Ergebnisse dieser Prüfung vorstellen.  

Bereits am 6. November 2014 haben wir beim OB einen "Runden Tisch für Flüchtlinge" beantragt. Die Verwaltung arbeitet intensiv an diesem Thema und vernetzt - unserer Ansicht nach sehr gut - alle beteiligten Institutionen und HelferInnen.

Die bekannt gewordenen potentiellen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sollen mit Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden. Dazu haben wir Ende Januar in einem Brief den OB gebeten, dass der wichtige Aspekt der Information und Öffentlichkeitsarbeit bald in die Tat umgesetzt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen so früh wie möglich aufgeklärt werden - wichtig ist auch, um Verständnis und Engagement bei der Bürgerschaft zu werben. OB Gönner hat uns in seiner Antwort zugesichert, dass die Termine für Info-Veranstaltungen in der Planung sind und bei der angesprochenen gemeinsamen Ausschusssitzung bekannt gegeben werden.

Eine Anregung, wie Sport-Angebote dazu beitragen können, machte die Fraktion in einem Antrag an den OB Anfang Februar. Hierzu hat der OB mitgeteilt, dass dieses Thema bereits am 24. Februar beim Stadtverband für Sport auf der Tagesordnung stehen wird.

Am Rande: Ein interessantes Interview zum beschleunigten Asylverfahren gab Innenminister Reinhold Gall der SWP. Darin sagte er unter anderem zum Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo: "Ein Großteil der Flüchtlinge , die zu uns kommen, sind Opfer der Propaganda skrupelloser Schleuser. Sie gaukeln den Menschen vor, dass Deutschland ein Schlaraffenland und jeder Asylantrag erfolgreich sei."

Ein Großteil der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Opfer der Propaganda skrupelloser Schleuser. Sie gaukeln den Menschen vor, dass Deutschland ein Schlaraffenland und jeder Asylantrag erfolgreich sei.

Unser Foto zeigt den Besuch der SPD-Fraktion gemeinsam mit BM Iris Mann und ABI-Leiter Walter Lang am 18.11.2013 in der Unterkunft Römerstraße

Engagement der SPD-Fraktion für Flüchtlinge

SPD positioniert sich zur neuen Tiefgarage

06.02.2015

Nächster Schritt bei der heftig diskutierten Tiefgarage am Citybahnhof: nachdem vom Ältestenrat der Tagesordnungspunkt bei der letzten Gemeinderatssitzung mangels beschlussfähiger Vorlagen kurzfristig gestrichen wurde, wird der Ulmer Gemeinderat am kommenden Mittwoch über das geplante Millionenprojekt diskutieren. Im Vorfeld äußerte sich nun die SPD-Fraktion mit einem Sechs-Punkte-Plan in einem Brief an Oberbürgermeister Ivo Gönner. Darin schlagen die Stadträte vor, unter dem Bahnhofsvorplatz die Tiefgaragenvariante mit 500 Stellplätzen zwischen dem Gebäude der Post im Norden und der bestehenden Tiefgarage der DB zu bauen. Wichtig sind für die Sozialdemokraten Ein- und Ausfahrten sowohl im Norden als auch im Süden. Die bestehende Tiefgarage der DB solle weiterhin genutzt und von der neuen Tiefgarage aus befahren werden. Für die Zufahrt aus dem Norden, also vom Theater her, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Olgastraße auf eine Fahrspur zu reduzieren. Dadurch könnten die Baukosten gesenkt werden, weil die Telekomleitung so nicht untertunnelt werden müsse. Offen halten will die SPD die Option, die neue Tiefgarage im Zusammenhang mit einer späteren Bebauung des ZOB-Geländes zu erweitern.

Die Fahrradparkplätze sollen oberirdisch errichtet werden, ergänzend dazu mögliche weitere Fahrradplätze im Keller der früheren Bahnpost. Von dort könnte auch ein direkter Bahnzugang durch den Posttunnel geschaffen werden. Die SPD-Stadträte wollen die Verwaltung beauftragen, im Bauausschuss über den Stand der Planungen für das Parkhaus der Bahn an der Schillerstraße südlich des Stegs zu berichten. Das Parkhaus selbst und die zugesagten Abgänge vom Steg zu den Bahnsteigen würden für Bahnpendler eine entscheidende Verbesserung bringen. Ergänzend dazu würde auch der direkte Zugang vom ZOB zum Bahnsteig 1 Vorteile bringen. Entscheidend ist für die SPD, dass bei den weiteren Planungen und Beratungen zur künftigen Tiefgarage die gute Erreichbarkeit des Bahnhofs für alle Verkehrsteilnehmer beachtet wird.

SPD positioniert sich zur neuen Tiefgarage

Schattenwurf beim Areal "Söflinger Krankenhaus"

30.01.2015

Auf dem Gelände des ehemaligen Söflinger Krankenhauses stehen Veränderungen an: das ehemalige Krankenhausgebäude soll umgestaltet werden, daneben neuer Wohnungsbau entstehen. Wie bereits in der SWP zulesen war, lief die Bürgerbeteiligung verbesserungswürdig. Am 29. Januar 2015 gab es eine Infoveranstaltung für die Bürgerschaft, aus der unser Söflinger Stadtrat Martin Ansbacher (Brigitte Dahlbender als Mitglied des Bauausschusses war leider erkrankt) die Erkenntnis mitnahm, dass die Verschattung für die Nachbargebäude zu groß wird. Daraus mündete ein Antrag an den Oberbürgermeister, die Pläne gemeinsam mit dem Investor zu ändern:

Bebauung Areal Söflinger Krankenhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der gestrigen öffentlichen Veranstaltung, die seitens der Stadtverwaltung in Söflingen zur Bebauung des Areals beim Söflinger Krankenhaus durchgeführt wurde, sind Punkte in der aktuellen Planung angesprochen worden, die aus unserer Sicht der Nachbesserung bedürfen. Dies betrifft hauptsächlich die durch die vorliegende Planung resultierende Verschattung der Nachbargebäude. Zur Verschattungsthematik liegt ein Gutachten vor, das die Auswirkungen für die Anwohner zumindest in Teilen als nicht unerheblich darstellt. Die Verschattung überschreitet danach teilweise die empfohlenen technischen Grenzwerte. Die Auswirkungen für die Anwohner, die hiervon betroffen sind, sind erheblich und sollten u.E. in der weiteren Planung vom Investor berücksichtigt werden.

Wir bitten die Verwaltung, gemeinsam mit dem Investor die Planungen in diesem Sinne zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Schattenwurf beim Areal "Söflinger Krankenhaus"

Flüchtlinge durch Sport besser integrieren

29.01.2015

Sport verbindet die Menschen und durch gemeinsame Erlebnisse entstehen neue Kontakte. Auf die Möglichkeiten für die Integration von Flüchtlingen weist jetzt die Ulmer SPD-Fraktion hin und bezeichnet dieses Potential als ausbaufähig. "Die Zahl von Flüchtlingen, die in Ulm Schutz und Heimat vor Vertreibung, Krieg und Verfolgung suchen, steigt stetig an und stellt die Stadt Ulm und die Stadtgesellschaft vor große Herausforderungen", schreiben Martin Ansbacher und Dorothee Kühne in ihrem Antrag an den OB. Alle gesellschaftlichen Gruppen seien gefragt, ihren Beitrag zu einer gelungenen Integrationspolitik zu leisten.

"Der Sport in Ulm und seine Vereine spielen hierbei eine entscheidende Rolle, die bisher noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde", sagen die beiden Stadträte, die als Chefin des Ulmer VfB und als Turngauvizepräsident die Sportlandschaft gut kennen. In verschiedenen Vereinen sei die Bereitschaft bereits groß, Angebote für Flüchtlinge zu entwickeln, jedoch wäre die Unterstützung der Stadt nötig. Deswegen bitten Kühne und Ansbacher den OB, im Stadtverband für Sport über Koordinationsmöglichkeiten der Stadt zu beraten.

Flüchtlinge durch Sport besser integrieren

Ulm als "Tatort"-Stadt!

26.01.2015

Der "Tatort" ist die älteste deutsche Fernsehserie und beim Publikum nach wie vor beliebt. Doch das Konstanzer Ermittlerteam um Eva Matthes schickt der SWR bald nach zwölf Jahren in Rente. Neben den Drehorten Ludwigshafen und Stuttgart suchen die Programmverantwortlichen jetzt nach einer neuen Stadt für die Krimiserie. Die Ulmer Rathaus-SPD will, dass sich Ulm bewirbt: "Dass Ulm ein guter Spielort für Kriminalromane ist, wissen wir spätestens seit den Büchern von Ulrich Ritzel", sagt Stadtrat und Landtagsabgeordneter Martin Rivoir. "Darin haben wir schon die Ulmer Rechtsmedizin erlebt, jetzt haben wir auch noch ein Polizeipräsidium, wie es sich für einen ordentlichen "Tatort" gehört."

Das städtische Milieu unserer Doppelstadt, aber auch die ländlichen Gebiete von der Alb bis zur Donau und Iller böten einem Filmteam ideale Kulissen, schreiben Rivoir und die Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne an Oberbürgermeister Ivo Gönner. "So oft wir unter dem Nebel in Ulm zu leiden haben, kann er richtig in Szene gesetzt für den Fernsehkrimi als gruselige Kulisse taugen", so Kühne. Ulm sei als Sitz eines "Tatort"-Ermittlerteams prädestiniert und würde dadurch seine Bekanntheit weiter steigern.

Ulm als "Tatort"-Stadt!

Statement zur Stadtteilbibliothek Böfingen

14.01.2015

Bei den Haushaltsplanberatungen für 2015 wurde eine Verlängerung der Öffnungszeiten in der Stadtteilbibliothek Böfingen beantragt. Dem folgte allerdings die Mehrheit des Gemeinderates nicht. Stellvertretend für die SPD-Fraktion begründet Dr. Dagmar Engels, unsere Vertreterin in der Regionalen Planungsgruppe Böfingen, das Abstimmungsverhalten in einem Beitrag für das Mitteilungsblatt der RPG:

Voller Begeisterung für Böfingen

Als Neu-Stadträtin und neues Mitglied in der RPG Böfingen bin ich von Engagement und Elan der Böfinger BürgerInnen begeistert. Hier ist ein Stadtteil, in dem sich die Menschen mit Ihrer Umgebung identifizieren und auch bereit sind, etwas zu tun. Umso verständlicher ist für mich der Wunsch, die Bücherei auch am Freitagnachmittag zu öffnen. Die leidenschaftliche Debatte, mit der die BöfingerInnen 2010 die Schließung ihrer Bücherei verhindert haben, findet mit diesem Engagement ihre Fortsetzung.

Doch kostet die Verlängerung der Öffnungszeiten im Jahr laut Bibliotheksdirektor 10.000 Euro - und gegen diese Mehrausgabe, die im Haushaltsplan nicht enthalten war, habe ich gestimmt. Ich habe dagegen gestimmt nach gründlicher Diskussion in der SPD-Fraktion und nach eingehender Überlegung, weil ich, genau wie die Initiatoren dieses kurzfristigen Antrags, keine Möglichkeit zur Deckung der Mehrausgaben im vorliegenden Haushaltsplan gefunden habe. Außerdem habe ich dagegen gestimmt, weil ich zunächst wissen möchte, ob eine Umverteilung der Öffnungsstunden von einem anderen Wochentag auf Freitag nicht doch möglich ist. Vielleicht nicht von Heute auf Morgen, aber vielleicht in einem  oder einem halben Jahr.

Gerne stelle ich mich in der nächsten RPG-Sitzung oder bei anderer Gelegenheit der Diskussion und bin mir sicher, dass wir eine gute Lösung finden.

Statement zur Stadtteilbibliothek Böfingen

Amtsleiterempfang 2015: Tiefgarage und Kulturhauptstadt

14.01.2015

Seit zwanzig Jahren lädt unsere Fraktion zum sogenannten "Amtsleiterempfang" ein. Entstanden ist dies 1994, als die Fraktionen - auf Betreiben der SPD und FWG - ihre Büros im Rathaus bezogen hatten und nicht mehr "in der Stadt verteilt" saßen. Daraus hat die SPD-Fraktion die Tradition entwickelt, zu Beginn des Jahres die Verwaltungsspitze und deren Führungskräfte einzuladen. Den großen Empfang für alle Bürgerinnen und Bürger geben wir - auch traditionell - am Ende der Sommerferien.

Wiederum konnte unsere Fraktionsvorsitzende Doro Kühne ein "volles Haus begrüßen" - alle vier Bürgermeister und viele Leiter der städtischen (Haupt-)Abteilungen, die Chefs der städtischen Gesellschaften sowie sozialdemokratische Ortschaftsräte und Altstadträte sowie zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der anderen Rathausfraktionen und der Neu-Ulmer SPD-Fraktion waren der Einladung ins Café Liquid gefolgt.

In ihrer Ansprache ging die Fraktionschefin vor allem auf die anstehende Entscheidung zur Tiefgarage am Citybahnhof ein. Die neue TG ist – auch in der Fraktion – noch nicht abschließend beraten, die Mehrheit der Fraktion tendiert jedoch zur Lösung mit 800 Plätzen. Elementar für die SPD-Fraktion ist der Bau von zwei Zufahrten in die Tiefgarage! Lediglich eine Zufahrt von Süden, d.h. vom Zinglerberg, verursacht dort mehr Verkehr und wer aus Norden bzw. Osten vom Theater her in die TG möchte, müsste den Bahnhofsplatz überqueren. Genau das wollen wir verhindern, der Bahnhofsvorplatz soll so weit wie möglich vom Autoverkehr befreit werden.

Neben den weiteren anstehenden Entscheidungen im neuen Jahr sprach Dorothee Kühne auch darüber, eine Bewerbung Ulms als Kulturhauptstadt zu diskutieren und plädierte dafür, beim deutschen Termin 2025 einen neuen Anlauf zu nehmen.

Und bei allen großen Projekten, die in Ulm in der nächsten Zeit gebaut oder beschlossen werden, betonte Kühne trotzdem: "Bei Schulen und deren Sanierung wollen wir nicht sparen!"

Über den Amtsleiterempfang berichtet Jürgen Buchta in der SWP.

Die Bedeutung der nördlichen Zufahrt der neuen Tiefgarage hatte auch tags zuvor Martin Rivoir beim alljährlichen Neujahrsgespräch des SPD-Ortsvereins Ulmer Westen betont. Unser Landtagsabgeordnete und Stadtrat berichtet immer am Jahresanfang im Vereinsheim des Kuhbergvereins über die aktuelle Landes- und Kommunalpolitik. Rivoir als Aufsichtsratsmitglied der Parkbetriebsgesellschaft stellte dar, dass die Kosten für eine zweite Zufahrt vom Norden nur unwesentlich ins Budget der Gesamtsumme schlagen. Der Tunnel vom Theater her, der für die SPD unabdingbar ist, würde wirtschaftlicher, wenn auch der nördliche Teil der TG mit den weiteren 300 Stellplätzen gestrichen werde.

Hans-Uli Thierer schreibt in der SWP über das Neujahrsgespräch.

Unsere Fotos zeigen
Doro Kühne bei der Ansprache,
Altstadtrat Jürgen Kriechbaum und OB Ivo Gönner,
Doro Kühne, Ivo Gönner und Altstadtrat Hans-Jörg Derra,
den Donau-Koordinator und Altstadtrat Peter Langer und die Stadträtinnen Malika Mangold und Dr. Brigitte Dahlbender

Amtsleiterempfang 2015: Tiefgarage und KulturhauptstadtAmtsleiterempfang 2015: Tiefgarage und KulturhauptstadtAmtsleiterempfang 2015: Tiefgarage und KulturhauptstadtAmtsleiterempfang 2015: Tiefgarage und Kulturhauptstadt

Geschäftsstelle wegen Renovierung geschlossen

12.01.2015

Unsere Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus bekommt frische Farbe und einen neuen Teppichboden - nach 20 Jahren auch dringend nötig. Deswegen ist das Büro vom 12. Januar bis voraussichtlich Freitag, 19. Januar geschlossen. Sie erreichen uns über die städtische Telefonnummer 161-1099 oder per eMail an spdfraktion@ulm.de .

Geschäftsstelle wegen Renovierung geschlossen

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

15.12.2014

Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Website,

wir melden uns heute hier sicher nicht zum letzten Mal in diesem Jahr, aber wir wünschen Ihnen allen schon heute ein friedliches, fröhliches Weihnachtsfest und Jahresende und einen guten Rutsch in ein neues, glückliches, erfolgreiches neues Jahr 2015!

Während der Ferien ist unser Fraktionsbüro im Rathaus nur zeitweise besetzt. Ab dem 5. Januar beginnt bereits der Frühjahrsputz, wir renovieren unser Büro. Dennoch sind wir unter spdfraktion@ulm.de jederzeit für Sie erreichbar.

Alle guten Wünsche!

Ihre SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Belastung der Anwohner des Wiblinger Klosterhofs

08.12.2014

Um Wiblingen mit Veranstaltungen zu beleben, sind dort Konzerte und Märkte unumstritten. Allerdings sind einige Verbesserungen nötig, sowohl im Verhalten der Marktbeschicker als auch in der Infrastruktur. Die SPD-Fraktion wies jetzt erneut darauf hin, diese Beschwerden ernstzunehmen und hat sie in einem Brief an den OB die Punkte nochmals konkretisiert:

Wiblinger Klosterhof – Belastungen der Anwohner durch Veranstaltungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir hatten in den Haushaltsberatungen Anfang Dezember die Beschwerden der Anwohner über Belastungen durch Veranstaltungen im Wiblinger Klosterhof angesprochen. Die kurze Diskussion zeigte aus unserer Sicht, dass diese Beschwerden nicht so richtig ernst genommen werden.

Deshalb wollen wir auf diesem Weg die Kernpunkte der Beschwerden nochmals präzisieren und bitten um Abhilfe durch entsprechende Auflagen und Kontrollen derselben. Unbestritten ist die Tatsache, dass im und um das Kloster Veranstaltungen stattfinden sollen und diese auch zu einer Bereicherung des Stadtteillebens beitragen. Im Fokus der Beschwerden steht der jährliche Mittelaltermarkt. Offensichtlich campieren schon während des Aufbaus einige Schausteller im Lustgarten des Klosters, Feuer mit starker Rauchentwicklung und Lärm bis weit in die Morgenstunden ist üblich. Welche Auswirkungen fehlende sanitäre Anlagen auf die Vorgärten der Anwohner haben, wollen wir hier nur andeuten. Auch ist die Anfahrtsmöglichkeit für die Anwohner zu ihren Häusern trotz entsprechender Auflagen nicht immer möglich. So ist gleichzeitig die gesamte Schlossstraße gesperrt und damit eine Zufahrt für Feuerwehr- und Rettungswagen erschwert.

Nach einem Gespräch mit den Anwohnern halten wir es für unabdingbar, die Auflagen bei der Genehmigung des nächsten Mittelaltermarkts so zu gestalten, dass den Beschwerden Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere für den Standort und die Anzahl der sanitären Einrichtungen und die Frage wo und in welchem Zeitraum offene Feuer gemacht werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne

Martin Rivoir

 

Belastung der Anwohner des Wiblinger Klosterhofs

Kobelgraben: Bürger einbeziehen

08.12.2014

In diesem Jahr haben wir zusammen mit Anwohnern den Kobelgraben besichtigt und diverse Vorschläge beim OB eingereicht. Hier der damalige Antrag an den Oberbürgermeister. Als grüne Verbindung zwischen Bahnhof und Donau fristet der Kobelgraben ein Schattendasein. Das hat manche Probleme mit sich gebracht, unter denen auch die Anwohner unnötig leiden. Im kommenden Jahr gibt es Gelder für die Umgestaltung des Kobelgrabens, nun sollen auch die Anwohner an den Planungen beteiligt werden:

Umgestaltung Kobelgraben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Haushalt 2015 sind ja auf Grund unseres Antrags vom Frühjahr 2014 Mittel für die Umgestaltung des „Kobelgrabens“ eingestellt. Dieser Antrag kam nach einer Ortsbesichtigung mit Anwohnern zustande. Deshalb bitten wir die Verwaltung die Anwohner frühzeitig in die Planungen zur Umgestaltung dieses Grünzugs zwischen Donau und Bahnhof einzubeziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne

Martin Rivoir

 

Kobelgraben: Bürger einbeziehen

kleine Probleme beim CCU

05.12.2014

Im CCU läufts nicht ganz rund. Nachdem anscheinend dort interne Gespräche keinen Erfolg brachten, haben wir dem OB geschrieben. Ein Bericht im zuständigen Ausschuss könnte dort sicher auch die kleinen Dinge voranbringen.

CCU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder erreichen uns Informationen über schlechten Service bei Veranstaltungen im CCU. So sind z. B. keine Vorbestellungen für die Pause möglich. Diese etwa am Ulmer Theater bestens eingespielte Praxis würde die sowieso zeitlich begrenzte Situation in einer Konzertpause entspannen. Auch sind offensichtlich beim letzten Konzert des Philharmonischen Orchesters des Theaters Ulm die Garderobenmarken ausgegangen, so dass die Gäste ihre Mäntel nicht abgeben konnten. Nach Rücksprache mit städtischen Mitarbeitern ergibt sich das Bild, dass diese Missstände zwar mehrfach beim Management des Maritim-Hotels vorgebracht wurden, diese Beschwerden aber wirkungslos waren. Wir schlagen vor, im Rahmen einer Sitzung des zuständigen Ausschusses über die Zusammenarbeit mit dem Maritim-Hotel zu berichten. Anlass für eine solche Aussprache könnte auch das 20-jährige Jubiläum der Inbetriebnahme des CCU sein.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothe Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

 

 

kleine Probleme beim CCU

Kitas mittelfristig gebührenfrei!

02.12.2014

In unser Kommunalwahlprogramm 2014 haben wir mittelfristig die Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze geschrieben. Dabei bleiben wir. Mittelfristig heißt aber eben nicht kurzfristig. Die Ulmer Eltern finanzieren derzeit 14% der tatsächlichen Kosten - vom Gesetzgeber sind eigentlich 20% vorgesehen. Wir wollen keine Erhöhung der Gebühren. Wenn die jetzige einkommensabhängige Gebühr abgeschafft werden soll, müssten die Kosten auf die Grundsteuer umgelegt werden - also würden auch die Mieten steigen. Wir sehen momentan in Ulm weder sozialen Druck noch die finanziellen Möglichkeiten, die Gebühr aus städtischen Finanzmitteln ersetzen.

Anderswo wird die Gebührenfreiheit durch das Land finanziert - das wollen wir auch für Baden-Württemberg anstreben! Das ist die Haltung der Ulmer SPD-Fraktion und dabei bleibt es auch.

Kitas mittelfristig gebührenfrei!

Bürgerzentrum für Söflingen!

19.11.2014

Der älteste Stadtteil Ulms, Söflingen, das vor über 100 Jahren zu Ulm kam, hat im Gegensatz zu vielen anderen Ulmer Quartieren kein Bürgerzentrum. Dabei wäre das wichtigste dort ein Ort, ein Haus, wo das vielfältige Söflinger Leben einen festen Platz findet. Martin Ansbacher und Reinhold Eichhorn haben darum dem OB geschrieben:

 

UWS Unabhängige Wählervereinigung Söflingen - Vorstadtverein Söflingen - SPD Ulmer Westen

 

Bürgerzentrum für Söflingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
in nahezu allen Stadtteilen gibt es Bürger- oder Stadtteilzentren, in Söflingen jedoch fehlt ein solches Zentrum.
Wir setzen uns für die Errichtung eines solchen Bürgerzentrums in Söflingen ein. Das alte größtenteils leerstehende Grundschulgebäude würde sich für eine solche Nutzung als Bürgerzentrum eignen und anbieten. Da die Räumlichkeiten hierfür vorhanden sind, würde sich der Aufwand auch in finanzieller Hinsicht überaus überschaubar halten.

Ein Bedarf für ein Bürgerzentrum ist – auch nach Angaben des Vorstadtverein Söflingen - gegeben, da es in Söflingen zwar eine überaus aktive Bürgerschaft und zahlreiche aktive Vereine mit verschiedensten Aktivitäten gibt, es jedoch an einem zentralen öffentlichen Veranstaltungsort bzw. zentralen Treffpunkt in Söflingen fehlt, der auch inhaltlich die vielfältigen Funktion eines Bürgerzentrums – vergleichbar zu den anderen Stadtteilen - erfüllen würde.
Dieses Bürgerzentrum könnte multifunktional von örtlichen Schulen sowie Vereinen, Institutionen und Privatpersonen, aber auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

Es wäre weiterhin möglich, in diesem Bürgerzentrum auch Kurse, Seminare, Tagungen, Schulungen sowie Firmenfeiern und private Feste durchzuführen.
Die Einrichtung, die inhaltliche Gestaltung und die Organisation sollte gemeinsam in engem Austausch mit der Söflinger Bürgerschaft, vertreten durch den Vorstadtverein Söflingen, entwickelt werden.

Wir bitten die Verwaltung, dieses wichtige Anliegen der Söfliinger Bürgerschaft zu berücksichtigen und in die Planungen einzubeziehen.
 

Martin Ansbacher                    
Stadtrat                      
Vorsitzender Vorstadtverein Söflingen       
Vorsitzender SPD Ulmer Westen

Reinhold Eichhorn
Stadtrat
Unabhängige Wählervereinigung Söflingen

 

Bürgerzentrum für Söflingen!

Zweckentfremdung von Wohnraum

12.11.2014

Schon seit einiger Zeit haben wir die „Zweckentfremdung“ von Wohnraum im Blick. Von Zweckentfremdung spricht man, wenn Wohnung beispielsweise als Büro vermietet werden – weil damit mehr Miete zur Erzielen ist. Auch eine „gewerbliche“ Wohnraumvermietung, z.B. an Montagekräfte nur für kurze Zeit oder an Feriengäste ist Zweckentfremdung. Dies können Städte untersagen und wir haben den Erlass einer solchen Verordnung nun beim OB beantragt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 13.8.2013 haben Sie uns mitgeteilt, dass die Verwaltung sobald die rechtlichen Voraussetzungen durch das Land geschaffen worden sind, einen Vorschlag für eine Zweckentfremdungsverordnung machen wird.

Da diese rechtlichen Randbedingungen für den Erlass dieser Satzung nun gegeben sind, bitten wir um einen Vorschlag der Verwaltung für den Erlass dieser Satzung für Ulm.

Dieses Instrument ist angesichts der Wohnungsnot und des beachtlichen Leerstands an Wohnungen aus unserer Sicht dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne

Martin Rivoir

 

Zweckentfremdung von Wohnraum

Quartierssozialarbeit und Café Canapé

10.11.2014

Für ein Gesamtkonzept der Quartierssozialarbeit im allgemeinen und das Café Canapé in der Weststadt im besonderen schrieben Sigrig Räkel-Rehner (GRÜNE) und unser stv. Fraktionsvorsitzender Hadyar Süslü an den OB:

GRÜNE Fraktion Ulm³ - SPD-Fraktion Ulm

 

Quartierssozialarbeit in Ulm


Sehr geehrter Herr OB Gönner,

die in den letzten Jahren entstandenen vielfältigen Begegnungsangebote bereichern die Stadt Ulm. Nachdem diverse Einrichtungen mit unterschiedlichen Standards tätig sind und die Angebote von Stadtteil zu Stadtteil stark variieren, finden wir es an der Zeit, hierzu ein Gesamtkonzept auf dem Wege der Inklusion zu erarbeiten. Wir beantragen daher folgenden Beschluss (in Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu TOP 1 am 12.11.2014 im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales):

8. (Neufassung des Antrags) Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2015 eine Debatte über die künftigen Angebote für Quartierssozialarbeit im zuständigen Ausschuss zu organisieren.

9. (Ergänzung des Antrags) Damit das Angebot des Café Canapé bis zur Entscheidung über die künftige Aufstellung der Quartierssozialarbeit aufrecht erhalten werden kann, erhält die AG West e.V. hierfür für das Jahr 2015 einen Zuschuss von 25.000 Euro.

Wir bitten Sie, diesen Antrag bei der Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales am 12.11.2014 zur Abstimmung zu stellen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

S. Räkel-Rehner
für die GRÜNE Fraktion Ulm³

Dr. Haydar Süslü
für die SPD-Fraktion

 

Quartierssozialarbeit und Café Canapé

Runder Tisch für Flüchtlinge

06.11.2014

"Mitgefühl ja, Unterkunft ja" sagte der OB in der Schwörrede über den ansteigenden Flüchtlingsstrom. Dafür regen wir einen Runden Tisch für Flüchtlinge in Ulm an, um die Arbeit aller beteiligten gut zu koordinieren:

Runder Tisch Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Stadt Ulm vor eine beachtliche Herausforderung. Um den Flüchtlingen schnell und unkompliziert die passende Hilfe zukommen zu lassen, ist die Stadt als Aufgabenträger sicher am besten vorbereitet und handlungsfähig. Da man aber damit rechnen muss, dass diese Situation länger anhält und die betroffenen Menschen sozial zu integrieren sind, halten wir die Einrichtung eines “Runden Tisches” unter Leitung der Stadt Ulm für sinnvoll. So könnten auftretende Probleme am ehesten wahrgenommen und im Sinne einer erwünschten Akzeptanz auch gelöst werden. Zu beteiligen wären, neben den Fachabteilungen der Stadt, die Wohlfahrtsverbände, die Regionalen Planungsgruppen, der Flüchtlingsrat und das Behandlungszentrum für Folteropfer (BFU).

Wir bitten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne

Dr. Dagmar Engels

Dr. Haydar Süslü

Martin Ansbacher

Malika Mangold

Unser Foto zeigt den Besuch der SPD-Fraktion gemeinsam mit BM Iris Mann und ABI-Leiter Walter Lang am 18.11.2013 in der Unterkunft Römerstraße

Runder Tisch für Flüchtlinge

Alternativen zu car2go

31.10.2014

car2go stellt seinen Betrieb in Ulm zum Jahresende ein. Ein solches Projekt ist aber dringend nötig für das gerade verabschiedete Verkehrskonzeot, bei dem auch der MIV, der motorisierte Individualverkehr, eine Rolle spielt - ein Modell wie car2go machte es den Menschen möglich, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Wir wollen deshalb, dass sich die Stadt des Themas annimmt und eine Alternative entwickelt:

car2go

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihre Information zur Beendigung des car2go-Projekts in Ulm. Genau wie Sie bedauern wir selbstverständlich die Entscheidung des Projektträgers moovel. Dessen Argumente sind aus seiner Sicht vielleicht nachvollziehbar. Wir meinen jedoch, dass im Sinne der Nachhaltigkeit wenigstens die Erfahrungen aus diesem Projekt für uns ausgewertet werden sollten. So hat sich Herr Prof. Dr. Martin Müller vom Lehrstuhl für Nachhaltigkeit mit den Themen der Mobilität und dem Beitrag von car2go schon intensiv auseinandergesetzt. Wir meinen außerdem, dass es nicht ausgeschlossen werden sollte, dass ein anderer Betreiber das Projekt fortführt oder ein ähnliches Angebot macht. Schließlich beruht unser gerade verabschiedetes Mobilitätskonzept darauf, dass alle Verkehre in einer Stadt ihre Berechtigung haben. Also neben dem ÖPNV, dem Radverkehr und den Fußgängern, hat auch der MIV seine Funktion. Die Bedeutung von car2go sahen wir immer darin, dass es den Verkehrsteilnehmern leicht gemacht wird, auf ein eigenes Fahrzeug zu verzichten, ohne die Vorteile des MIV aufgeben zu müssen.

In diesem Sinne halten wir es für geboten im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt das Thema aufzuarbeiten und eine Perspektive zu entwickeln, die dieser modernen Auffassung von Mobilität einen Platz zuweist.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat


Bildnachweis: Daimler http://media.daimler.com
Start von car2go am Daimler Standort Ulm vor 5 Jahren

Alternativen zu car2go

Eine Gedenktafel für Hans-Leo Hassler

29.10.2014

Im Oktober gedachte man auch in Ulm dem 450. Geburtstag von Hans Leo Hassler, im Zuge dessen schrieben die Stadträte Hans-Walter Roth und Dagmar Engels an den OB und baten um eine Gedenktafel an Hasslers Wohnhaus in der Ulmer Donmaustraße:

 

Dr. Hans-Walter Roth                              Dr. Dagmar Engels                                          
Stadtrat                                                    Stadträtin                                                             


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Musikwelt feierte in diesen Tagen den 450. Geburtstag von Hans Leo Hassler, einem weit bekannten Komponisten aus der Wende von der Spätrenaissance zum Barock. Auch in Ulm fand zu seiner Ehre in der Wiblinger Basilika gerade ein Konzert statt, das alle stark beeindruckte.

Was nur wenige wissen: Hans Leo Hassler war auch Ulmer Bürger. Er lebte hier von 1604 bis 1608 und heiratete die anmutige Kaufmannstochter Cordula Claus, wohnhaft in der Donaustraße 10. Da er Beziehungen bis in die höchsten Regierungskreise und den Kaiserhof hatte, lud er sogar Rudolf II zu seiner Hochzeit ein. Dieser schickte als Vertreter Christoph Fugger.

Im Jahr 1607 wurde Hassler dann Ulmer Bürger, 1608 tritt er, inzwischen vermögend, in die Zunft der Kaufleute ein. Schließlich verlässt er Ulm um sich in Dresden für ein wahrhaftes fürstliches Gehalt als Kammerorganist zu verdingen. Dort starb er als berühmter Kirchenmusiker 1612. In Ulm erinnert aber nichts an seine große Zeit.

Wir bitten daher zu prüfen, ob man ihn in Ulm nicht mit einer Gedenktafel an seinem ehemaligen Wohnhaus in der Donaustraße 10 ehren könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre                        

Dr. Hans-Walter Roth        
Stadtrat (CDU)

Dr. Dagmar Engels
Stadträtin (SPD)


Foto: gemeinfrei, aus dem Wikipedia-Artikel über Hans-Leo Hassler

Eine Gedenktafel für Hans-Leo Hassler

Druckwerkstatt Pionierkaserne

22.10.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Pionierkaserne betreibt der „Verein zur Pflege historischer Druckverfahren“ seit einigen Jahren eine Druckwerkstatt mit zum Teil sehr alten  Maschinen. Die Mitglieder des Vereins haben nun Sorge, dass sie im Rahmen der Nutzungsänderung der Pionierkaserne ausziehen müssen. Es wird darauf  hingewiesen, dass die sehr alten Maschinen zum Teil gar nicht mehr transportfähig sind.

Wir möchten Sie auf diesem Weg auf diesen Umstand hinweisen und bitten Sie zu prüfen, ob der Verein in den jetzigen Räumlichkeiten verbleiben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL

Dr. Dagmar Engels

Martin Ansbacher

Druckwerkstatt Pionierkaserne

Fraktion schreibt an Bahnchef Grube

21.10.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

wir wenden uns heute mit mehreren Anliegen rund um die Deutsche Bahn im Bereich Ulm an Sie.
Die Situation, insbesondere im Bahnhof selbst, verärgert Bürger zunehmend und es wird immer schwerer für uns als Kommunalpolitiker
Verständnis für unseren Partner zu wecken. Kaum ein Bahnhof in der Republik von der Bedeutung Ulms, der einen solchen Sanierungsstau
aufweist!

Im Einzelnen muss es schnellstmöglich eine Lösung geben für:

1. die Abgänge vom Bahnhofssteg
Anfang des Jahres haben Sie zusammen mit Herrn Oberbürgermeister Gönner eine Vereinbarung zur Ausgestaltung von behindertengerechten Zugängen vom neu erstellten Bahnhofssteg zu den Bahnsteigen im Ulmer Hauptbahnhof unterzeichnet. Leider müssen wir feststellen, dass bis heute eigentlich nichts geschehen ist. Wir bitten um Informationen über den weiteren Fortgang der Dinge.

2. die defekten Gepäckbänder in der Unterführung am Ulmer Hauptbahnhof
Immer häufiger sind die Gepäckförderbänder defekt. Aktuell ist z.B. das Band an den Treppen zu Bahnsteig 2/3 seit mehreren Wochen
außer Betrieb. Ein großes Ärgernis für alle Kunden der Bahn. Wir bitten um nachhaltige Abhilfe! Foto anbei.

3. den Zugang zu Bahnsteig 1 südlich des Intercityhotels
Schon vor Jahren haben wir vorgeschlagen, einen Zugang zum Bahnsteig 1 zwischen Intercityhotel und Bahnhofsteg zu schaffen. Dieser ist ohne großen Aufwand zu realisieren und würde einen direkten Zugang zumindest zu den Bahnsteigen 1, 25 und 27 ermöglichen und somit die völlig überlastete Bahnhofshalle entlasten. Seinerzeit wurde uns die schnelle Prüfung dieses Vorschlags zugesagt. Uns interessiert auch hier der Stand der Dinge.
 
Ein weiteres Anliegen auf der Strecke im Stadtgebiet Ulms ist die Querung der Gleise in der Nähe des Ostbahnhofs. Hier ist in den letzten Jahren ein neues Wohngebiet entstanden. Die Schienen verlaufen direkt am Fußweg und es gibt keine Schutzvorrichtung und keinerlei Querungsmöglichkeit nach Süden Richtung Karlstraße. Es wird immer wieder berichtet, dass Kinder und auch Erwachsene als Abkürzung die Schienen direkt überqueren. Dies ist zwar verboten, wird aber trotzdem gemacht, weil man sich einen großen Umweg spart. Wir halten es für unabdingbar, dass an dieser Stelle eine  Querungsmöglichkeit in Form einer Unterführung oder eines Stegs errichtet wird. Auch wäre aus unserer Sicht zu prüfen, ob ein signalisierter und beschrankter Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann.

Über eine baldige Antwort würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Katja Adler
Dr. Dagmar Engels
Dr. Haydar Süslü
Martin Rivoir MdL
Martin Ansbacher
Dr. Brigitte Dahlbender
Malika Mangold

 

Fraktion schreibt an Bahnchef GrubeFraktion schreibt an Bahnchef Grube

Räumliche Situation des Donaubüros

19.10.2014

Das Raumangebot im jetzigen Haus der Donau in der Kronengasse reicht nicht mehr aus. Deshalb wurde beiom OB eine Verbesserung der Raumsituation beantragt:

Annette Weinreich (GRÜNE)  -  Dr. Karin Graf (CDU) -  Martin Ansbacher (SPD)

Räumliche Situation des Donaubüros

Sehr geehrter Herr Gönner,

Ulm hat sich in den letzten Jahren zu Recht eine Vorreiterrolle in Sachen „Donauaktivitäten“ erarbeitet. Dies ist nicht zuletzt den verschiedenen Einrichtungen wie Donaubüro, Donauakademie, Haus der Donau und der Rolle des OB bei den Städten, der Donauregion und Donaustrategie zu verdanken.

Aber auch in den anderen Donauländern hat die Bedeutung des Donauraumes immer mehr zugenommen. Das Wissen um die vielen Chancen und Möglichkeiten für die angrenzenden Länder hat sich weiterentwickelt.

Das Haus der Donau platzt inzwischen aus allen Nähten, eine sinnvolle Nutzung der auf der Galerie über dem Veranstaltungsraum untergebrachten Büroräume ist immer schwieriger. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, die auf mehrere Räumlichkeiten in der Stadt verteilten Einrichtungen zusammenzulegen.

Im Rahmen der Diskussion über die Nutzung der Pionierkaserne kam daher die Idee auf, die Donauaktivitäten dort unterzubringen, zusammen mit den geplanten Archiv- und Depotmaßnahmen. Dies scheint jedoch in absehbarer Zeit nicht möglich zu sein.

Wir beantragen daher, eine räumliche Veränderung des Hauses der Donau mit allen dazugehörigen Aktivitäten anzustreben. Wir wollen Überlegungen zu einem Standort anregen, der donau-, stadt- und zeitnah ist möglich ist. Auch die repräsentative Nutzung, wie sie aktuell im Haus der Donau möglich ist, sollte bei der Standortsuche berücksichtigt werden.

Die gute Arbeit, die Ulm in den letzten Jahren zu einer wichtigen Akteurin in der Donaustrategie gemacht hat braucht Raum. Nur so kann die Stadt Ulm auch weiterhin eine gewichtige Partnerin in diesen Fragen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Weinreich

Dr. Karin Graf

Martin Ansbacher

Unser Foto zeigt den stv. Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid im Haus der Donau beim Neujahrsempfang der Ulmer SPD 2012.

Räumliche Situation des Donaubüros

Stadtmauer besser beleuchten

17.10.2014

Der Fussweg auf der Stadtmauer entlang des Fischerviertels ist nicht beleuchtet. Dies ist sowohl für die Sicherheit der Benutzer wie auch für das Sicherheitsgefühl ungünstig, zudem haftet die Stadt für Unfälle. Doro Kühne, Martin Rivoir und Dagmar Engels schlagen dem OB deswegen indirekte Beleuchtung durch Solarlampen vor, die auch das historische Stadtbild nachts nicht beeinträchtigen:

Beleuchtung Stadtmauer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Weg auf der Stadtmauer zwischen Metzgerturm und Saumarkt ist nicht beleuchtet. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit ist dies ein Problem. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Sicherheit der Fußgänger, es könnte sich auch aus der Wegesicherungspflicht ein Haftungsproblem ergeben.

Vor der historischen Stadtansicht ist eine Beleuchtung durch Laternen wie etwa am Donauufer problematisch. Deshalb schlagen wir vor, innen an der Stadtmauer entsprechende Leuchten anzubringen, die den Weg beleuchten, von außen aber nicht sichtbar sind. Auch wäre zu prüfen, ob diese Leuchten solar betrieben werden können. Die aufwändige Verlegung von Kabeln wäre so vermeidbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL 
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

 

Stadtmauer besser beleuchten

Taxirufsäule an der Steinernen Brücke

01.10.2014

Keine große Sache, aber auch Kleinigkeiten sind wichtig. Am Busparkplatz Glöpcklerstraße ist die Taxirufsäule seit einiger Zeit in einem sehr fragwürdigen Zustand. Für Neuankommende, aber auch alle Passanten in unserer Stadt macht das kein gutes Bild, wenn das "Taxi"-Schild mit Klebeband am Pfosten befestigt ist. Doro Kühne, Dagmar Engels und Martin Rivoir baten darum den OB, für Abhilfe sorgen zu lassen:

Taxirufsäule an der Steinernen Brücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anbei finden sie zwei Fotografien, die am Touristenbusparkplatz an der Steinernen Brücke aufgenommen worden sind. Ein wahrlich einladender Anblick für die Gäste unserer Stadt. Nun wissen wir nicht, wer wirklich für den Zustand dieser Taxirufsäule zuständig ist, wir meinen aber, dass wir auf jeden Fall für das Erscheinungsbild der Stadt an dieser Stelle verantwortlich sind. Deshalb bitten wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Taxirufsäule wieder in einen optisch ansprechenden Zustand gebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

 

Taxirufsäule an der Steinernen Brücke

Tiefgarage am Hauptbahnhof

30.09.2014

Im Nachgang zur Klausur des Gemeinderates verdeutlichen wir in einem Brief an den OB nochmal unsere Haltung zur geplanten Tiefgarage am Bahnhof. Die Tiefgarage soll weiterhin aus der Olgastraße erreichbar sein, die unterirdischen Verkehrswege brauchen nicht „überdimensioniert“ gebaut zu werden. Deshalb schlagen wir eine zweigeteilte TG vor, vergleichbar wie die Tiefgarage am Congresscentrum.

Tiefgarage Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats angesprochen, sind wir mit der geänderten Planung der Tiefgarage vor dem Hauptbahnhof nicht einverstanden. Wir halten die Verlegung der nordöstlichen Einfahrt von der Olgastraße vor der Hauptpost in den Bereich der Einfahrt des Parkhauses "Deutschhaus" für problematisch. Dadurch wird dieser Bereich durch die Bündelung von Autoverkehr und ÖPNV sehr unübersichtlich. Der unterirdische Kreisverkehr an dieser Stelle könnte entfallen, er erscheint uns auch für die von der Verwaltung vorgeschlagene Spindellösung fast übertrieben.

Allerdings anerkennen wir auch den Zwang zur zeitlichen Entkopplung des Baus der Tiefgarage und der Fußgängerpassage zwischen Sedelhöfen und Hauptbahnhof. Daraus aber die Verkleinerung der Garage und die Verlegung einer der Zufahrten abzuleiten, ist für uns nicht zwingend.

Wir schlagen deshalb vor, die nördliche und südliche Teilgarage vor dem Bahnhof getrennt weiter zu planen und die Verbindung zwischen beiden Garagen ähnlich wie bei den Garagen CCU Nord und Süd durch einen kurzen Verbindungstunnel herzustellen. Dieser Verbindungstunnel sollte dann direkt in der Ebene unter der geplanten Fußgängerpassage liegen und kann aus unserer Sicht im Rahmen des Baus der Fußgängerpassage realisiert werden.

Dadurch wäre die Zukunftsoption einer zweigeteilten Tiefgarage mit einer Zufahrt in der Olgastraße erhalten und das richtige Ziel einer Entkopplung des Baus der Tiefgarage und der Fußgängerpassage erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne

Katja Adler

Dr. Dagmar Engels

Dr. Haydar Süslü

Martin Rivoir MdL

Martin Ansbacher

Dr. Brigitte Dahlbender

Malika Mangold

Tiefgarage am Hauptbahnhof

Haus des Jugendrechts für Ulm

23.09.2014

Bei einer Kreismitgliederversammlung der Ulmer SPD stellte der Justizminister von Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger MdL, auch die Idee eines "Haus des Jugendrechts" vor (die SWP berichtete). Hier werden alle beteiligten Behörden - Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe - in einem Gebäude zusammengefasst, um schnell und zielgerichtet reagieren zu können und Informationen schneller austauschen zu können. Bei der Veranstaltung wurde dies auch von anwesenden Jugendstaatsanwältinnen und Jugendrichterinnen befürwortet. Kritik übten die Richter des Landgerichts, dass die Justiz ohnehin zu schwach besetzt sei, um alle Fälle abzuarbeiten. Die Idee des "Haus des Jugendrechts" binde neues Personal. Die Jugendrichter des Amtsgerichts sind dagegen mit der Umsetzung der Polizeireform noch nicht zufrieden. Dennoch strebt die Ulmer SPD-Fraktion ein solches Haus an, um die Arbeit der beteiligten Behörden zu bündeln und stellte einen Antrag an den OB (Bericht der SWP):

Haus des Jugendrechts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Erfahrungen aus Stuttgart und Pforzheim haben deutlich gezeigt, dass die örtliche Einrichtung eines "Haus des Jugendrechts" überaus sinnvoll ist. 

Ziel der Einrichtung ist es, bei jungen Menschen unter 21 Jahren, die eine Straftat begangen haben oder sozial auffällig wurden, Verhaltensänderungen zu bewirken, um langfristig die Jugenddelinquenz zu reduzieren. Die Unterbringung von Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft in einem Gebäude bringt Vorteile: Die Behörden im Haus des Jugendrechts arbeiten Hand in Hand mit den zuständigen Jugendrichtern in unmittelbarer Nachbarschaft.

Aber nicht nur die räumliche Nähe, sondern auch die parallele Bearbeitung eines Falles und das direkte Kommunizieren können eine neue Qualität der Zusammenarbeit schaffen, durch die langwierige Prozesse verkürzt und die Verfahrensdauer deutlich verringert werden konnten. Dadurch wird eine rasche und konsequente staatliche und kommunale Reaktion auf Verfehlungen junger Delinquentinnen und Delinquenten gewährleistet, die sich über Sanktionen hinaus auch auf Hilfsangebote und individuelle Betreuung erstreckt.  

Nach Gesprächen mit den Beteiligten von Justiz, der Verwaltung, der Polizei und den sozialen Diensten ist festzuhalten, dass auch in Ulm die Bereitschaft besteht, ein solches Haus des Jugendrechts einzurichten und zu betreiben.

Wir wollen dies unterstützen und bitten deshalb die Verwaltung darum den Anstoß für eine solche Einrichtung zu geben und sich an der Planung, Einrichtung und am Betrieb eines solchen Hauses aktiv zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher

Stadtrat

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Haus des Jugendrechts für Ulm

SPD erwartet Bekenntnis der CDU zu den Sedelhöfen

23.09.2014

Beim Bauvorhaben der Sedelhöfe ist MAB am Zug, die Stadt Ulm hat ihre Verpflichtungen erfüllt. CDU-Stadtrat Siegfried Keppler behauptete nun, das Sedelhof-Konzept sei tot. Das halten wir für blanken Populismus und fordern von der CDU-Fraktion ein deutliches Bekenntnis zum Projekt!

Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion weist das Ansinnen die Sedelhöfe umzuplanen als blanken Populismus zurück. Wir sind der Meinung, dass das jetzt geplante Projekt eine Bereicherung und Belebung für die Innenstadt ist. Wir befinden uns an der Stelle unserer Stadt mit der städtebaulich höchsten Verdichtung, der höchsten Nutzungsdichte und der besten Erreichbarkeit aus den Stadtteilen, aus dem Umland oder aus der Ferne. Das ist ein natürlicher Standort für hohe Nutzungsintensität und insoweit ist die Idee einer Stadtparkidylle fehl am Platz. Bundesweit gibt es kaum einen interessanteren Standort für ein Innenstadtprojekt als die geplanten Sedelhöfe.

Wir sind überzeugt davon, dass trotz der von der Stadt Ulm nicht verschuldeten Verzögerungen der Vertragspartner MAB vertragstreu ist und uns bald einen neuen Investor präsentiert, der das geplante neue Stadtquartier mit einer Mischung aus Einkaufen und Wohnen realisiert. Die Stadt Ulm hat die vereinbarten Leistungen erbracht: eine geräumte Baustelle und einen genehmigten Bebauungsplan. Jetzt ist der Investor am Zug. Dass Investoren ihre Geschäftspolitik ändern und wie in unserem Fall aus einem Projekt aussteigen, ist bedauerlich, muss aber hingenommen werden. Die Erfüllung des Vertrags ist dadurch nicht gestört.

Im Interesse der Gesamtstadt fordert die SPD-Fraktion den CDU-Fraktionsvorsitzenden auf, sich im Namen der CDU-Fraktion zu dem Projekt zu bekennen und damit für Klarheit zu sorgen.

Dorothee Kühne
Katja Adler
Dr. Dagmar Engels
Dr. Haydar Süslü
Martin Rivoir MdL

SPD erwartet Bekenntnis der CDU zu den Sedelhöfen

spätsommerlicher Bürgerempfang

18.09.2014

Viele liebe Besucherinnen und Besucher aus Politik, Stadtverwaltung und Gesellschaft konnten wir vergangenen Montag bei unserem Bürgerempfang begrüßen. Viele Fotos davon sehen Sie auf der facebook-Seite der Ulmer SPD, einen Bericht schrieb die SWP. Deren Meinung von Jürgen Buchta teilen wir nicht so ganz: es werden wohl die wenigsten Gäste gekommen sein, weil man bei kostenlosem Speis und Trank das Bootshaus besichtigen konnte. Wie auch immer, wir danken allen Gästen für ihr Kommen, dadurch wurde es ein wunderschöner Abend mit vielen guten Gesprächen.

spätsommerlicher Bürgerempfangspätsommerlicher Bürgerempfang

Strategien für ein sicheres Zusammenleben

13.09.2014

Anwohnerinnen und Anwohner in verschiedenen Stadtviertel klagen berechtigt über "Saufgelage" oder schlimmeres. Die Lage am Karlsplatz ging verschiedentlich durch die Medien. Dort ist es weniger die Trinkerszene als vielmehr das Drogenmilieu, was die Anwohner bedrückt. Auch am Kobelgraben wird ohne Rücksicht auf die Nachbarschaft gefeiert, teilweise sogar in deren Garten. Der neugestaltete Platz "Hinter dem Brot / Büchsengasse" zieht wiederum viele Trinker an. Und im Römerpark werden Mütter und Kinder von Jugendlichen belästigt und angepöbelt. Wir haben uns teilweise vor Ort ein Bild gemacht und alle Betroffenen gemeinsam mit den Verantwortlichen der Behörden an einen Tisch gebracht. Daraus resultiert ein Antrag an den OB, bei dem es uns um "weiche wie harte Maßnahmen" geht. Eine Stadt wie Ulm muss Erscheinungen wie diese "aushalten" und ihnen maßvoll begegnen. Unsere Stadt ird immer schöner, dabei gehen aber auch viele Räume verloren, die "Randgruppen" Platz boten. Die SWP berichtete bereits über unseren Antrag, den wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren:

Strategien für ein sicheres Zusammenleben in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ulm ist in den letzten Jahrzehnten immer schöner und attraktiver geworden, viele Quartiere in der Stadt wurden mit erheblichen Anstrengungen aufgewertet. Diesen Bemühungen werden weitere wie z.B. im Dichterviertel folgen. Im Umkehrschluss gehen dabei Orte in der Stadt verloren, an denen sich weniger angepasste, als „Randgruppen“ bezeichnete Menschen unserer Stadt aufhalten. Diese werden durch die Aufwertungsmaßnahmen verdrängt und führen so an anderen Stellen zu Konflikten. Vom Karlsplatz, aber auch anderen Bereichen wie dem Römerpark oder dem Kobelgraben und der Büchsengasse/Hinter dem Brot kommen berechtigte Klagen über Störungen des Zusammenlebens. Eine Stadtgesellschaft wie Ulm mit über 120.000 Einwohnern muss gewisse großstädtische Erscheinungen wie Drogenabhängige oder öffentliches Trinken aushalten. Wenn aber wie am Karlsplatz Heroinspritzen auf dem Spielplatz gefunden werden, ist eine rote Linie überschritten, da dort Kinder gefährdet werden.

Für seine städtebauliche Attraktivität hat Ulm viel Geld ausgegeben. Wir sind der Meinung, dass wir nun auch in begleitende Maßnahmen investieren müssen, um entstehende Problembereiche frühzeitig zu erkennen und dafür zu sorgen, dass jeder - ohne massive Konflikte mit der Bürgerschaft - seinen Platz in der Stadt finden kann. Ein ausgewogenes Vorgehen mit aufsuchenden wie restriktiven Maßnahmen ist dabei sinnvoll.

Nach vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgern und einem Expertengespräch am vergangenen Montag, beantragen wir darum die Prüfung folgender Maßnahmen:

  • Aufstockung des Kommunalen Sozialen Dienstes (KSD) und bei den Streetworkern, derzeit vorrangig für die Sozialräume Mitte/Ost und Weststadt/Söflingen

  • Aufstockung der Personalstellen für den KOD*

  • Wiederbelebung des Kontaktladens EXIT in Kooperation mit den Suchtpraxen

  • Beleuchtungskonzepte für schwierige Orte

  • optimierte Abstimmung der Aktivitäten der Polizei, des KOD und des KSD

  • Entwicklung eines Konzeptes für eine Trinkstube oder Angebot eines anderen Ortes für diese Gruppe

Wir bitten darum, im jährlichen Sicherheitsbericht im Gemeinderat, diesem Aspekt besonderes Gewicht zu verleihen, d.h. insbesondere die Wirkung dieser vorgeschlagenen Maßnahmen herauszuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

- unterzeichnet von der gesamten Fraktion -

*Kommunaler Ordnungsdienst

Strategien für ein sicheres Zusammenleben

kulturelle Zwischennutzung der Bahnhofsunterführung

08.09.2014

Unsere neue Stadträtin Dagmar Engels macht sich stark für die kulturelle Nutzung der Bahnhofsunterführung, in der mittlerweile die meisten Läden leerstehen und der Stadt gehören. Im Kommunalwahlprogramm der SPD für die nun beginnene Wahlperiode unterstützt die SPD ausdrücklich "die Zwischennutzung von temporär leerstehenden Gebäuden für künstlerische Projekte." Martin Rivoir entdeckte nun die Bahnhofsunterführung als einen potentiellen Ort. Die SWP berichtete bereits. Auch wenn die Stadtverwaltung noch nicht auf unserer Linie ist - die SPD-Fraktion bleibt dran!

Zwischennutzung für die Läden in der Bahnhofsunterführung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Vorbereitung der Umbaumassnahmen am Bahnhofsvorplatz sind nun fast alle Mietverhältnisse in der Bahnhofsunterführung aufgelöst worden und die Läden stehen leer. Wir schlagen vor, diese Läden bis zum endgültigen Abriss Ulmer Kulturschaffenden für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Mit derartigen Zwischennutzungen z. B. durch die Kulturfahrschule oder in der ehemaligen TFU haben wir in der letzten Zeit eigentlich gute Erfahrungen gemacht. Auch könnten wir uns vorstellen, dass durch eine solche kulturelle Zwischennutzung der eher etwas triste Stadteingang zumindest übergangsweise etwas freundlicher und interessanter wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Engels
stellv. Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

kulturelle Zwischennutzung der Bahnhofsunterführung

Barrierefreie Haltestellen auf dem Eselsberg

05.09.2014

Auch wenn bald die Straßenbahn auf den Eselsberg gebaut wird, bedarf es an der neuen Chirurgie dennoch eine behindertengerechte Bushaltestelle. Bis die Tram fertig ist, lohnt es sich dennoch für die Patienten, die Haltestelle barrierefrei umzubauen. Dies fordern wir in einem Antrag an den OB und weisen außerdem auf die nötigen Umbauten weiterer Eselsberg-Haltestellen hin:

Barrierefreie Haltestellen am Klinikum und im Wohngebiet Eselsberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bushaltestelle "Kliniken Wissenschaftsstadt" vor der Chirurgischen Klinik in der Albert-Einstein-Allee ist nicht behindertengerecht ausgerüstet. Nun ist uns bewusst, dass in diesem Bereich bald die Straßenbahn gebaut wird. Wir halten es allerdings für unabdingbar, dass gerade an dieser Klinik auch vor und während der Bauzeit die jeweiligen Haltestellenprovisorien behindertengerecht ausgebaut werden.

Im Wohngebiet Eselsberg geht der Umbau der Haltestellen zügig voran. Letztes Jahr  waren es Ruländerweg und Türmle, und im Moment Veltlinerweg, Ehrensteiner Feld und Söflinger Weinberge. Wir bitten darum, dass bei der Fortsetzung des Projekts die weiteren Haltestellen der Linie 6, z.B. beim Traminerweg, eingeplant werden. In diesen Quartieren wohnen sehr viele ältere Menschen, die auf diesen behindertengerechten Ausbau dringend angewiesen sind!

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Malika Mangold
Stadträtin

 


Wohnungsvergabe bei der UWS

03.09.2014

Um bei der UWS eine Wohnung zu bekommen, muss man gewisse Kriterien erfüllen und Unterlagen vorlegen. Dies lässt bei manchen Wohnungssuchenden vorweg bereits die Sorge einer Ablehnung entstehen, die Vorbedingungen einer Wohnungsvergabe ist nicht so transparent wie sie sein könnte. Dies will die SPD-Fraktion verbessern und hat deswegen beim Oberbürgermeister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der UWS ist, eine Beratung im nächsten Aufsichtsrat beantragt:

Wohnungsvergabe UWS

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bekanntlich ist es für Menschen mit geringem Einkommen einerseits und schwierigen persönlichen Lebensumständen andererseits ganz besonders schwer, eine passende Wohnung zu finden. Eine solche gibt es in aller Regel nur bei der UWS.

Hinsichtlich der Kriterien, die die UWS bei der Vergabe der Wohnungen zugrundelegt, gibt es nach unseren Erfahrungen mit Betroffenen Informationsbedarf, damit die Wohnungsuchenden die Entscheidungen nachvollziehen können. Interessant für uns wäre zudem die Frage, ob eine sozialräumliche Betrachtung bei den Vergabekriterien sinnvoll ist und ob die UWS Beratungstermine in den Stadtteilen anbieten kann.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt halten wir es für sinnvoll, dass sich zunächst der Aufsichtsrat der UWS mit diesem Thema beschäftigt.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Martin Ansbacher
Stadtrat

Wohnungsvergabe bei der UWS

Ostplatz nach Georg Elser benennen

01.09.2014

Heute vor 75 Jahren begann mit dem Wehrmachtsüberfall auf Polen der 2. Weltkrieg. In wenigen Wochen jährt es sich auch zum 75. Mal, dass der Heidenheimer Schreiner Georg Elser am 8. November 1939 versuchte, den Diktator Adolf Hitler in München durch ein Sprengstoffattentat zu töten. Georg Elser kam daraufhin ins KZ Sachsenhausen und wurde vier Wochen vor Kriegsende im KZ Dachau von der SS hingerichtet.

Anlässlich dieser traurigen Jubiläen hat unsere Fraktion beantragt, den Ulmer Ostplatz nach Georg Elser zu benennen, um seinen Widerstand gegen das NS-Regime zu würdigen:

29.8.2014

Platzbenennung nach Georg Elser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

schon vor über 20 Jahren haben wir beantragt, den Ostplatz in Georg-Elser-Platz umzubenennen. Den Ostplatz haben wir vorgeschlagen, weil hier die Straße nach Heidenheim, der Geburtsstadt von Georg-Elser, beginnt. Seinerzeit konnte man sich dazu nicht durchringen, es wurde aber am Sportgelände des VfL Ulm/Neu-Ulm ein eher abseits gelegener Weg nach ihm benannt.

In den vergangenen Jahren wurde das Leben von Georg Elser als Widerstandskämpfer wiederholt gewürdigt und sein Attentat auf Adolf Hitler historisch aufgearbeitet und auch neu bewertet.

Vor 75 Jahren haben die Nationalsozialisten mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg begonnen. Wir meinen, dass die Zeit gekommen ist, um auch in unserer Stadt angemessen an diesen mutigen Mann zu erinnern. Deshalb beantragen wir erneut, den Ostplatz in Georg-Elser-Platz umzubenennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Foto: wikipedia, gemeinfrei

Ostplatz nach Georg Elser benennen

Blau säubern!

27.08.2014

Trotz vielfältiger Putzaktionen, nicht nur der Stadt, sondern auch des Fischereivereins und des BUND ist die Blau im innerstädtischen Bereich unansehnlich. Damit beschäftigt sich ein Antrag unserer Fraktion:

18.08.2014

Zustand der Blau im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Jahren unterstützen u.a. der Fischereiverein und der BUND im Frühjahr die städtische EBU dabei, die Sauberkeit der Gewässer im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zuletzt war diese Aktion am 10. Mai d.J., also vor genau einem Vierteljahr. Die Blau, in ihrem Verlauf vom Deutschhaus bis zur Mündung in die Donau, ist zu allen Jahreszeiten sehr reizvoll für viele Besucher der Innenstadt und des Fischerviertels. In diesem Jahr fällt uns die erneute Vermüllung der Blau an vielen Stellen sehr deutlich auf. Besonders eklatant ist sie am Deutschhaus, im Bereich zwischen der Brücke an der Zill und dem Gasthaus Forelle.

Wir erbitten einen Bericht der EBU im Betriebsausschuss und einen Bericht im Bauausschuss bei der Herbst- oder Frühjahrssitzung, wenn es um Umweltthemen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende     

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Blau säubern!

Einladung zum Bürgerempfang

25.08.2014

Wenn die Sommerferien zu Ende gehen, ist es traditionell Zeit für den spätsommerlichen Empfang der SPD-Fraktion. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein:

Montag, 15. September um 18 Uhr auf dem "Bootshaus"

Stimmen Sie sich gemeinsam mit uns auf die neue kommunalpolitische Saison ein!

Grußwort

Prof. Dr. Tanja Weil, Universität Ulm
Wissenschaftspreisträgerin 2014

Musikalische Begleitung
Dieter Kraus mit Trio Tino

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Sie erleichtern uns die Planung mit einer kurzen Rückmeldung an spdfraktion@ulm.de

Einladung zum Bürgerempfang

Abendliche Busverbindungen vom Eselsberg zur Stadt reichen nicht aus

22.08.2014

Die Busverbindungen vom Oberen Eselsberg zur Stadt sind abends nach Schichtwechsel in den Kliniken völlig unzureichend. Nicht alle, die nach hause wollen, passen in den Bus um halb neun, so dass viele eine halbe Stunde warten müssen. Wir haben deswegen beim OB beantragt, die Taktung der Busse zu prüfen und am besten einen zusätzlichen Bus fahren zu lassen, hier der Antrag im Wortlaut:

ÖPNV Universitätsklinikum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

leider müssen wir feststellen, dass die abendliche Busverbindung von der Universität in Richtung Stadtmitte nicht ausreicht.

Von der Haltestelle Universität Süd besteht eine Verbindung der Linie 3 in Richtung Stadtmitte um 20.29 Uhr und eine weitere um 20.59 Uhr. Häufig ist der Bus um 20.29 Uhr völlig überfüllt, so dass teilweise Fahrgäste draußen bleiben und auf den nächsten Bus warten müssen. Dieser fährt jedoch erst eine halbe Stunde später.  Um diese Zeit verlassen viele Studenten die Universität und viele Mitarbeiter der Kliniken haben Feierabend. Gerade für das Klinikpersonal ist es unzumutbar, nach einer anstrengenden Schicht 30 Minuten auf den nächsten Bus warten zu müssen.

Das Universitätsklinikum ist der größte Arbeitgeber der Region und die Beschäftigten sind auf gute und schnelle Verbindungen mit dem ÖPNV angewiesen. Daher bitten wir Sie zu prüfen, ob eine zusätzliche Busverbindung zwischen 20.29 Uhr und 20.59 Uhr möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Malika Mangold
Stadträtin

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Abendliche Busverbindungen vom Eselsberg zur Stadt reichen nicht aus

Bootsverleih an der Donau

21.08.2014

Die SPD-Fraktion hat dem OB vorgeschlagen, beim neuen Restaurantschiff einen Bootsverleih zu installieren. Teilweise haben die Medien schon darüber berichtet. Nachdem das Donauufer bereits durch schnell beliebt gewordene Sitzgelegenheiten aufgewertet wurden, beantragten Doro Kühne, Martin Rivoir, Haydar Süslü und Brigitte Dahlbender, zur weiteren Belebung der Donau einen Bootsverleih an der Adlerbastei auf Machbarkeit zu prüfen. Ebbo Riedmüller, der Inhaber des „Bootshauses“, signalisierte bereits Zustimmung, auch wenn es sicherlich mehr Arbeit als Profit bedeuten würde, wie er der NUZ sagte.

Bereits in den 1960er Jahren war an dieser Stelle ein Bootsverleih, wie ein Foto aus dem Stadtarchiv zeigt, im Hintergrund der Schwal auf Neu-Ulmer-Seite (auf unserer facebook-Seite ein größeres Foto davon). An dieser Stelle herzlichen Dank an das Haus der Stadtgeschichte – Stadtarchiv Ulm für die Überlassung des Fotos für den Antrag unserer Fraktion.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Bootsverleih an der Donau


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir haben ja alle das Ziel, die Donau noch stärker erlebbar zu machen. Dazu wurden in der letzten Zeit vielfältige und inzwischen sehr beliebte Sitzgelegenheiten am Ufer geschaffen. Aus Anlass der Inbetriebnahme des Restaurantschiffes an der Gänslände möchten wir einen weiteren Vorschlag zur Belebung der Donau machen. Schon in den 60er Jahren war an dieser Stelle ein Bootsverleih. Ein Foto ist diesem Schreiben beigefügt. Es wäre sicherlich ohne großen Aufwand machbar, im Bereich des Restaurantschiffs eine solche Bootsanlegestelle zu schaffen. Der Betreiber des Restaurantschiffs hat signalisiert, dass er sich vorstellen könnte, die Verwaltung des Verleihs zu übernehmen.

Deshalb beantragen wir hiermit, dass die Verwaltung zunächst abklärt, ob die Randbedingungen des Gewässers, Fließgeschwindigkeit, konkurrierende Sportnutzung etc. einen solchen Bootsverleih am Restaurantschiff überhaupt erlauben.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Bootsverleih an der Donau

Wetterstation für kulturelle Zwecke erhalten!

13.08.2014

Da die Wetterstation auf dem Ulmer Kuhberg nicht mehr den Anforderungen des Deutschen Wetterdienstes genügt, wird sie zum 1. September durch einen Neubau in Mähringen ersetzt. Das Gebäude selbst gehört dem Bund, der es wohl gewinnbringend verkaufen will. Dazu sagte Ulrich Soldner von der Stadt Ulm, dass es mangels Baurecht vermutlich abgerissen würde. Doro Kühne und Martin Rivoir beantragten umgehend beim OB, das Haus für kulturelle Zwecke, beispielsweise für Probenräume zu erhalten:

Wetterstation Kuhberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Südwest Presse war zu entnehmen, dass das Gebäude der ehemaligen Wetterstation auf dem Kuhberg abgerissen werden soll. Wir sind der Meinung, dass dieses Gebäude erhalten werden sollte. Dafür spricht nicht nur die, wie wir finden, durchaus markante Architektur, sondern auch die Tatsache, dass es durch die eher abgeschiedene Lage bei gleichzeitiger guter Erreichbarkeit mit dem Nahverkehr und dem Auto geradezu für eine Weiternutzung  für kulturelle Zwecke prädestiniert ist.

Wir beantragen also, dass die Verwaltung mit dem Bund Verhandlungen über die Übernahme des Gebäudes aufnimmt. Das Gebäude könnte dann z.B. dem Stadtjugendring zur Verwaltung überlassen werden. Schließlich sucht dieser dringend Proberäume für Bands. Falls bauliche bzw. baurechtlich bedingte Änderungen notwendig sind, müssten diese dann durch die Verwaltung vorbereitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Wetterstation für kulturelle Zwecke erhalten!

Sportpark Friedrichsau - gemeinsame Forderung aller Fraktionen

08.08.2014

Im Kommunalwahlprogramm 2014-2019 schrieb die SPD die Forderung nach einem Sportzentrum Oststadt fest: "Ein zentrales Thema der nächsten fünf Jahre sollte die Entwicklung des Sportzentrums Oststadt auf dem Gelände rund ums Stadion in enger Kooperation mit dem SSV Ulm 1846 sein. Dabei sollte u. a. eine Sporthalle Ulm-Ost für den Vereins- und Schulsport entstehen. Die Neugestaltung soll  auch den Erfordernissen der großen Laufereignisse der Region mit Tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern entsprechen.“

Bereits jetzt hat die SPD dazu alle Fraktionen und Parteien im Gemeinderat in einem Antrag an den OB vereint, für die Leichtathletik-DM eine dauerhafte Partnerschaft mit dem Deutschen Leichtathletikverband anzustreben und dazu einen Masterplan Sportpark Friedrichsau zu entwickeln:

FWG-Fraktion   CDU-Fraktion   GRÜNE Fraktion Ulm³   SPD-Fraktion   FDP-Fraktion   Die Linke

Sportpark Friedrichsau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Leichtathletik-DM in Ulm war wieder ein voller Erfolg. Bei unseren Gästen und auch aus der Bevölkerung in der Region waren über dieses Ereignis nur positive Stimmen zu vernehmen. Ulm und die Leichtathletik passen gut zusammen. Wir meinen, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, hier eine langfristige Partnerschaft anzustreben.

Deshalb schlagen wir vor, mit dem DLV Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, einen langjährigen Rahmenvertrag über die Ausrichtung der DM und auch anderer Leichtathletikveranstaltungen zu schließen. Wir könnten uns vorstellen, dass sich die Stadt Ulm in einem solchen Rahmenvertrag dazu verpflichtet, im und um das Stadion eine Situation zu schaffen, die den modernen Ansprüchen von TV-Übertragungen und auch den Bedürfnissen von Sponsoren entspricht. Diese dafür notwendigen Maßnahmen sollten in enger Abstimmung mit dem DLV identifiziert werden. Wir meinen, dass durch eine solche Vereinbarung Ulm als echte Marke in der Leichtathletik entwickelt werden kann und wir uns auch bundesweit durch die entsprechenden TV-Übertragungen profilieren können. An der Begeisterung in der Bevölkerung in der Region für ein solches Projekt haben wir jedenfalls keinen Zweifel.

Auch gibt es ja Überlegungen, im Bereich des Sportgeländes weitere Investitionen für den Breitensport zu tätigen. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, ähnlich wie bei der Wissenschaftsstadt oder dem Kuhberg zusammen mit allen Nutzern, also dem DLV und den Vereinen der Ulmer Oststadt einen "Masterplan Sportpark Friedrichsau" zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn
FWG-Fraktion

Dr. Thomas Kienle
CDU-Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer
GRÜNE Fraktion Ulm3

Dorothee Kühne
SPD-Fraktion

Erik Wischmann
FDP-Fraktion

Uwe Peiker
Die Linke

Sportpark Friedrichsau - gemeinsame Forderung aller Fraktionen

Donauufer aufwerten!

07.08.2014

Die Aufwertung des Donauufers durch Fahnenschmuck zum ersten und die Instandsetzung der Brückenillumination zum zweiten fordern Doro Kühne, Brigitte Dahlbender und Martin Rivoir in einem Antrag an den OB:

Fahnen Donauufer / Brückenbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Mitte der Bürgerschaft wurde an uns der Wunsch herangetragen, auch außerhalb des Donaufestes einen Fahnenschmuck am Donauufer anzubringen. Natürlich soll hier keine dauerhafte "Konkurrenz" zum Markenzeichen des Donaufests entstehen, ein zurückhaltender, aber doch sichtbarer Fahnenschmuck wäre aber sicher ein kleiner Baustein im Rahmen unserer Aktivitäten zur Verschönerung des Donauufers. Wir bitten um Prüfung des Vorschlags.

Weiterhin möchten wir uns nochmals dem Thema der Illumination der Donaubrücken zuwenden. Schon vor Jahren hatten wir beantragt, dass hier ein Lichtkonzept erarbeitet wird. Daraufhin wurden an den Brücken Lichtbänder angebracht. Diese Lichtbänder funktionieren leider zumindest größtenteils nicht mehr. Deshalb beantragen wir, dass diese Lichtbänder wieder instandgesetzt werden. Sicherlich wäre es auch sinnvoll statt der Leuchtstoffröhren moderne energiesparende LED-Bänder, die sogar in verschiedenen Farben leuchten können, dort anzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin

Donauufer aufwerten!

Kommunale Steuer auf Wettbüros

31.07.2014

Antrag an den Oberbürgermeister:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg (u. a. Mannheim und Freiburg) wird seit diesem Jahr die Vergnügungssteuer auch auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettergebnissen ermöglichen, erhoben.

Wir beantragen, auch in Ulm die Ausweitung des Steuergegenstands auf diese Einrichtungen im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung vorzunehmen und bitten um einen entsprechenden Bericht im Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Dr. Dagmar Engels
stv. Fraktionsvorsitzende

Martin Ansbacher
Stadtrat

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Kommunale Steuer auf Wettbüros

Nahversorgung auf dem Oberen Eselsberg

30.07.2014

Nicht zuletzt durch den Umzug der Chirurgie und die Neubauten der Studierendenwohnheime haben noch mehr Menschen in der Wissenschaftsstadt  einen Lebensmittelpunkt. Deswegen fordern wir eine Verbesserung der Nahversorgung auf dem Oberen Eselsberg:

Nahversorgungszentrum Wissenschaftsstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Klausurtagung des Gemeinderats zur Wissenschaftsstadt haben wir angeregt, auf dem Oberen Eselsberg ein Nahversorgungszentrum einzurichten. Gerade nach dem Umzug der Chirurgie hat sich die Anzahl der auf dem Eselsberg arbeitenden Menschen deutlich erhöht. Auch sind in der Zwischenzeit zwei Studierendenwohnheime in Betrieb gegangen. Auch dadurch dürfte sich das Kundenpotenzial deutlich erhöht haben.

Deshalb beantragen wir nun auf diesem Weg, dass die Verwaltung eine entsprechende Grundsatzentscheidung über einen Standort trifft und mit potenziellen Investoren Kontakt aufnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Malika Mangold
Stadträtin

Nahversorgung auf dem Oberen Eselsberg

Kobelgraben aufwerten!

23.07.2014

Nach einem Besuch im Kobelgraben und dem Apothekergarten folgt nun der versprochene Antrag, um die Situation dort zu verbessern:

Kobelgraben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kobelgraben ist eine wichtige Grünzone am Rande der Ulmer Innenstadt. Leider ist diese Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Donau in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geraten und durch die Baumaßnahmen  Hauptsammler stark beeinträchtigt worden. So hat sich dort eine eher schwierige Situation mit Müll- und auch Drogenproblemen entwickelt.

Wir meinen, dass sich die Verwaltung diesem Grünzug verstärkt zuwenden sollte. Zum einen sollte kurzfristig geprüft werden, wie eine nächtliche Beleuchtung gerade auch von abgelegeneren Ecken sichergestellt werden kann. Auch beschweren sich Anwohner über die "Umwidmung" der dort vorhandenen Pergola als Klettergerät. Nach einer Ortsbesichtigung möchten wir anregen, diese Pergola, deren Sinn sich uns nicht erschlossen hat, zu demontieren.

Weiterhin beantragen wir, dass für den Bereich des Kobelgrabens ein Grünkonzept erarbeitet wird, denn das ganze Gebiet sollte aus unserer Sicht dringend aufgewertet werden. Gerade nach der Fertigstellung des Hauptsammlers durch die EBU ergeben sich hier neue Chancen für eine zeitgemäße Gestaltung und Nutzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
Stadtrat

Kobelgraben aufwerten!

Fraktion vor Ort im Apothekergarten

14.07.2014

Unzufriedene Anwohner des Apothekergartens am Kobelgraben hatten sich an die SPD-Fraktion gewandt. Gemeinsam mit Vertretern der städtischen Abteilung Grünflächen machten sich heute Doro Kühne und Martin Rivoir vor Ort ein Bild: nachts und am Wochenende wird dort viel gefeiert, was Lärm und Müll mit sich bringt. Die "Feiern" weiten sich auch in die angrenzenden Gärten aus, aus denen Gartenmöbel geschleppt werden, gleichzeitig finden sich dort Reste der ungebetenen Gäste bis hin zu benutzten Spritzen.

Kühne und Rivoir machten pragmatische Vorschläge zur schnellen Verbesserung der Lage, zudem hielten sie es für dringend erforderlich, sich generelle Gedanken zur Entwicklung und Aufwertung des Grünzugs vom Bahnhof bis zur Donau zu machen. Dazu wird es einen Antrag der SPD-Fraktion geben.

Fraktion vor Ort im Apothekergarten

Sprachförderung fortsetzen!

10.07.2014

Das Sprachförderungsprogramm "Frühe Chancen", in Ulm seit Mai 2011 durchgeführt, läuft zum Jahresende aus. Bisher gab es dafür auch Bundes- und Landesmittel. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Sprachförderung in Ulm fortzusetzen und alternative kommunale Konzepte zu entwickeln, sollten Bund und Land die Initiative nicht fortsetzen. Im folgenden der Wortlaut des Antrags an den OB:

Sprachförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Internationalen Ausschusses am 25.6.2014 wurde unter TOP 3 dargelegt, dass die bisherigen Sprachförderprogramme und Sprachförderprojekte in den Ulmer Kindertageseinrichtungen einen großen Bedarf bei den unter Dreijährigen abdecken.

Die alltagsintegrierte Sprachförderung konnte mit allen Trägern gut umgesetzt werden.

Allerdings läuft das Bundesprogramm „Frühe Chancen“ – Schwerpunkt Kitas Sprache & Integration, das seit Mai 2011 bei 25 Kindertageseinrichtungen in Ulm durchgeführt wurde, nun zum Ende dieses Jahres aus. Es gibt noch keine weitere Bundes- oder Landesinitiative zur Fortsetzung dieser Arbeit.

In Ulm ist gegen den Bundestrend eher eine Zunahme oder ein gleichbleibend hohes Niveau der Zahl von Kindern und Schülern in den nächsten Jahren erkennbar.

55% der Kinder unter sechs Jahren haben internationale Wurzeln. Für diese Zielgruppe muss Ulm die alltagsorientierte Sprachförderung fortsetzen.

Daher beantragen wir die Prüfung der Fortsetzung dieser Initiative bzw. die Darstellung von alternativen kommunalen Konzepten nach Auslaufen des Bundesprogramms. Dazu sind die entsprechenden Finanzmittel, ggfs. vorbehaltlich der Fortsetzung durch Bundes- oder Landesmittel, in die Eckdaten für den Haushalt einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Lisa Schanz
Stadträtin

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Sprachförderung fortsetzen!

neue Fraktion hat sich konstituiert

09.07.2014

Die neue SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat hat sich gestern konstituiert. In der ersten Sitzung wählten die neuen Mitglieder die amtierende Fraktionsvorsitzende Doro Kühne erneut zu ihrer Vorsitzenden - einmütig, wobei sie selbst sich der Stimme enthielt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Katja Adler, Dr. Dagmar Engels und Dr. Haydar Süslü. Zum gratulieren kam auch der OB in die Sitzung.

neue Fraktion hat sich konstituiert

Pfandsammeln erleichtern!

02.07.2014

Katja Adler und Doro Kühne haben beim OB eine Einrichtung von "Pfandkisten" beantragt. Letztens wurden z.B. in Karlsruhe "Pfandringe" angebracht (hier zu sehen). Das wäre auch in Ulm eine Erleichtung für die Menschen, die Pfandflaschen einsammeln und wirkt der Vermüllung entgegen. Hier der Brief an den OB:

Pfandkiste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die einen sind 8, 15 oder 25 Cent so wenig, dass sie ihre Pfandflaschen oder Dosen in den Müll werfen, statt sie zurückzugeben. Für andere sind diese Beträge es wert, dafür im Müll zu wühlen. Auch in Ulm gehören Pfandsammler inzwischen zum Straßenbild. Doch das Wühlen in Abfallbehältern ist nicht nur entwürdigend, sondern auch wegen häufig vorhandener Scherben verletzungsträchtig.

Dieser Situation kann man auf einfache Weise entgegenwirken, wie es auch schon in zahlreichen anderen Städten praktiziert wird. Man montierte dort sog. "Pfandkisten" an Laternenpfählen o.ä. In diese können Pfandflaschen gelegt werden, die sich Pfandsammler abholen können.

Wir sind der Auffassung, dass auch in Ulm solche Möglichkeiten geschaffen werden sollten. Hierfür wären geeignete Stellen, möglichst in der Nähe der üblichen Abfallbehälter, mit entsprechenden Sammelvorrichtungen auszurüsten. An den einschlägigen Plätzen auf der Donauwiese könnte ein Anfang gemacht werden.

Auf diese Weise könnte auch der Vermüllung der Innenstadt entgegengewirkt werden.

Wir beantragen daher, an zentralen Stellen die Montage von Pfandbehältern zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Pfandsammeln erleichtern!

DFB-Pokalspiel im Donaustadion!

18.06.2014

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der FV Illertissen sein Pokalspiel gegen Werder Bremen im Donaustadion austragen kann und schrieb dazu an den Oberbürgermeister:

Nutzung des Donaustadions

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits der Presse zu entnehmen war, möchte der FV Illertissen das Pokalspiel gegen den SV Werder Bremen im Ulmer Donaustadion austragen. Wir möchten dieses Ansinnen ausdrücklich unterstützen. Dies ist aus unserer Sicht auch ein Zeichen der regionalen Zusammenarbeit beim Sport! Wir haben mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Benutzungsordnung des Donaustadions u. U. diesem Wunsch des FV Illertissen entgegenstehen könnte. Deshalb beantragen wir für diesen Fall eine Ausnahmeregelung und bitten darum, grundsätzlich diese Benutzungsordnung auf ihre Zeitgemäßheit zu prüfen. Dass der jeweilige Mieter kostendeckende Gebühren für die Nutzung bezahlt, setzen wir allerdings voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

DFB-Pokalspiel im Donaustadion!

gründlichere Vorberatung in den Ausschüssen

17.06.2014

Doro Kühne, Katja Adler und Martin Rivoir schrieben an den OB einen Brief, in dem sie eine Vorberatung von komplexen Sachverhalten in den Fachbereichsausschüssen einforderten. Sowohl beim Bildungsmonitoring als auch bei den Kosten für das Wonnemar waren die Themen erst in den Sitzungen des kompletten Gemeinderats auf die Tagesordnung gekommen.

Hans-Uli Thierer schrieb in der Südwest Presse einen Artikel darüber, der unseren Brief als "Vorwurf mangelnder Transparenz" darstellt. Dies ist übertrieben - damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, veröffentlichen wir hier den Brief im Wortlaut. Im Interview mit regioTV erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Doro Kühne den Brief.

Sitzungen des Gemeinderats am 4.6.2014 und am 5.6.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

so verschieden die Tagesordnungen waren an diesen beiden Sitzungen des Gemeinderats, so gibt es doch einen gemeinsamen Aspekt, den wir ansprechen müssen: Sowohl das Thema Bildungsmonitoring als auch das Thema Wonnemar hätten im zuständigen Fachbereichsausschussvorberaten werden müssen.

Beim Bildungsmonitoring hat es unser Kollege Dr. Süslü in der Sitzung bereits angedeutet. Kollegen, die mit dem wichtigen Thema Bildung nicht so vertraut sind, wurden mit der Beschlussvorlage nicht ausreichend in das Thema eingeführt. Die ausführliche Darstellung wiederum war zu umfangreich - der Leser konnte nicht erkennen, ob er das wesentliche erfasst hat. Wir räumen selbstverständlich ein, dass die Verwaltung mit derartigen Berichten wenig Erfahrung hat, denn wir stehen damit ja am Anfang einer neuen Betrachtungsweise. Umso bedauerlicher ist es, dass die viele Arbeit, die erkennbar aufgewendet wurde, nicht den angemessenen Widerhall gefunden hat.

Beim Thema Investition Wonnemar liegt die Sache etwas anders. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Idee der Modernisierung, wie sie die politische Arbeitsgruppe entwickelt hat, zwar inhaltlich akzeptiert wurde. Die finanziellen Konsequenzen für den Betreiber einerseits und die Stadt als Eigentümerin andererseits sind jedoch auseinanderzuhalten und getrennt darzustellen. Auch und gerade bei einem Grundsatzbeschluss,  wie er gestern gefasst wurde. Dass dann auch noch die beiden Gremien Gemeinderat Ulm und Stadtrat Neu- Ulm über verschiedene Beschlussvorschläge abzustimmen hatten, war der Beratung ebenfalls sehr abträglich!

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

gründlichere Vorberatung in den Ausschüssen

Fahrbahnschwellen in der Moltkestraße senken

21.05.2014

Platz beim Weststadthaus/Übergang zur Moltke- und Wörthstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor vielen Jahren haben wir den Bau einer Querungshilfe an der Moltkestraße im Bereich des Radweges am Weststadthaus beantragt. Lange geschah nichts, jetzt ist aus der Querungshilfe sogar ein neuer Platz geworden. Soweit so gut, ganz in unserem Sinn. Allerdings lässt eine Detailausführung doch zu wünschen übrig. Die Übergangsbereiche an der Moltkestraße und der Wörthstraße von der normalen Straße in den Platz sind mit steilen Schwellen ausgeführt, so dass ein Auto diese eigentlich nur mit weniger als Schrittgeschwindigkeit passieren kann. Ein Auto mit Spoiler hat überhaupt keine Chance, ohne Beschädigung den Platz zu überqueren.

Nun sind wir ganz klar für Verkehrsberuhigung und auch die Ausgestaltung des Platzes findet unsere Zustimmung. Aber die Ausführung der Schwellen findet nicht unsere Zustimmung, sie wird von den Leuten, die dort durchfahren als Schikane empfunden. Deshalb bitten wir darum zu prüfen, ob das richtige Ziel einer Geschwindigkeitsreduzierung beim Einfahren in den Platz auch durch eine weniger steile Ausführung der Schwellen erreicht werden kann.

Dieses Bauwerk jedenfalls erzeugt im Ulmer Westen mehr Ärger, als es Freude über den schönen neuen Platz bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Fahrbahnschwellen in der Moltkestraße senken

schwierige Situation am Bahnhofsvorplatz

14.05.2014

Vorplatz Bahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Wochen treffen sich im auf dem Bahnhofsvorplatz wieder vermehrt Punker und andere Personen. Sie haben stets eine Vielzahl von Hunden bei sich. Zum Teil werden Passanten angepöbelt und es wird um Geld gebettelt. Herumliegende Bierflaschen und Müll verstärken die negative Wirkung auf Vorübergehende,  so etwa an der Rolltreppe der Bahnhofspassage, in der Passage selbst und auf dem Weg zum Taxistand. Nun ist uns bewusst, dass es schwerlich zu verhindern ist, dass sich in einer Großstadt auch Punker treffen. Die Frage ist jedoch, ob dies wirklich am Entrée der Stadt sein muss, wo täglich Tausende Menschen vorbeikommen. Die Situation am Bahnhof ist durch die Sedelhofbrache ohnehin sehr unwirtlich. Insgesamt ein unmöglicher Zustand, besonders jetzt in der Hauptreisezeit. Es verstärken sich hier leider alle negativen Faktoren gegenseitig!

Es ist nicht nur ein Bahnhofsproblem: Aus anderen Innenstadtbereichen erreichen uns ähnliche Klagen. Auch diese müssen wir ernst nehmen. Unser steter Appell, innerstädtisches Wohnen zu ermöglichen und zu fördern, wird so konterkariert. Beispiele aus letzter Zeit: Der Spielplatz "Hinter dem Brot", der Karlsplatz, die Donauwiese und die Eisenbahnbrücke, unter dieser nächtigen seit Wochen Personen, auch von dort wurde von Pöbeleien berichtet.

Wir sind der Meinung, dass im Falle von Minderjährigen zunächst die mobile Jugendarbeit der Stadt verstärkt eingesetzt werden muss. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass mit Pöbeleien und auch durch das Anbetteln von Passanten eine Grenze überschritten wird. Deshalb sollte aus unserer Sicht der Kommunale Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei und am Bahnhof auch mit der Bundespolizei verstärkt Streife laufen und für mehr Sicherheit sorgen.

Für uns ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Interessant wäre für uns, welche Maßnahmen andere Städte ergreifen, um dieses leider allgemeine Phänomen wenigstens zu begrenzen. Auch die Frage der Videoüberwachung muss noch einmal geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende                    

Martin Rivoir MdL
Stv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
Stv. Fraktionsvorsitzende

Jürgen Kriechbaum                        
Stadtrat

schwierige Situation am Bahnhofsvorplatz

SPD-Kreisverband beschließt Kommunalwahlprogramm 2014-2019

08.05.2014

In ihrer Jahreshauptversammlung am 15. März hatte die Ulmer SPD Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 beschlossen. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, in Veranstaltungen und vielen Gesprächen haben wir diese Eckpunkte diskutiert und Anregungen und Wünsche aus den Gesprächen mitgenommen. Die Ergebnisse wurden nun am Montag, 5. Mai in einer öffentlichen Mitgliederversammlung beschlossen und die Ulmer SPD präsentiert ihr Wahlprogramm für Ulm 2014-2019.

SPD-Kreisverband beschließt Kommunalwahlprogramm 2014-2019

Rauchverbot auf Spielplätzen

28.03.2014

Die SPD-Fraktion fordert, das Rauchen auf Spielplätzen zu verbieten, hier der Antrag:

Rauchverbot auf Spielplätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in anderen baden-württembergischen Städten wird zur Zeit über ein Rauchverbot auf den kommunalen Spielplätzen diskutiert. Wir sind der Meinung, dass ein solches Rauchverbot im Interesse der spielenden Kinder auch auf den Ulmer Spielplätzen ausgesprochen werden sollte. Von Zigarettenkippen im Sand geht eine gesundheitliche Gefahr für Kinder aus! Verbote auf Spielplätzen sind auch nichts Neues: Bereits jetzt ist es ja auf Spielplätzen verboten Alkohol zu konsumieren.

Wir bitten um Prüfung unseres Vorschlags.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Rauchverbot auf Spielplätzen

Eckpunkte zum Wahlprogramm veröffentlicht!

26.03.2014

Unser Kreisverband hat in seiner Jahreshauptversammlung am 15. März  Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 beschlossen. Diese Eckpunkte gehen nun in einem breiten, offenen Bürgerdialog der Wählerschaft zur Diskussion. Die Ergebnisse hieraus fließen in das endgültige Kommunalwahlprogramm ein, das am Europatag des Europarates, dem 5. Mai in einer Mitgliederversammlung diskutiert und beschlossen wird. Jede Wählerin und jeder Wähler hat so die Möglichkeit, sich beim Programm der SPD für die nächsten fünf Jahre einzubringen.

Informieren Sie sich über die Eckpunkte auf der Seite der Ulmer SPD!

Eckpunkte zum Wahlprogramm veröffentlicht!

neues Info-Blatt der Fraktion erschienen!

26.03.2014

Hatten Sie am Wochenende unser neues Info-Blatt im Briefkasten? Wenn nicht, dann können Sie es hier online lesen.

neues Info-Blatt der Fraktion erschienen!

Querspange Wiblingen kommt!

14.03.2014

Querspange Wiblingen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es scheint nun, als ob die Realisierung der Querspange in Wiblingen zeitnah möglich ist. Wir bitten deshalb in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses um einen Bericht über den aktuellen Status und einen Vorschlag, wie wir die städtische Kofinanzierung im Haushalt 2014/15 darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL            
stv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler                
stv. Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger            
stv. Fraktionsvorsitzender    

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

 Querspange Wiblingen kommt!

Statement zu den Sedelhöfen

04.03.2014

PRESSEMITTEILUNG

Die SPD Fraktion nimmt Stellung zum derzeitigen Planungsstand "Projekt Sedelhöfe"

Angesichts der immer wieder aufkommenden Unsicherheiten in der öffentlichen Diskussion erklären wir:

1. Unsere Fraktion war wie alle anderen Fraktionen im Gemeinderat von Beginn an in den Prozess einbezogen. Je nach Projektphase waren dies Bericht im Gemeinderat und Beschlussfassung, Bericht im Hauptausschuss und Beschlussfassung und Berichte mit Beschlussfassung im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Umwelt. Begleitend dazu waren wir in der Arbeitsgruppe Sedelhöfe vertreten. Diese hatte die Aufgabe den Investorensuchprozess zu begleiten.

2. Parallel zum Projekt Sedelhöfe wurden der Ideenwettbewerb Citybahnhof und der Wettbewerb Bahnhofsplatz bearbeitet. Schon aufgrund der Nähe gibt es selbstverständlich Schnittstellen, die zu beachten sind und die sich auf die einzelnen Projekte auswirken. So musste ein ursprünglich angedachter "subway" vom Bahnhof zur Bahnhofstraße verworfen werden, da verkehrstechnische und wirtschaftliche Gründe die Beibehaltung der Passage am ursprünglichen Ort -allerdings in einer großzügigeren Version- zwingend erforderlich machten.

3. Damit stellte sich die Aufgabe, den Zugang vom Bahnhof in die Innenstadt über die Passage in die Innenstadt und in die Sedelhöfe zu optimieren. Mit dem breitaufgefächerten Aufgang, der zusätzlich zu den Rolltreppen auf der Sedelhofseite auch eine Rolltreppe in Richtung Bahnhofstrasse erlauben würde, halten wir die berechtigten Interessen aller Anlieger und Nutzer für gewahrt. Nach intensiver Diskussion und Information halten wir auch das aufgeworfene Problem des Eigentumsübergangs des Zugangsbereichs an MAB für unproblematisch. Die vereinbarten und im Grundbuch eingetragenen Rechte sind für die Stadt eigentumsähnlich.

4. Inzwischen gibt es auch eine Lösung für das berechtigte Interesse der Fa. Sport Sohn an einer Andienung des Gebäudes nicht nur von der Bahnhofstraßenseite aus

5. Die Auslegung des Bebauungsplans wird die Möglichkeit der öffentlichen Erörterung und Klärung geben. Aus unserer Sicht ist auch auszuloten, ob die Fassadengestaltung mit Arkaden und die Anzahl der geplanten Wohnungen noch zu konkretisieren wäre.

Für die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat
Dorothee Kühne     
Martin Rivoir        
Katja Adler

4. März 2014

Statement zu den Sedelhöfen

Einladung: Baustellenbesichtigung am Steinbühltunnel/ Albaufstieg

02.03.2014

Die Ulmer SPD-Fraktion lädt zu einer Busfahrt zur Baustellenbesichtigung ein.

Vertreter des Bahnprojektes Stuttgart - Ulm werden an der Baustelle am Steinbühltunnel/ Albaufstieg über den aktuellen Stand des Projekts und die Baufortschritte informieren.

Die Abfahrt ist um 10 Uhr am P+R Parkplatz Egginger Weg.
Die Rückfahrt ist für 14 Uhr vorgesehen mit Ankunft in Ulm um 15 Uhr.

Die Fahrt ist kostenlos. Für die Führung vor Ort bitten wir um einen Unkostenbeitrag von
8,- € pro Teilnehmer. Es stehen 25 Plätze zur Verfügung.

Eine Anmeldung für die Busfahrt ist per Email unter spdfraktion(at)ulm.de oder unter der Telefonnummer 0731- 9217700 erforderlich.

Mit den besten Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Einladung: Baustellenbesichtigung am Steinbühltunnel/ Albaufstieg

SPD-Fraktion am 6.3. unterwegs in Wiblingen!

27.02.2014

Herzliche Einladung an die Wiblinger Bürgerschaft zu zwei Ortsterminen in Wiblingen zum Verkehr und eine Führung durch Klosterbasilika und - bibliothek:
 

Am Donnerstag, den 6.3.2014 sind wir in Wiblingen unterwegs.

Um 15.30 Uhr wollen wir uns die Verkehrssituation in der Donautalstraße ansehen. Wir sind der Meinung, dass mit einfachen Mitteln die Verkehrssicherheit verbessert werden könnt.

Treffpunkt: Donautalstraße / Kreuzung Fischerhauser Weg).

Um 16.00 Uhr schauen wir uns die Verkehrssituation in der
Gögglinger Straße und der Hauptstraße
an. Wir sind der Meinung, dass die Verkehrsbelastung der Anwohner nicht mehr akzeptiert werden kann.

Treffpunkt: Gögglinger Straße am Parkplatz Nikolauskapelle

Zu diesen Themen haben wir uns auch mehrfach mit Anträgen an den Oberbürgermeister gewandt. Ihre Meinung dazu interessiert uns!

Um 16.30 Uhr laden wir die Wiblingen Bürgerinnen und Bürger zu einer Klosterführung ein. Ulrike Häufele wird uns durch Basilika und Bibliothek führen. Hierzu wird um Anmeldung gebeten: Tel. 9217700
 

 SPD-Fraktion am 6.3. unterwegs in Wiblingen!

mehr Bildung für Benachteiligte ermöglichen

20.02.2014

Bildung ist oftmals eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Die SPD- Fraktion fordert in einem Antrag an den OB, im Fachbereichsausschuss Bildung und Sozilaes über die Förderung von Lobbycardinhabern zu berichten. Der "Karlsruher Pass" ist bundesweit ein tolles Beispiel, um finanziell Benachteiligten den Zugang zu Bildungsmöglichkeiten beispielsweise an der vh zu erleichtern:
 

Bildungsförderung für benachteiligte Menschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dem Thema Bildung sieht sich die Stadt Ulm besonders verpflichtet. Neben der schulischen Ausbildung ist es die lebenslange Aus- und Weiterbildung, die für die eigenständige wirtschaftliche Existenz eines jeden von allergrößter Bedeutung ist. Dies wird in zweierlei Weise gefördert, einmal institutionell durch Landes- und kommunale Förderung und andererseits individuell, etwa durch steuerliche Begünstigung der Aufwendungen für Weiterbildung. Allerdings ist festzustellen, dass der Eigenbeitrag für sozial Benachteiligte immer noch zu hoch ist. Die Stadt Karlsruhe beschreitet deshalb den Weg einer zusätzlichen Förderung für Familienpassinhaber. Diese bekommen eine 80%ige Ermäßigung auf Kursgebühren, die den Bildungseinrichtungen dann aus städtischen Mitteln ersetzt werden. Die Stadt Karlsruhe schließt mit dieser Maßnahme offensichtlich eine Lücke. So konnten 300 zusätzliche Kursteilnehmer aus diesem Personenkreis gewonnen werden! Beim Deutschen Volkshochschulverband gilt dieses Karlsruher Modell als "Paradebeispiel" wie sozial benachteiligte Menschen an Bildung herangeführt werden können.

Wir bitten zunächst um einen Bericht im Fachbereichsausschuss über Bildungsförderung für Lobbycardinhaber, auch zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2015. Die Einbeziehung des Jobcenters halten wir für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Lisa Schanz
Stadträtin

mehr Bildung für Benachteiligte ermöglichen

Behutsamen Gehölzschnitt durchführen!

20.02.2014

Beim Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern kommt es oft zu Protesten und Unmut von Anwohnern und Bürgern, nicht zuletzt bei den Sanierungsmaßnahmen der UWS in Böfingen. Oftmals liegt das an mangelnder Information und Transparenz. Doro Kühne, Hartmut Pflüger und Jürgen Kriechbaum baten den OB, dass Stadt und ihre Gesellschaften ihre Vorgehensweise optimieren. Hier der Brief an den OB:

Gehölzschnitt im Frühjahr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die jährlich wiederkehrende Notwendigkeit des Baumschnitts und der Gehölzpflege im Frühjahr führt regelmäßig zu Aufregung und Ärger bei Bewohnern und Nachbarn der betroffenen Grundstücke. Als jüngstes Beispiel können hier die Sanierungsmaßnahmen in Böfingen genannt werden.

Wir sind der Auffassung, dass mit ausführlichen Informationen - also nicht mit "dürren" Worten, wie in der Zeitung beschrieben - und einer gewissen Beteiligung der Mieter in den betroffenen Anlagen, Frustration und Ärger bei diesem sensiblen Thema gemindert werden kann.

Gerade umfangreiche Baumfällarbeiten scheinen die Bürger und Anwohner stark zu verunsichern, in diesen Fällen sollten die Hintergründe den Betroffenen transparent gemacht werden. Gleiches gilt für die komplette Neuanlage von Außenbereichen.

Wir bitten, dass alle in Frage kommenden Abteilungen der städtischen Gesellschaften bzw. des Gebäudemanagements eine angemessene Vorgehensweise entwickeln.

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender

Jürgen Kriechbaum
Stadtrat

Behutsamen Gehölzschnitt durchführen!

Geldautomat für die Tiefgarage Salzstadel

12.02.2014

Einen weiteren Geldautomaten für Sparkassen- Kunden schlagen Doro Kühne und Martin Rivoir im Eingangsbereich der Tiefgarage Salzstadel vor:

Geldautomat im Eingangsbereich der Tiefgarage Salzstadel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Bereich der nördlichen Innenstadt hat die Sparkasse Ulm keinen Bankautomaten aufgestellt. Wir bitten zu prüfen, ob im Eingangsbereich der Tiefgarage Salzstadel ein solcher aufgestellt werden könnte. Diese Tiefgarage ist sehr beliebt bei "Marktgängern" und der Wochenmarkt ist ja bekanntlich eine der letzten Barzahlungsbereiche. Insofern könnte sich für Sparkasse und PBG eine Synergie ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Geldautomat für die Tiefgarage Salzstadel

Drei Umweltthemen auf die Tagesordnung!

12.02.2014

Für die zwei kommenden Sitzungen des Bauauschusses, in dem Umweltthemen beraten werden, regen Doro Kühne, Hartmut Pflüger und Lisa Schanz drei Themen zur Beratung an: Fluglärm, Carsharing und Feinstaub. Hier der Antrag an den OB:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die beiden Sitzungen des Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt im laufenden Jahr, in denen Umweltthemen beraten werden, möchten wir drei Themenvorschläge machen:

1. Bericht zur Entwicklung des Fluglärms. Die letzte Berichterstattung zu diesem Thema war im Jahr 2009. Eine Aktualisierung halten wir für notwendig.

2. Bericht zum Thema Carsharing. In Ulm gibt es unterschiedliche Angebote wie car2go und confishare. Unseres Wissens hat Prof. Dr. Martin Müller vom Stiftungslehrstuhl "Nachhaltigkeit" der Universität das Angebot wissenschaftlich begleitet. Uns interessiert: das Angebot, die städtischen Rahmenbedingungen und die Unterstützung von Kooperationsmöglichkeiten der einzelnen Anbieter. Weitere interessante Ansatzpunkte aus dem Internetforum zum Verkehrsentwicklungsplan (Wiki Stadtraum und Mobilität) sollten aufgegriffen werden.

3. Bericht über zusätzliche Ansätze zur Minderung des Feinstaubproblems. Wir wollen z.B. wissen ob einfache Maßnahmen wie das morgendliche Abspritzen von belasteten Straßen sich auf die Feinstaubbelastung auswirken. Metropolen wie Wien oder Paris arbeiten mit diesem Mittel. Die z.B. in Wien gemessenen Werte beweisen eindrucksvoll den Erfolg dieser Maßnahme.

Wir bitten um Aufnahme dieser Themen als Tagesordnungspunkte in den betreffenden Sitzungen des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender

Lisa Schanz
Stadträtin

Drei Umweltthemen auf die Tagesordnung!

Fußgängersteg am Michelsberg

26.01.2014

Um den Fußgängersteg über die Bahngleise zwischen Michelsberg und der Neustadt kümmern sich Katja Adler und Doro Kühne:

Verbindungssteg Michelsberg - Neustadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der historische Steg über die Bahngleise von der Neustadt zum Michelsberg befindet sich in einem desolaten Zustand. Schmierereien finden sich überall auf den Mauern und am Geländer. Scherben in allen Glasfarben zeugen von nächtlichen Trinkgelagen, ebenso wie sonstiger Müll. Unterhalb des Türmchens wurden alte Plastikstühle entsorgt.

Wir beantragen daher, die Brücke zu sanieren und zukünftig durch häufigere Reinigung und Überwachung neuerliche Schäden zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende


Familienzentrum auch in Wiblingen?

22.01.2014

Pressemitteilung

Stadtrat Dr. Haydar Süslü und Ulrike Häufele von der Wiblinger SPD begrüßen die Einrichtung eines Familienzentrums in Wiblingen:

Trotz des demographischen Wandels in der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ist in Ulm in den letzten Jahren kein Rückgang der Einwohnerzahl festzustellen.

Daher begrüßt die SPD- Fraktion im Rathaus, dass der Sozialausschuss dem Konzept der Sozialplanung zur Einrichtung von Familienzentren in Ulm geschlossen zugestimmt hat. Gefördert werden 10 Familienzentren im gesamten Stadtgebiet mit jeweils 15.000 Euro jährlich. Hierfür sollen die langjährigen Erfahrungen des evangelischen Familienzentrums in Söflingen ebenso wie die Erfahrungen der Kitas genutzt werden.

Das Ziel eines Familienzentrums ist vor allem, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken.

Das soll dadurch gelingen, dass kostenlose Veranstaltungen wie Vorträge oder Frühstückstreffs stattfinden. Dort geben Fachleute wie beispielsweise Familienhebammen Tipps und Anregungen. Zusätzlich haben die Beratungsstellen in den Familienzentren feste Sprechzeiten. Auf Wunsch können die Träger weitere Angebote entwickeln wie z.B. die Ferienbetreuung für Kinder.

Auch in Wiblingen können sich Träger von Kitas jederzeit um die Einrichtung eines Familienzentrums bewerben. Es wäre eine ideale Ergänzung bereits vorhandener Angebote.

Der offene Lerntreff in Wiblingen bietet heute schon jungen Familien ein vielfältiges und passendes Angebot. Er gehört - wie auch in anderen Stadtteilen - zum Konzept "Internationale Stadt" und findet im Bürgerzentrum am Tannenplatz statt.

Jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr 30 und Freitag von 14 bis 16 Uhr 30 können sich dort bis zu 10 Jugendliche und Schüler ab Klasse 5 treffen. Sie können unter fachlicher Begleitung selbständiges Arbeiten lernen, z.B. für die Ausarbeitung eines Referates oder einer Präsentation. Das Angebot ist kostenlos.

Familienzentrum auch in Wiblingen?

Die Wiblinger Querspange – eine Lösung ist endlich in Sicht

22.01.2014

Pressemitteilung

Ulrike Häufele von der SPD in Wiblingen und Stadtrat Dr. Haydar Süslü, beruflich auch ein Wiblinger, sehen sehr gute Chancen für eine baldige Umsetzung der Wiblinger Querspange:

Das Thema Querspange in Ulm- Wiblingen steht auf einer Liste mit kommunalen Straßenbauprojekten, die im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert werden sollen. Das Geld vom LGVFG ist Bundesgeld, das vom Land an die Kommunen weitergeleitet wird.

Die vorherige Regierung hatte für sehr viele Projekte Förderzusagen gemacht, sodass die Haushaltsmittel für mehrere Jahre erschöpft waren. Deshalb hat die jetzige Regierung zunächst einen Bewilligungsstopp für viele Projekte erlassen. Inzwischen ist ein Großteil der bewilligten Projekte verwirklicht und finanziert worden.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels

Ab 2014, spätestens ab 2015, sollen wieder neue Projekte bewilligt werden. Es steht auch Geld für mehr Projekte zur Verfügung, da die Förderquote von 60 % auf 40 % gesenkt wurde.

Demnächst wird das Regierungspräsidium Tübingen bei allen Kommunen, die Förderanträge gestellt hatten, anfragen, ob das Projekt noch aktuell ist und ob man den Antrag auch unter der Maßgabe des Zuschusssatzes von 40 % aufrecht erhält. Wir gehen davon aus, dass dies beides für die Wiblinger Querspange zutrifft.

Da das Planfeststellungsverfahren für die Querspange abgeschlossen ist, hat die Querspange gute Chancen, zu den nächsten Projekten zu gehören, für die der Zuschuss bewilligt wird. Unser SPD- Landtagsabgeordneter Martin Rivoir hat sich bereits für die Querspange beim Verkehrsministerium eingesetzt.

 Die Wiblinger Querspange – eine Lösung ist endlich in Sicht

Kriegsdenkmal wird von Werbung befreit

20.01.2014

Am 13. Januar berichtete die SWP über die Werbung einer Baufirma direkt über dem Denkmal für gefallene Ulmer Soldaten an der Karlstraße. SPD- Stadtrat Hartmut Pflüger hatte bereits am 4. Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen den Stein ins Rollen gebracht, dass die Werbetafel dort entfernt wird.

Christoph Mayer schrieb in der SÜDWEST PRESSE über die Hintergründe des Firmensignets, welches nicht am, aber direkt über dem Weltkriegsdenkmal befestigt ist. Auf Initiative von Hartmut Pflüger sorgte die Stadtverwaltung nun dafür, dass die Werbung an dieser Stelle entfernt wird.

 

Kriegsdenkmal wird von Werbung befreit

Kommunalpolitischer Jahresstart: Amtsleiterempfang

19.01.2014

Amtsleiterempfang der SPD: Kühne bricht eine Lanze für Europa, so ist der Bericht über unseren kommunalpolitischen Start ins neue Jahr von Jakob Resch in der SWP überschrieben.

Kommunalpolitischer Jahresstart: Amtsleiterempfang

Haushaltsrede von Jürgen Kriechbaum

07.01.2014

Nach den Haushaltsberatungen des Ulmer Gemeinderats hielt unser Stadrat Jürgen Kriechbaum für die SPD-Fraktion die Rede zur Verabschiedung des Haushalts, die Sie hier als pdf lesen können.

Haushaltsrede von Jürgen Kriechbaum

Eiszeitkunst muss regional vermarktet werden!

07.01.2014

Um ein regionales Vermarktungskonzept für die Eiszeitkunst umsetzen zu können, beantragten gemeinsam alle Fraktionen des Gemeinderates, dafür eine Summe von EUR 20.000,- im Haushalt 2014 einzustellen:

17. Dezember 2013

Regionales Vermarktungskonzept Eiszeitkunst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ihnen liegt ein Brief aller Fraktionen vom 20.6.2013 vor, in dem ein gemeinsames regionales Vermarktungskonzept für die Standorte der Eiszeitkunst unterstützt wird. Nach einigen Besprechungen sind nun erste Eckpunkte einer gemeinsamen Vermarktung klar. U. a. ist angestrebt, im Herbst 2014 in der Landesvertretung in Brüssel diese neue Dachmarke vorzustellen. Diese Aktivitäten müssen nun auch von allen Partnern mit entsprechenden Ressourcen unterlegt werden. Deshalb beantragen wir, dass im Haushalt 2014 ein Betrag von 20.000 Euro für diesen Zweck eingesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn
FWG-Fraktion

Dr. Thomas Kienle
CDU-Fraktion

Dorothee Kühne
SPD-Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer
GRÜNE-Fraktion

Dr. Bruno Waidmann
FDP-Fraktion

Eiszeitkunst muss regional vermarktet werden!

Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen - Antwort des OB

16.11.2013

Die SPD- Fraktion forderte in einem Antrag den Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen, deren Breite zum schnellen Fahren verleitet. Der OB lehnt eine kurzfristige Lösung ab, die Stadt prüfe jedoch die Einbidung der Donautalstraße ins Radwegenetz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Antrag, in dem Sie die den provisorischen Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen beantragen.

Die Donautalstraße ist - wie der Wiblinger Ring - eine wichtige Verkehrsachse in Wiblingen und zählt zum Hauptverkehrsstraßennetz der Stadt Ulm.
Aus heutigen Gesichtspunkten würde man einen Neubau der Donautalstraße sicherlich anders bewerten, da vor allem mit den nun vorhandenen technischen Möglichkeiten künftige Verkehrsstärken und damit erforderliche Ausbauquerschnitte wesentlich exakter prognostiziert werden können.

Während langfristig über eine Neuordnung der Donautalstraße mit ggf. möglichem Rückbau von Fahrspuren natürlich nachzudenken ist, kann ich jedoch eine kurzfristige provisorische Lösung nicht in Aussicht stellen. Meine Mitarbeiter der Hauptabteilung Verkehrsplanung und Straßenbau Grünflächen und Vermessung prüfen jedoch gerade eine Einbindung der Donautalstraße ins städtische Radverkehrsnetz, so dass hier möglicherweise bestehende Verkehrsflächen einer neuen Nutzung zur Verfügung gestellt werden konnten Auch wenn die Verkehrsfläche an den Knotenpunkten Johannes- PaIm- Straße und Dreifaltigkeitsweg durch die 4-spurige Donautalstraße weiträumig erscheint, so reicht sie dennoch nicht aus, um provisorische Kreisverkehrsanlagen in einer verkehrssicheren Regelbauweise umzusetzen.

Der FWG-Fraktion habe ich bereits auf deren Antrag Nr. 148 vom 04.09.2013 mitgeteilt dass eine Modifikation der signaltechnischen Anlage vorgesehen ist, die solche Abbiegeunfälle künftig verhindern soll.

Auch wenn die vielen standortabhängigen Faktoren eine Umsetzung provisorischer Verkehrsanlagen auf Neu-Ulmer Seite zulassen, so muss dies jedoch nicht zwangsläufig auch für die Ulmer Straßen gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Gönner

Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen - Antwort des OB

Parken und Zuweg zur HfG - Antwort des OB

16.11.2013

In einem Antrag an den OB baten Doro Kühne und Martin Rivoir um eine Verbesserung des Weges vom Parkplatzes des Schulzentrums Kuhberg zur HfG. Bei größeren Veranstaltungen in der HfG könnte der Schulparkplatz abends mitbenutzt werden, der Weg muss aber besser ausgeschildert werden. Der OB erläutert die Planungen der Stadt in seiner Antwort:

Sehr geehrte Frau Kühne,
sehr geehrter Herr Rivoir,

vielen Dank für Ihren Antrag.

Wie mir die Abteilung Verkehrsplanung berichtet, ist der Weg vom Parkplatz am Schulzentrum bis zur Brücke über die Tangente zwar befestigt, nicht aber die Fortführung längs des Forts. Dieser Abschnitt ist nur aufgeschottert und hat den Charakter eines Spazierweges. Die gesamte Strecke ist im Übrigen nicht beleuchtet. Ich halte deshalb diesen Weg als Zuweg zum HfG-Archiv bzw. zur HfG bei dortigen Veranstaltungen nicht für geeignet.

Den Parkplatz am Schulzentrum als Parkmöglichkeit für die HfG mitzubenutzen, möchte auch ich befürworten. Die Abteilung Verkehrsplanung plant deshalb zurzeit auf Höhe des Parkplatzes eine Querungsmöglichkeit des Egginger Weges und von dort eine Fußweganbindung an den bestehenden Gehweg längs der Straße „Am Hochsträß“. Diese Bereiche sind ohnehin schon beleuchtet und deshalb bei abendlichen Veranstaltungen sicher zu benutzen. Selbstverständlich werden diese Wege dann auch mit Wegweisern beschildert. Gleichzeitig verbessert sich durch diese Wegebeziehung auch die Erreichbarkeit von der Bushaltestelle bzw. später von der Straßenbahnendhaftestelle.

Ich unterstütze deshalb eine zügige Umsetzung der derzeitigen Planungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Gönner

Parken und Zuweg zur HfG - Antwort des OB

Einführung eines Sozialticket

18.10.2013

Die Mitglieder der Ulmer SPD-Fraktion beantragen beim OB, ein Sozialticket für Ulm einzuführen und den betreffenden Bevölkerungsgruppen so mehr Mobilität zu ermöglichen.

Sozialticket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie von uns in der Gemeinderatssitzung am 9.10.13 und in der Fachbereichssitzung am 25.9.13 angekündigt beantragen wir, die Einführung eines Sozialtickets in Ulm zu überprüfen.

Wir verstehen unter einem Sozialticket eine verbilligte Fahrkarte für den Nahverkehr für Empfänger von Arbeitslosengeld II und andere Bedürftige.
Es gibt in den Städten, die ein Sozialticket anbieten, unseres Wissens zwei grundsätzliche Varianten:

1. verbilligte Monatskarte (z.B. München, Erlangen, Städte im Ruhrgebietsverkehrsverbund, Heidelberg)
2. eine begrenzte Anzahl verbilligter Einzelfahrten (z.B. Mannheim)

Der finanzielle Aufwand für die Stadt kann selbstverständlich nur geschätzt werden. Entscheidend ist, wie viele der Berechtigten von diesem Angebot Gebrauch machen. Nach unseren Informationen aus der jeweils örtlichen Presse bzw. den Sozialverwaltungen kann man von bis zu 20% Nutzern ausgehen. Die Städte Mannheim und Heidelberg haben 400T Euro bzw. 560 T Euro für 2014 in ihre Haushalte eingestellt. In Mannheim sind die monatlichen Zuschüsse pro Berechtigten auf ca. 10 € begrenzt, während in Heidelberg die Monatskarte mit knapp 30 € bezuschusst werden wird.

Die Grundsicherung deckt ca. 6% für die Mobilität ab. Das sind bei einem alleinstehenden Hartz IV- Empfänger ca. 23- 24 Euro pro Monat. Schon die wöchentliche Fahrt z.B. zum Tafelladen kostet mehr als die Hälfte davon!

Wir bitten für die Haushaltsberatungen 2014 Anfang Dezember einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Lisa Schanz
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Einführung eines Sozialticket

Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen

17.10.2013

Die SPD-Fraktion erneuert ihren Antrag, die Donautalstraße in Wiblingen zurückzubauen und den "Autobahncharakter" zu reduzieren.

Provisorischer Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die vierspurige Donautalstraße entspricht der Vorstellung einer autogerechten Stadt der 60er Jahre und wird den heutigen Ideen für eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung schon lange nicht mehr gerecht. Eine Korrektur dieser Mängel haben wir schon früher gefordert.

Diese vierspurige "Autobahn" von der Kreuzung Wiblinger Ring bis Kreuzung Johannes-Palm-Straße lädt geradezu ein zur Raserei. Der weitere Straßenverlauf zum Pranger ist nur zweispurig und wird dem Verkehrsaufkommen schon lange gerecht. Somit wäre ein Rückbau gerechtfertigt.

Eine weitere Maßnahme zur Entschleunigung des Verkehrs wären Kreisverkehre an den Kreuzungen Johannes-Palm-Straße und Dreifaltigkeitsweg, auf die Ampelanlagen könnte man verzichten.

An der großen Kreuzung am Wiblinger Ring ist seit langem erkannt, dass ein Kreisverkehr auch an dieser Stelle ein geeignetes Instrument der Verkehrslenkung ist. Dem Antrag der FWG Fraktion vom 4.9. d.J. schließen wir uns insoweit an.

Das Projekt "Donautalstraße" kann mit einfachen Mitteln sofort angegangen und umgesetzt werden. Auf der Neu-Ulmer Seite wird‘s vorgemacht: mit Hilfe weißer Farbe wurde da ein ganzer Straßenzug "zurückrückgebaut" und mit weiß-roten Baken Kreisverkehre geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Rückbau der Donautalstraße in Wiblingen

Bushaltestelle am Neuen Friedhof

14.10.2013

Die Erreichbarkeit des Neuen Friedhofs muss für die Dauer der Baumaßnahmen verbessert werden. Das fordern Doro Kühne und Hartmut Pflüger in einem Antrag an den OB.

Bushaltestelle Neuer Friedhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit ersetzt ein "Aussegnungszelt" beim nordwestlichen Eingang des Hauptfriedhofs die frühere Aussegnungshalle. Dadurch hat sich das Problem des Ausstiegs an der Bushaltestelle Neuer Friedhof zusätzlich verschärft. Viele ältere Fahrgäste, die teilweise mit Rollatoren unterwegs sind, tun sich sehr schwer aus dem Bus auszusteigen und den Gehweg sicher zu erreichen. Auf dieses Problem wurde schon mehrfach hingewiesen, von uns zuletzt in unserem Antrag vom 1.2.2008. Da die Übergangslösung "Zelt" auf fast zwei Jahre angelegt ist, halten wir die derzeitige Haltestellensituation für nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender


Der Löwenmensch kehrt zurück

23.08.2013

Zur Rückkehr des Löwenmenschen nach seiner Restaurierung regt die Fraktion beim OB an, dies nicht mit einer klassischen Vernissage, sondern einer großen, publikumswirksamen Aktion und unter Einbeziehugn der anderen regionalen Partner zu inszenieren:

Rückkehr des Löwenmenschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im November kehrt der Löwenmensch nach Ulm zurück.

Diese Rückkehr muss unbedingt so inszeniert werden, dass eine breite Öffentlichkeit erreicht wird. Weit über die Grenzen Ulms hinaus muss bekannt werden, dass dieses älteste Kunstwerk der Menschheit im Ulmer Museum ausgestellt ist. Das ist mit einer klassischen Vernissage nicht zu erreichen. Deshalb bitten wir zeitnah um Informationen, wie dieses Ereignis publikumswirksam inszeniert werden soll. Immerhin war der Löwenmensch unlängst der Star der großen Eiszeitausstellung im British Museum in London.

Weiterhin bitten wir darum, dieses Ereignis nicht als singuläre Ulmer Angelegenheit zu behandeln, sondern es auch als Ulmer Beitrag zum neu formierten Bündnis zur Vermarktung der Eiszeit zu sehen. Deshalb bitten wir darum, bei der Einladung die Verantwortlichen der anderen Einrichtungen aus der Region zu berücksichtigen. Auch wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, die Aktivitäten im Rahmen dieser Inszenierung mit den anderen Partnern abzustimmen. So könnte man den anderen Einrichtungen die Gelegenheit anbieten, sich in geeigneter Weise zu präsentieren.

Beim letzten Treffen des regionalen Bündnisses zur Vermarktung der Eiszeitkunst wurde verabredet, dass ein Kombiticket für alle entsprechenden Einrichtungen angeboten werden soll. Wir halten es für sinnvoll und machbar, dass dieses Kombiticket anlässlich der Rückkehr des Löwenmenschen eingeführt wird und bitten die Verwaltung, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Jürgen Kriechbaum
Stadtrat

Lisa Schanz
Stadträtin

Der Löwenmensch kehrt zurück

Wohin mit den Fernbussen in Ulm?

16.08.2013

Doro Kühne und Martin Rivoir regen beim OB an, die Möglichkeit einer Fernbushaltestelle in Ulm erneut zu prüfen und schlagen Standorte in der Nähe des Ehinger Tors vor:

Haltestellen für Fernbusse in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der jüngst erfolgten Zulassung von innerdeutschen Fernbusverbindungen scheint sich ein neuer bedeutender Verkehrsträger zu entwickeln. Unabhängig davon, ob man diese Konkurrenz zur Schiene befürwortet, erscheint es uns wichtig, dass auch in Ulm entsprechende Fernverkehrsverbindungen angeboten werden. Wir meinen, dass die Verwaltung sich mit diesem Thema erneut befassen muss.

Die entscheidende Frage ist die räumliche Lage dieser Fernbushaltestelle. Sie sollte schnell von der Autobahn aus erreichbar sein und auch einen Anschluss an den örtlichen ÖPNV haben. Hier erscheint uns das Umfeld der Haltestelle Ehinger Tor sehr geeignet zu sein. Wir schlagen deshalb vor zu prüfen, ob diese Haltestelle im Bereich der Ehinger Straße direkt an der Haltestelle Ehinger Tor oder z.B. vor dem Finanzamt im Bereich der PKW-Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden kann. Auch wäre es aus unserer Sicht durchaus denkbar, eine solche Haltestelle auf dem jüngst von der Stadt erworbenen Grundstück im Bereich der Schillerrampe einzurichten.

Alle vorgeschlagenen Stellen sind problemlos von der Autobahn her erreichbar und der Anschluss an den ÖPNV ist ebenso gewährleistet.

Wir halten eine Beratung im Fachbereichsausschuss für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Wohin mit den Fernbussen in Ulm?

Radweg Unterweiler-Donaustetten - Antwort des OB

04.08.2013

Martin Rivoir und Haydar Süslü hatten beim OB den Bau eines Radweges zwischen Unterweiler und Donaustetten angemahnt. Erfolg: das Vorhaben hat oberste Priorität im Radwegebau!

Radweg Unterweiler — Donaustetten - Ihr Antrag Nr. 72 vom 19.04.2013

Sehr geehrter Herr Rivoir,
sehr geehrter Herr Dr. Süslü,

vielen Dank für Ihren Antrag, die Verwaltung nochmals auf die Dringlichkeit der wichtigen Radwegeverbindung zwischen Unterweiler und Donaustetten hinzuweisen.

Ich habe nach Zugang Ihres Antrages noch einmal das Gespräch des Verantwortlichen der Stadt Ulm mit dem Vertreter des Alb-Donau-Kreises (ADK) angeregt. Die Prioritäten und Dringlichkeitsstufen für das Radwegeprogramm entlang von Landesstraßen wurden in diesem Zuge nach gemeinsamer Abstimmung mit dem ADK für Ulm festgelegt. Dabei wurde der Radweg entlang der L 240 zwischen den Ortsteilen Donaustetten und Unterweiler mit der Priorität 1 und mit der höchsten Dringlichkeitsstufe für die Planung der Stadt Ulm versehen.

Der Bedarf für diesen Radweg ist insbesondere durch die Errichtung eines Supermarktes unmittelbar am Ortseingang von Donaustetten und der damit verbunden Wirkung für den Quell-/Zielverkehr besonders auch für die Bürger in Unterweiler weiter gestiegen. Mehrere Anträge und Anfragen von Bürgern aus den Ortschaften, sowie von Stadträten, belegen die dringende Forderung, eine straßenbegleitende Radwegeverbindung zwischen beiden Ortsteilen zu schaffen.

Die Abteilung Verkehrsplanung hat Ihren o.g. Antrag gemeinsam mit einer Priorisierungsliste für den Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen im Stadtkreis Ulm an das RP Tübingen verschickt.

Ich hoffe nun auf eine rasche Antwort und eine Aufnahme in das Landesprogramm.
Über das weitere Vorgehen werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Gönner


Geschwindigkeit auf dem Kurt-Schumacher-Ring - Antwort des OB

04.08.2013

Im April haben wir beantragt, die Geschwindigkeit auf dem Kurt- Schumacher- Ring vor allem auf der Kreuzung zur Harthauser Straße zu begrenzen. Der OB schrieb uns nun die geplante Lösung für die schwierige Kreuzung: eine Ampelanlage!

Geschwindigkeitsbegrenzung Kurt- Schumacher- Ring - Einmündung Harthauser Straße

- Ihr Antrag Nr. 75 vom 26.04.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr o.a. Schreiben bedanke ich mich.

Die Verwaltung hat auf Grund Ihres o.a. Schreibens die Örtlichkeit in Augenschein genommen sowie die Polizeidirektion Ulm um Stellungnahme zur Geschwindigkeitsbegrenzung angehört.

Auch mir ist bekannt dass das Verkehrsaufkommen auf dem Kurt-Schumacher-Ring insbesondere mit der Eröffnung der Blautalbrücke und der B10- Sanierung im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat Dies ist ein Zeichen für eine starke Mobilität der Ulmer Bürger
Da vor allem das Einfahren von der Harthauser Straße in den Kurt-Schumacher-Ring und auch das Abbiegen nach links vom Kurt-Schumacher-Ring in die Harthauser Straße in den Hauptverkehrszeiten zunehmend schwieriger wird, halte ich lediglich die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht für zielführend. Deutlich wird dies nicht nur bei einem Blick in die Unfallstatistik welche seit Anfang 2012 nur zwei Unfälle mit geringem Sachschaden ausweist sondern auch eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung der Bürgerdienste die in einem Zeitraum von 24 Stunden eine Beanstandungsquote von 8,8% ergab. Zum Vergleich: Die Beanstandungsquote im gesamten Stadtgebiet liegt bei rd. 10% mit sichtbarer Messung.

Vorbehaltlich der finanziellen Situation wird daher der Knotenpunkt im kommenden Jahr mit einer Lichtzeichenanlage ausgestattet.

Die im Zuge des Kurt-Schumacher-Ringes/Berliner Ringes derzeit unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen ferner differenziert betrachtet werden und können daher nicht vereinheitlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Gönner
 

Geschwindigkeit auf dem Kurt-Schumacher-Ring - Antwort des OB

Direkter Zugang zum Gleis 1 - Antwort aus dem Rathaus

01.08.2013

Zu unserem Antrag vom März, einen direkten Zugang zu den bayrischen Gleisen und vor allem zum Gleis 1 zu schaffen, schrieb uns der 1. BM Czisch als Urlaubsvertreter des OB:

Zugang Bahnsteig 1; Ihr Antrag Nr. 81 vom 30.03.2013

Sehr geehrte Frau Stadträtin Kühne,
sehr geehrter Herr Stadtrat Rivoir,
sehr geehrter Herr Stadtrat Pflüger,

Ziel der Stadt ist es, die Erreichbarkeit des Bahnhofs zu verbessern. Ein zusätzlicher dauerhafter südlicher Zugang zum Bayerischen Bahnhof und zu Bahnsteig 1 würde über bahnrechtlich gewidmete Gleisanlagen führen und wäre nur möglich durch Einkürzung des Gleises 28. Hierzu wäre ein aufwändiges Verfahren beim Eisenbahnbundesamt zu beantragen. Aus den Planfeststellungsunterlagen zur Neubaustrecke ist zu entnehmen, dass die erforderliche Fläche auch weiterhin als Gleisanlage genutzt wird. Die Erfolgsaussichten für dieses Verfahren sind daher aus heutiger Sicht gering.

Zudem ist die räumliche Situation beengt, da in diesem Bereich sowohl der Zugang zum Aufzug des Bahnhofstegs, die Zufahrt zur heutigen Bahnhofsgarage und die Andienung des lnterCity-Hotels liegen.

Im Zuge der Baumaßnahmen der geplanten Bahnhofsgarage wird auch der südliche Bahnhofsplatz über mehrere Jahre von großen Baumaßnahmen betroffen sein. Die Zugänglichkeit der Bahnsteige muss dann eng mit den Bauarbeiten abgestimmt werden. Ob ein provisorischer südlicher Zugang zu den Bahnsteigen dann sinnvoll und möglich ist, wird im weiteren Planungsprozess geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.V.
Gunter Czisch
Erster Bürgermeister

Direkter Zugang zum Gleis 1 - Antwort aus dem Rathaus

Gebühren für Kita-Plätze

24.07.2013

In einem gemeinsamen Antrag schrieben alle Fraktionen an den Oberbürgermeister, dass die Gebühren für einen Kita-Platz erneut geprüft und disktutiert werden müssen:

Gebührenstruktur Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Eltern bzw. die Elternvertreter der Kindergärten haben sich schon letztes Jahr mit dem Anliegen an uns gewandt, die Gebührenstruktur der Elternbeiträge zu ändern. Die letzte Änderung im vergangenen Jahr setzte im wesentlichen an zwei Punkten an: die neue Bemessungsgrundlage und ein erhöhter Faktor für U3-Betreuung. Konsens war in der Lenkungsgruppe und im Gemeinderat, dass ein Höchstbetrag von ca. 850 € für zwei Kinder nicht überschritten werden sollte.

An zwei Punkten setzt nun die Elternkritik an:

1. die Überschreitung des Höchstbetrags ist durch die Dynamisierung schnell erreicht.

2. Die Gebührenstruktur, die auf einem einfachen übersichtlichen Schema von Prozentbeträgen beruht, birgt in sich eine gewisse Ungerechtigkeit. Kurz gesagt: bei wenig Betreuungszeit wirkt nämlich die Geschwisterermäßigung deutlicher als bei viel Betreuungszeit. Dies kann so interpretiert werden, dass eben lange Betreuungszeiten weniger erwünscht und gefördert werden als kurze wie z.B. die Betreuung in Regelkindergärten.

Die Fraktionen können sich dieser Argumentation nicht ohne weiteres verschließen. Allerdings müssen wir wissen, wie sich Korrekturen bei den Prozentbeträgen letztlich finanziell auswirken. Deshalb unsere auch z.B. schon in der Lenkungsgruppe vorgetragene Bitte an die Verwaltung, bis zu den Haushaltsberatungen eine nachvollziehbare Kalkulation vorzulegen. Die bisher bekannt gewordenen Zahlen in der Lenkungsgruppe sind doch mit sehr großen Unsicherheiten in jeder Richtung behaftet!

Mit der nachvollziehbaren Kalkulation soll ein Betrag zur Diskussion gestellt werden, der eine Modifikation der Gebühren bei der Geschwisterermäßigung ermöglicht. Es muss sich dabei nicht um eine vollständige Umsetzung der GEB Vorschläge handeln!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn
Dr. Karin Graf
Dorothee Kühne
Dr. Richard Böker
Dr. Bruno Waidmann
 

Gebühren für Kita-Plätze

Instrumente für die Wohnungspolitik

23.07.2013

Das Thema "Wohnen" beschäftigt uns in Ulm immer wieder - es ist auch eine wichtige sozialpolitische Sache. Doro Kühne und Martin Rivoir schreiben in einem Antrag an den Oberbürgermeister, die Stadt solle die neuen landespolitischen Instrumente nutzen, um Zweckentfremdung zu verhindern und Grundstücke aus Landeseigentum für die Wohnsituation in Ulm nutzbar zu machen.

Instrumente für die Wohnungspolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesregierung wird den Kommunen mehrere „Ordungsinstrumente“ für den Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Dazu gehört ein Zweckentfremdungsverbot, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeobjekte verhindert werden kann. Ebenso kann durch diese Verordnung der Wohnungsleerstand oder der Abbruch verhindert werden. Durch eine kommunale Satzung wird diese Zweckentfremdung unter einen Genehmigungsvorbehalt der Kommune gestellt, d. h. in begründeten Einzelfällen kann eine Umwandlung oder ein Abriss auch weiterhin erfolgen.

Ebenso werden die Kommunen in die Lage versetzt, durch eine entsprechende Verordnung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. Durch dieses Instrument soll verhindert werden, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Weiterhin plant die Landesregierung Grundstücke in Landesbesitz verbilligt abzugeben, wenn sich der Käufer verpflichtet, dort preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Aus unserer Sicht sollte deshalb zeitnah mit dem Amt Vermögen und Bau in Ulm darüber verhandelt werden, welche Landesgrundstücke in Ulm für einen solchen Verkauf in Frage kämen.
Wir bitten darum, über alle oben genannten Punkte im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Instrumente für die Wohnungspolitik

spätsommerlicher Bürgerempfang der Fraktion

06.07.2013

Wenn die Ferien zu Ende gehen, nimmt das Leben in der Stadt wieder volle Fahrt auf. Wir laden darum alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu unserem Empfang:

am Montag, 9. September 2013 um 18 Uhr im ROXY

spätsommerlicher Bürgerempfang der Fraktion

Bürgerfrage zur neuen Mülltonnengröße

08.06.2013

Über unser Kontaktformular auf dieser Homepage bekamen wir eine eMail eines Bürgers zur neuen 40l- Mülltonne, welche ihm unsere Fraktionsvorsitzende Doro Kühne beantwortet hat.

Von: Klaus M.

Gesendet: Freitag, 24. Mai 2013 14:32
An: SPD (Stadt Ulm)
Betreff: Kontakt

Name: M., Klaus
Email: xxx
Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann auf ihrer Homepage nicht zum Tema neue Mülltönne finden, was mich sehr verwundert.

ich habe dem Grunde nach kein Problem damit das es aus Arbeitsschutz Gründen für die Müllwerker Tonnen auf Rädern geben soll, jedoch allein es
fehlt mir der Glaube das es sich wirklich um eine Arbeitsschutzmaßnahme handelt, da wir Bürger mit der Verpflichtung zu eine zwölfmaligen leerung
bei einer grüßeren (40 statt 35l) Tonne nur eine versteckte Gebührenerhöhung bekommen.

Wie stehen sie dazu ?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus M.

- - - - - - - - - - -
Von: SPD (Stadt Ulm)
Gesendet: Montag, 27. Mai 2013 09:16
An: xxx
Betreff: AW: Kontakt

Sehr geehrter Herr M.,

es ist eine Gebührenerhöhung, da haben Sie recht. Allerdings eine sehr moderate. Und betrachten Sie es doch mal so: es ist pro Woche etwas mehr als 1 l, übers Jahr sind es 3,80 € mehr! Und dabei haben Sie die bequeme Möglichkeit, falls es doch mal mehr wird, die Tonne einfach rauszustellen. Das Angebot der vierwöchentlichen Abfuhr geht übrigens auf eine Idee der SPD- Fraktion zurück. Ein solches Angebot finden Sie in Baden- Württemberg ganz selten! Das Müllauto muss durch die Straßen fahren, egal wie viele Tonnen herausgestellt werden. Von den Entsorgungsmöglichkeiten der Recyclinghöfe ganz zu schweigen, auch diese Kosten müssen natürlich in die Gebühr einberechnet werden. Das Argument des Arbeitsschutzes nehmen aber gerade wir sehr ernst und war für uns ausschlaggebend; die Ausführungen des Personalrats zu Gesundheitszustand und Lebenserwartung der Müllwerker ließen keine Zweifel zu, dass unsere Entscheidung für den Mülleimer auf Rollen überfällig war!

Danke, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns gewandt haben, wir brauchen die Resonanz der Bürgerschaft auf unsere Entscheidungen. Auch wenn wir bei unseren Beschlüssen bleiben , wie in diesem Fall, so hoffen wir doch, dass unsere Begründung auf Verständnis stößt.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne

 Bürgerfrage zur neuen Mülltonnengröße

Antwort des OB zum Eichenprozessionsspinner

08.06.2013

Der Oberbürgermeister hat unsere Anfrage zur Raupe des Eichenprozessionsspinners detailliert beantwortet:

Eichenprozessionsspinner

Ihre Anfrage vom 11. April 2013

Sehr geehrte Frau Stadträtin Adler,
sehr geehrte Frau Stadträtin Dr. Grimm,
sehr geehrter Herr Stadtrat Kriechbaum,

nach Information durch VGV/GF und Li Forst ergibt sich zum Eichenprozessionsspinner folgendes Bild.

Im Bereich der Grünflächen tritt der Eichenprozessionsspinner (EPS) mehr oder weniger regelmäßig auf. Die Hauptvorkommen liegen in den Bereich Wiblingen- Donautal, der Friedrichsau und am Kuhberg. Im Jahr 2008 hatte VGV/GF ein ziemliches Problem mit dem plötzlichen Auftreten des Insektes und musste viele Nester absaugen lassen. Seit 2009 werden die Gebiete, in denen der EPS aufgetreten ist, mit Dipel ES gespritzt. Dipel ES ist ein biologisches Präparat mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis, das die Schmetterlingsraupen bei Fressen aufnehmen. Für den Menschen ist das Mittel ungefährlich. Zurzeit müssen ca. 120 Bäume gespritzt werden. Die jährlichen Kosten für diese Präventivmaßnahme belaufen sich auf ca. 2.500€. Seit 2009 werden nur noch ganz vereinzelt Nester abgesaugt. Die Behandlung mit Dipel ES gibt keinen l00%- gen Schutz, die Erfolgsquote liegt laut Literatur bei ca. 90%. Ein weiteres Präparat, das gegen den EPS eingesetzt werden kann
ist Neem Protect, das aus dem Neembaum gewonnen wird.

Im Wald tritt der Eichenprozessionsspinner bisher nur sehr sporadisch und punktuell auf. Nur in wenigen Einzelfällen (in der Nähe von Spielplätzen oder an viel begangenen Spazierwegen) waren bisher Schutzmaßnahmen (Spritzen der betroffenen Bäume bzw. Absaugen oder Abbrennen der Nester notwendig. Die kritischen Stellen werden regelmäßig überwacht.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Gönner


Direkter Zugang zum Gleis 1

16.05.2013

In einem Antrag an den OB schlägt die Fraktion vor, den Zugang zum derzeitigen HBF zu verbessern und einen direkten zu den "bayrischen Gleisen" zu schaffen:

Zugang Bahnsteig 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Platzverhältnisse im Ulmer Hauptbahnhof sind bekanntlich beengt. Bis durch den neuen Citybahnhof hier Besserung eintritt werden noch einige Jahre vergehen. Deshalb könnten auch kleine Maßnahmen zumindest für einige Reisende einen schnelleren und einfacheren Zugang zu den Bahngleisen schaffen.

Wir schlagen deshalb vor, im Bereich von Gleis 28/29 südlich des Intercity-Hotels einen direkten Zugang zum Bahnsteig 1 bzw. zu den sog. "bayerischen Stumpfgleisen" zu schaffen. Dann wäre ein schneller und kurzer Zugang aus Richtung Busbahnhof und Steg möglich, so wie er übrigens schon immer auf der Nordseite des Bahnhofs von der Park & Ride-Anlage her möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Hartmut Pflüger
stv. Fraktionsvorsitzender

Direkter Zugang zum Gleis 1

Geschwindigkeit auf dem Kurt-Schumacher-Ring

27.04.2013

Die Westtangente um Ulm herum, der Kurt-Schumacher-Ring, wird vor allem an den Einmündungen der Seitenstraßen zu schnell befahren. Damit befasst sich die SPD-Fraktion in einem Antrag an den OB:

Geschwindigkeitsbegrenzung
Kurt- Schumacher- Ring - Einmündung Harthauser Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Verkehrsaufkommen auf dem Kurt-Schumacher-Ring steigt ständig und bringt insbesondere den einfahrenden Verkehrsteilnehmern zunehmend Probleme. Trotz der unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 70 bzw. 50 km/h sowie stationären Geschwindigkeitsmessanlagen wird an den Ein- und Ausfahrstellen immer noch zu schnell gefahren. Dadurch kommt es während der Hauptverkehrszeiten zu langen Wartezeiten bei der Einfahrt und nicht selten zu gefährlichen Situationen.

An der Einmündung Harthauser Straße wird dies besonders deutlich. Dort darf man 70 km/h fahren. Das ist eindeutig zu viel. Besonders an dieser Stelle, an der die Straße eine Rechtskurve beschreibt und zudem ein Gefälle aufweist, wird sehr häufig deutlich zu schnell gefahren.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich generell auf 50 km/h zu begrenzen ist, wie dies bereits ab der Blautalbrücke der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Jürgen Kriechbaum
Stadtrat

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Geschwindigkeit auf dem Kurt-Schumacher-Ring

Beitritt der Stadt zum Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

18.04.2013

S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werden vom Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart - Ulm e.V. beworben, dieser Verein informiert die Bürgerschaft über die Baumaßnahmen und deren Fortschritt. Jetzt wird der Verein neu geordnet. Dies ist der passende Zeitpunkt, dass auch die Stadt Ulm dem Verein beitritt, sagen Dorothee Kühne und Martin Rivoir und machten diesen Vorschlag auch offiziell dem OB:

Beitritt der Stadt Ulm zum Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verein „Bahnprojekt Stuttgart - Ulm e. V.“ wird zur Zeit reorganisiert. Der Verein trägt das Kommunikationsbüro, welches über den Fortgang des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm informieren soll.

Wir halten dies für den geeigneten Zeitpunkt, um als Stadt Ulm diesem Verein beizutreten und bitten um Prüfung dieses Vorschlags und um einen Bericht im Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir
stv. Fraktionsvorsitzender
 


Parken in der Moltkestraße

17.04.2013

Für eine Neuregelung des Parkens in der Moltkestraße sprechen sich Martin Rivoir und Haydar Süslü in einem Antrag an den Oberbürgermeister aus. Auch angesichts der Baumaßnahmen zwischen Weststadthaus, Kita und Westbad ist ein Parken auf der Moltkestraße sinnvoll. Hier der Antrag:

15. April 2013

Parkregelung Moltkestraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem die gesamte Moltkestraße nun zum Tempo 30- Bereich umgewandelt wurde, ist aus unserer Sicht auch eine Modifizierung der Parkierungsregelungen notwendig. Wir beantragen deshalb, in der Moltkestraße im Bereich zwischen der Einmündung Wörthstraße und dem Westplatz auf der westlichen Straßenseite das Parken zuzulassen. Wir schlagen eine gemischte Regelung, die sowohl das Parken mit Parkschein als auch das Dauerparken zulässt, vor.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Parken in der Moltkestraße

Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner?

10.04.2013

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich anscheinend nach Süddeutschland aus. Seine gesundheitsgefährdende Raupe löst starke allergische Reaktionen aus. Die Fraktion will nun von der Stadt wissen, welche Maßnahmen zur Vorsorge getroffen wurden.

9. April 2013

Eichenprozessionsspinner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der Presse zu entnehmen ist, breitet sich der gefährliche Eichenprozessionsspinner insbesondere in Süddeutschland rasant aus.

Wir bitten daher um einen Bericht darüber, wie sich die Lage in Ulm darstellt. Wo sind bereits Raupen aufgetreten, wie wurden diese bekämpft und welche vorbereitenden Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um einem kurzfristig auftretenden Befall gewachsen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Jürgen Kriechbaum
Stadtrat


Armutsbericht soll fortgeschrieben werden

10.04.2013

Die vier größten Fraktionen im Ulmer Gemeinderat beantragen gemeinsam beim Oberbürgermeister eine Fortschreibung des Armutsberichtes aus dem Jahr 2008. Im folgenden der Wortlaut:

FWG-Fraktion - CDU-Fraktion - SPD-Fraktion - FDP-Fraktion

10. April 2013

Fortschreibung Armutsbericht 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen eine Fortschreibung des Armutsberichts von 2008. Bei der Berichterstattung bitten wir besonders signifikante Veränderungen herauszuarbeiten, ebenso die Wirksamkeit
der damals vorgeschlagenen Handlungsansätze.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn für die FWG-Fraktion

Dr. Hans-Walter Roth für die CDU-Fraktion

Dorothee Kühne für die SPD-Fraktion

Dr. Bruno Waidmann für die FDP-Fraktion

Armutsbericht soll fortgeschrieben werden

Familienfreundliche Eintrittspreise in den Tiergarten

07.04.2013

Die SPD- Fraktion wandte sich an den OB, um für den Tiergarten attraktive Eintrittspreisgestaltung, um auch Großeltern statt den eigentlichen Eltern in eine Familienkarte zu integrieren. Im folgenden der Antrag an den Oberbürgermeister:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser Tiergarten ist gerade für Familien mit Kindern eine willkommene Abwechslung und sinnvolle Freizeitgestaltung ohnehin. Unsere Eintrittsgebührenstruktur ist für Einzel- Besucher auch angemessen. Immer wieder kommt jedoch das Thema Großeltern auf, diese können bei Familien mit Jahreskarte nicht so einfach in die Familie integriert werden und müssen extra bezahlen, auch wenn sie die Eltern vertreten. Wir haben in der Vergangenheit schon öfter nach familienfreundlichen Lösungen gesucht, vielleicht gibt es eine Lösung, die generationsübergreifend attraktiv ist!

Wir bitten um Überprüfung!

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Familienfreundliche Eintrittspreise in den Tiergarten

SPD-Fraktion unterstützt die Gemeinschaftsschule

05.04.2013

Die Ulmer SPD-Fraktion plädiert für den Aufbau der Gemeinschaftsschule, welche die grün-rote Landesregierung zum neuen Schuljahr auch in Ulm starten lässt. Jakob Resch berichtete darüber am 8. März in der Südwest Presse:

SPD-Stadträte werben für das neue Schulmodell

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hält die Gemeinschaftschule für eine absolut zeitgemäße Einrichtung und wirbt ausdrücklich für dieses Schulmodell, da jetzt die Anmeldungen fürs neue Schuljahr anlaufen.

Erstmals sind dann zwei Schulkooperationen in Ulm mit am Start: Spitalhofschule (mit Schaffnerschule) und Ulrich-von-Ensingen-Realschule bilden eine "Gemeinschaftsschule Mitte", zu der Stadtrat Martin Rivoir sagt: "Das ist dann das G 9-Angebot in der Innenstadt." Die zweite Gemeinschaftsschule ist die Albrecht-Berblinger-Schule, die vom Profil her eher zum kaufmännischen Gymnasium tendiere. "Dies bietet einen klugen und entspannten Weg zum Abitur."

Die Gemeinschaftsschule biete ein gutes Angebot für jede Begabung mit Wahlfreiheit für die Bildungskarriere. "Gemeinsam lernen und soziales Lernen", das sind Stichworte, bei denen sich die Stadträte Jürgen Kriechbaum und Martin Rivoir an ihre Schulzeit im 2. Ulmer Modell zurückversetzt sehen, heute die Essinger-Schulen auf dem Kuhberg. Kriechbaum appelliert: "Man soll die Gemeinschaftsschule mit Vertrauen annehmen, denn sie bietet große Chancen." Das aber stehe und falle mit der Zahl der Schüler, die angemeldet werden.

SPD-Fraktion unterstützt die Gemeinschaftsschule

Fördermittel für Wohnungsbau abrufen!

05.04.2013

Die SPD-Fraktion wünscht sich von der UWS, dass die Fördermittel, welche die Landesregierung für den Wohnungsbau bereitstellt, abgerufen werden. Außerdem sieht sie die Ulmer Wohnungspolitik positiv. Jakob Resch schrieb darüber am 13. März in der Südwest Presse:

SPD: Zugreifen bei Fördermitteln für Wohnbau

Fördermittel für Wohnungsbau abrufen!

Modernisierungspläne für das Ulmer Museum

05.04.2013

 Zur baulichen Situation und nötigen Schritten zur Steigerung der Attraktivität des Ulmer Museums hat die SPD-Fraktion einige Vorschläge gemacht. Die Südwest Presse berichtete darüber am 8. Februar:

Ulmer Museum soll modernisiert werden

Modernisierungspläne für das Ulmer Museum

Bahn muss den Steg erweitern

04.04.2013

Die Stadt hat den Steg über die Bahngleise schon gebaut, allerdings fehlen noch die Abgänge zu den Gleisen. Die SPD-Fraktion fordert von der Bahn, zügig diese Angänge zu bauen, damit während beim Bau des Citybahnhofes die Zugänge zu den Gleisen vernünftig gewährleistet sind. Jakob Resch berichtet in der Die Südwest Presse vom 13. März darüber:

Bahn soll Finanzierungsvertrag nachkommen

Bahn muss den Steg erweitern

Mehr Platz für die Naturkundlichen Sammlungen

04.04.2013

 Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion, dem Naturkundlichen Bildungszentrum der Stadt, welches jetzt sehr beengt in der Firdrich- List- Schule untergebracht ist, mehr Platz zu geben und favorisiert einen Neubau beim Tierpark. Nun kommt möglicherweise Bewegung in die Sache. Verena Schühly berichtete am 19. Februar in der Südwest Presse:

Naturkunde in der Friedrichsau?

Mehr Platz für die Naturkundlichen Sammlungen

Magirusvilla

18.01.2013

Zur Diskussion um die Magirusvilla am Ulmer Galgenberg schrieb die SPD-Fraktion heute an den Oberbürgermeister und bat um die Diskussion des Abrisses bzw. des Erhalts des Gebäude im Bauausschuss:

Magirusvilla

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Behandlung des Themas "Abriss der Magirusvilla" im Bauausschuss.

Das Thema in Presseerklärungen, Leserbriefen oder Onlineabstimmungen abzuhandeln wird unseres Erachtens dem Anliegen nicht gerecht.

Wir stellen fest, dass das bisherige Verfahren nicht zu beanstanden ist. Es handelt sich um einen privatrechtlichen Vertrag und nachfolgend einen Antrag auf Baugenehmigung, der in jeder Beziehung auch was die denkmalschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bedingungen angeht, korrekt bearbeitet wurde und damit rechtens ist.

Inzwischen wird das Thema - nach über einem Jahr - öffentlich wahrgenommen und heftig diskutiert. Dies ist nicht zu kritisieren! Fraglich ist, ob sich der Gemeinderat das Anliegen zu eigen macht. Dies kann nur nach weiterer Information und öffentlicher Beratung im Fachausschuss geschehen.

Überlagert wird das Thema durch private Nachbarinteressen. Diesen wurde u.E. durch das Verfahren Genüge getan und sollten für uns keine Rolle spielen.

Was geklärt werden muss ist die Frage: sehen wir in diesem Gebäude ein stadthistorisch so bedeutendes Zeugnis, dass im Wege eines Moratoriums versucht werden sollte, das Gebäude zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne

Martin Rivoir

Katja Adler

Hartmut Pflüger

Jürgen Kriechbaum

Magirusvilla

Amtsleiterempfang 2013

12.01.2013

Beim alljährlichen "Amtsleiterempfang" der SPD-Fraktion konnte die Vorsitzende Doro Kühne wieder viele bekannte Gesichter aus der Stadtverwaltung, allen voran der OB und seine drei BM, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen Fraktionen sowie SPD-Fraktionäre aus Neu-Ulm begrüßen.

Jakob Resch berichtete darüber in der SÜDWEST PRESSE  am 9. Januar 2013:

SPD sieht Kommunen in der Zwickmühle

Amtsleiterempfang 2013

Präsentation des Ulmer Museums

21.11.2012

Zur Präsentation des Ulmer Museums im allgemeinen und des Löwenmenschens im speziellen schrieb die Fraktion an den OB:

Präsentation des Ulmer Museums

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem Amtsantritt der neuen Museumsdirektorin ist einige Zeit vergangen. Der Gemeinderat und Frau Dr. Holthuis haben sich gemeinsam viel für das Ulmer Museum vorgenommen.

Für uns drängen sich derzeit insbesondere in zwei Bereichen Fragen auf:

Zum einen geht es uns um unser Alleinstellungsmerkmal, den Löwenmenschen. Im August 2012 wurde immerhin im Leitartikel des Kunstmagazins art unter dem Titel „Am Ursprung der Kunst“ auch über diesen einzigartigen Fund berichtet.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie soll nach Meinung der Museumsleitung künftig mit dem Thema „Löwenmensch“ umgegangen werden?
2. Wo soll er einen seiner Bedeutung angemessenen Platz im Museum finden?
3. Gibt es ein Interesse anderer, möglicherweise internationaler Museen an einer Ausstellung des Löwenmenschen?

Ein weiteres Thema ist die Öffentlichkeitsarbeit. So war z.B. festzustellen, dass einen Tag vor Eröffnung der Ausstellung „Auf Augenhöhe“ noch kein Hinweis auf der Website zu finden war. Wie ist die Pflege der Internetseite geregelt und welche Ressourcen stehen zur Verfügung? Wie sieht das Marketingkonzept des Museums aus und welche Kooperationen mit anderen Kulturträgern sind geplant?

Wir bitten um Behandlung der angesprochenen Themen im Kulturausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende
Jürgen Kriechbaum
Stadtrat
Katja Adler
stellv. Fraktionsvorsitzende

Präsentation des Ulmer Museums

Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

07.11.2012

Im Blick auf die nächsten Kommunalwahlen ging die Fraktion auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen zur Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes ein und schrieb dazu an den Oberbürgermeister.

Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2014 stehen Kommunalwahlen an. Darum bitten wir um Prüfung, ob es eine sinnvolle Möglichkeit gibt, diejenigen zu unterstützen, die wegen Pflege und Betreuung eines Familienangehörigen daran gehindert wären, ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen.

Während es früher darum ging, die Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zur Ausübung eines kommunalen Mandats zu erreichen, muss man heute angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auch darüber nachdenken, welche Maßnahmen pflegenden Angehörigen die Ausübung eines Ehrenamtes ermöglichen können.

Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat sollte sich dieses Themas annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stellv. Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stellv. Fraktionsvorsitzender

Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Parksituation in Söflingen wird dramatischer

31.10.2012

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Ulmer Gemeinderat von SPD und FWG, Doro Kühne und Reinhold Eichhorn, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den OB beantragt, ein Büro mit einem Parkraumkonzept zu beauftragen. Die Parkplatzsituation in Söflingen werde durch Neubauten und zusätzliche Geschäfte immer problematischer. Die Stadt solle im neuen Haushaltsjahr entsprechende Mittel für eine Konzeptplanung bereitstellen.

Parksituation in Söflingen wird dramatischer

Innerstädtisches Projekt „Preiswertes Wohnen“

09.10.2012

Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt schrieb die Fraktion dem Oberbürgermeister. Auch die SÜDWEST PRESSE hat bereits darüber berichtet: SPD: Wohnraum für Familien in der Steingasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Diskussion um die Wohnungsbaupolitik der Stadt wird immer wieder kritisiert, dass im Innenstadtbereich zu wenig preiswerter Wohnraum für Familien mit Kindern zur Verfügung steht. Der Zielkonflikt bei der Nutzung der Flächen in der Innenstadt ist praktisch nicht aufzulösen. Trotzdem sollten wir versuchen, in der Innenstadt innovative Wohnprojekte zu realisieren, bei denen auf besondere Familienorientierung geachtet
wird. Die UWS wäre aus unserer Sicht der ideale Partner bei der Umsetzung.

Konkret schlagen wir vor, als erstes für das Areal des großen Parkplatzes in der Steingasse einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für ein solches Projekt auszuloben. Dabei wäre es denkbar, dass zur Finanzierung des Gesamtprojekts eine Mischung aus Eigentums- und Mietwohnungen angestrebt wird. Dass dieses Innenstadtareal im Besitz der Stadt ist, eröffnet vielfältige Optionen für die Realisierung. Uns ist auch wichtig, dass bei einem solchen Projekt zumindest die Anzahl der jetzt vorhandenen öffentlichen Stellplätze erhalten bleibt. Dies ist zwar ein deutlicher Kostenblock für ein solches Projekt, aus unserer Sicht sind diese Stellplätze aber unabdingbar für den Einzelhandel in der Frauenstraße.

Wir bitten, dass eine erste Bewertung der Verwaltung für ein solches Projekt im Rahmen der Wohnungsbaudebatte vorgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stellv. Fraktionsvorsitzende

Jürgen Kriechbaum
Stadtrat

Innerstädtisches Projekt „Preiswertes Wohnen“

Spielhallenwerbung auf SWU-Bussen

18.09.2012

Die SPD-Fraktion fordert die Kündigung von Spielhallen-Werbung auf Fahrzeugen der SWU.

Spielhallenwerbung auf SWU-Bussen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Spielsucht ist ein großes sozialpolitisches Problem. Wie wir in der kommunalpolitischen Diskussion erfahren haben, fällt es durch die vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen schwer, die Eröffnung neuer Spielhallen zu verhindern.

Wo wir allerdings Einfluss und kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Spielsucht haben, sollten wir diese auch nutzen. So wirbt zumindest eine Spielhalle auf einem Bus der SWU. Wir erwarten von den Stadtwerken, dass dieser Werbevertrag umgehend gekündigt wird.

Mit den besten Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender

Spielhallenwerbung auf SWU-Bussen

Treppe an der Herdbrücke

18.07.2012

Der Treppenabgang an der Herdbrücke beschäftigt seit Jahren die Kommunalpolitiker - an exponierter Stelle in der Innenstadt gehts nicht voran. Hartmut Pflüger schrieb dazu erneut an den OB:

Treppenabgang an der Herdbrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahre 2007 hatte ich gemeinsam mit Stadträtin Eierstock einen Antrag gestellt, den Treppenabgang an der Herdbrücke zum Donauufer wieder zu ertüchtigen bzw. zu erneuern. Erfreulicherweise hatten Sie unser Ansinnen positiv gesehen und dem Antrag zugestimmt.

Leider ist bis heute nichts geschehen und der Ort macht einen miserablen Eindruck an dieser hoch attraktiven Stelle. Jetzt schlägt die FWG vor, an dieser Stelle „Sicherungsmaßnahmen“ zu treffen. Dieser Vorschlag führt in die falsche Richtung und kostet unnötiges Geld. Ich bin immer noch der Ansicht, dass hier zwar wirklich Handlungsbedarf besteht. Eine Sicherungsmaßnahme verfestigt den Status quo und verteuert außerdem eine dauerhafte und funktionsfähige Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Pflüger
stellv. Fraktionsvorsitzender

Treppe an der Herdbrücke

Wie soll es in Ulm mit dem Wohnungsbau weitergehen?

18.07.2012

Zum Wohnungsbau in Ulm beschrieb die SPD-Fraktion ihre Vorstellungen in einem Brief an den OB:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, in den Zentren steigen die Mietpreise und viele Wohnungssuchende konkurrieren mit den "Rückkehrern" vom Land. Dies sind die Nachrichten, die wir in der letzten Zeit immer häufiger lesen und hören. Wie aber sieht die Realität in Ulm aus?

Ulm hatte bisher trotz kontinuierlichen Bevölkerungswachstums einen ausgeglichenen Mietwohnungsmarkt. Zu verdanken ist dies der kommunalen Wohnungsbaupolitik und der städtischen Wohnungsgesellschaft UWS mit knapp 7000 Wohnungen, die auf die Mietpreisgestaltung ebenso korrigierend einwirken wie die übrigen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften.

Aber auch in Ulm wurden in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen gebaut. Statt der gewünschten 300 entstanden jährlich lediglich 250 Wohneinheiten. Daher ist der Wohnungsmarkt spürbar enger geworden, speziell bei großen und preisgünstigen Wohnungen. Durch Altbaumodernisierungen mit hohem Standard gehen zusätzlich erschwingliche Wohnungen verloren. Die politisch erwünschte energetische Sanierung wirkt sich allenfalls mittel- und langfristig bei den Heizkosten aus.

Einstimmig vereinbartes Ziel der kommunalen Wohnungsbaupolitik ist es, das Wohnungsangebot zu steigern. Dabei setzen wir klar auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung und damit schonenden Umgang mit nichtbebauten Flächen.

Dieses Ziel ist aber immer schwerer durchzusetzen. Praktisch alle Bebauungspläne in der verstärkten Innenentwicklung der letzten Jahre sind auf hartnäckigen Nach- barwiderstand gestoßen, trotz mancher im Laufe des Bebauungsplanverfahrens erreichten Plankorrekturen. Der Gemeinderat sollte sich dennoch von seinen Zielen, das Wohnungsangebot zu steigern, nicht abbringen lassen.

Korrekturen sind allerdings angezeigt:
Wie im Ausschuss Stadtentwicklung Bau und Umwelt schon vorgetragen, wollen wir das Wohnungsangebot speziell im unteren und mittleren Preissegment vergrößern. Dies soll das wesentliche Ziel nicht nur beim neuen Baugebiet am Egginger Weg, sondern auch im Sanierungsgebiet Dichterviertel sein. Damit es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt, muss die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum schon als wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe für die Auslobungstexte der kommenden Städtebau-Wettbewerbe formuliert werden. Dieses Ziel soll über alle weiteren Planungs- und Umsetzungsstufen der neuen Wohnquartiere mit entsprechenden Festlegungen immer weiter konkretisiert werden. Damit wird bereits von vornherein eine klare Botschaft für die spätere Realisierungen formuliert und die Grundlage dafür geschaffen, dass eine sozial verträgliche Mietpreisgestaltung möglich ist. So können z.B. die Zahl der geplanten Wohnungen und die Geschossobergrenzen vorgegeben werden.

Der klassische soziale Wohnungsbau ist eine Pflichtaufgabe von Land und Bund und leider in seiner jetzigen Förderstruktur nahezu wirkungslos. Hier ist eine Reform nötig. Mit der banalen Forderung nach mehr Geld für eine direkte Subventionierung des Baus von Sozialwohnungen kann das Problem nicht einmal ansatzweise gelöst werden. Wir wollen deshalb davon unabhängig mit unseren eigenen kommunalen Möglichkeiten einen ULMER WEG gehen.

Was heißt das:
Die Verwaltung soll untersuchen, welche Parameter die Baupreise heute verstärkt beeinflussen und ob bzw. wie sich diese beeinflussen lassen. Dazu brauchen wir Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden (BM3, LI, UWS, SWU, Architekten, Planer, etc.) an einem Tisch. Sie sollen ein Strategiepapier erarbeiten, das Wege aufzeigt, wie sich das Ziel "mehr preisgünstiger Wohnbau" erreichen lässt.

Erinnert sei auch daran, dass eigene Ulmer Wege schon früher im Wohnungsbau umgesetzt wurden, wie z.B. bei den Eschwiesen und im Römerpark.

Im Herbst bei der nächsten Wohnbaudebatte sollte uns die Verwaltung einen ersten Bericht erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Martin Rivoir MdL
Katja Adler
Hartmut Pflüger
Dr. Susanne Grimm
Jürgen Kriechbaum
Lisa Schanz
Dr. Haydar Süslü

Wie soll es in Ulm mit dem Wohnungsbau weitergehen?

Energiesparhilfe für einkommensschwache Haushalte

07.07.2012

Die SPD- Fraktion hat dem OB Vorschläge unterbreitet, wie über das bis zum Jahresende laufende Projekt „Stromspar- Check für einkommensschwache Haushalte“, angesiedelt bei der Caritas, beraten und nachgedacht werden kann. Die Beratung der Bürgerinnen und Bürger muss an vorderster Stelle stehen, um Energie einzusparen und die Verbraucher gleichzeitig finanziell zu entlasten. Im folgenden der Antragstext:

Energiesparhilfe für einkommensschwache Haushalte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ende 2010 hat der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales beschlossen, ein erfolgreiches Projekt „Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte“ der Caritas bis zum Ende dieses Jahres fortzusetzen. Bei diesem Projekt geht es in erster Linie um ökonomische und ökologische Aspekte, nämlich sparsamen Umgang mit Energie und Wasser. Die gleichzeitig damit verbundene Beschäftigungsförderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ist ein erwünschter Nebeneffekt.

Demnächst steht die Frage an, wie geht es weiter mit diesem Projekt? Wir meinen, dass sich die Rahmenbedingungen nochmal verändert haben und zunehmend weitere einkommensschwache Haushalte unter den steigenden Strompreisen zu leiden haben werden. Dabei finden wir den Ansatz richtig, in erster Linie die Energieeinsparung zu fördern was auch eine finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte zur Folge hätte, statt Sozialtarife einzuführen, wie etwa in einigen europäischen Ländern und vereinzelt auch in deutschen Kommunen.

Wie können wir mehr Haushalte für diese Maßnahme gewinnen? Weniger Energieverbrauch ist oberstes politisches Ziel, lohnt sich also auf jeden Fall. Dieses Ziel lässt sich aber leichter durchsetzen, wenn die Auswirkungen im eigenen Geldbeutel spürbar sind.

Zunächst bitten wir um eine ausführliche Berichterstattung im Herbst. Eine Einschätzung der Stadtwerke über Zahlungsfähigkeit der Kunden bzw. Häufigkeit von Maßnahmen wie Beratung bei der Tarifwahl und - als ultima ratio - die Lieferunterbrechung wäre eine sinnvolle Ergänzung der Berichterstattung durch Caritas und ARGE.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Dr. Susanne Grimm
Stadträtin

Dr. Haydar Süslü
Stadtrat

Lisa Schanz
Stadträtin


Innenminister Gall besucht Ulmer Feuerwehr

20.06.2012

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall MdL stattete der Ulmer Feuerwehr in Begleitung von Martin Rivoir MDL und Dorothee Kühne, Ulmer SPD-Fraktionsvorsitzende einen Besuch ab. Vom zuständigen Bürgermeister Alexander Wetzig, dem Ulmer Kommandanten Hansjörg Prinzing und dessen Stellvertreter Reiner Schlumberger wurde er in Hauptfeuerwache empfangen.

Die SWP schrieb darüber:

"Ulm verfügt wie selten eine Stadt in Baden- Württemberg nicht nur über eine große Manpower bei der Feuerwehr, sondern die derzeit 53 hauptamtlichen Feuerwehrmänner und die rund 500 Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen arbeiten im Ernstfall auch reibungslos Hand in Hand. Dies lobte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall gestern ausdrücklich beim Besuch der Ulmer Feuerwache: "Eine respektable Leistung." Gall kann dies beurteilen, denn er ist selbst in seinem Heimatort bei Heilbronn als Feuerwehrmann aktiv. Neuigkeiten brachte der SPD-Politiker nicht mit aus Stuttgart. Schließlich hat der Ulmer Kommandant Hansjörg Prinzing selbst angeregt, dass langfristig eine fürs Land zentrale Hardware-Plattform installiert werden müsste, an die die jeweiligen ortskundigen integrierten Rettungsleitstellen mit ihrer Software andocken. Es sei auf Dauer zu teuer, in den Städten jeweils die Computertechnik immer wieder auf den neuesten Stand zu bringen, sind sich Feuerwehrchef und Minister einig. Beide haben jedoch noch kein Modell parat, wie man mehr Bürger "mit internationalen Wurzeln" und mehr Frauen für die Feuerwehr gewinnen kann."

Innenminister Gall besucht Ulmer Feuerwehr

Antwort des OB zum Söflinger Friedhof

11.05.2012

Friedhofsmauer Söflingen
Ihr Antrag vom 12.04.2012, lfd.Nr. 57

Sehr geehrte Damen und Herren,

schadhafte Friedhofsmauern haben wir leider nicht nur in Söflingen zu beklagen. Aufgrund der begrenzten Unterhaltsmittel wurde im vergangenen Jahr ein 3-Jahresprogramm zur Sanierung der Friedhofsmauern aufgestellt und entsprechende WIP-Mittel in den Planansätzen berücksichtigt.

Die Söflinger Mauer wird im laufenden Jahr repariert und die Verwaltung ist gerade dabei, entsprechende Angebote einzuholen. Mit der Erledigung der notwendigen Arbeiten ist noch vor der Sommerpause zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Gönner


Zustand der Söflinger Friedhofsmauer ist kritisch

22.04.2012

Der Zustand der Söflinger Friedhofsmauer ist sehr kritisch und veranlasste uns zu einem Brief an den OB:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

von aufmerksamen Söflinger Bürgern wurden wir auf den Zustand der Söflinger Friedhofsmauer hingewiesen. Inzwischen haben wir uns selbst von der Situation einen Eindruck verschafft und haben einige Schäden auch fotografisch festgehalten. Wir können nicht beurteilen, ob weiteres Zuwarten die Schäden verschlimmert und Folgeschäden zu befürchten sind. Fraglich ist auch, ob die Sicherheit von Passanten gewährleistet ist.

Wir bitten um eine Stellungnahme, gerne auch vorläufig schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stellv. Fraktionsvorsitzende

Zustand der Söflinger Friedhofsmauer ist kritisch

Tempo 30 bei Nacht - wirksame Kontrollen!

05.04.2012

Ab April gilt auf drei wichtigen Innenstadtstraßen Tempo 30 von abends um zehn bis morgens um sechs. Um diese Tempobegrenzung zur Lärmminderung effektiv umzusetzen, schrieben Dorothee Kühne und Hartmut Pflüger an den OB:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir begrüßen es sehr, dass in einigen sehr belasteten Straßen der Innenstadt bei Nacht die Durchfahrtgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird. Ohne wirksame Kontrolle, da sind wir uns alle einig, bringt diese Geschwindigkeitsreduzierung nichts. Wir schlagen vor, neben den bekannten Überwachungsmöglichkeiten, also stationären und mobilen Überwachungsinstrumenten, auch zu überprüfen, ob vorhandene Lichtsignalanlagen dafür eingesetzt werden können.

Geschwindigkeitsgesteuerte Ampeln schalten sich bei dieser Methode auf "Rot", wenn sich ein Fahrzeug mit zu hoher Geschwindigkeit der Ampel nähert. Schnellfahrer haben bei dieser Lösung keinen Zeitgewinn .Bei der üblichen örtlichen Radarmessung bremst der Autofahrer erfahrungsgemäß nur kurz ab, um dann wieder zu beschleunigen.

Unser Ziel, dass die Geschwindigkeit und damit Lärmbelästigung durch Kfz-Verkehr reduziert wird, könnte mit der von uns vorgeschlagenen Maßnahme wirkungsvoller erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Hartmut Pflüger
stellv. Fraktionsvorsitzender


"Ulmer Weiche für die Südbahn ist gestellt"

04.04.2012

"Ulmer Weiche für die Südbahn ist gestellt" titelte die SÜDWEST PRESSE am 27. März. Der Gemeinderat hat die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren genehmigt.

Damit ist verfahrenstechisch ein weiterer Schritt zur Elektrifizierung der Strecke zwischen Ulm und dem Bodensee gemacht. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht in der SWP vom 27.03.2012

 


Nutzung der Wilhelmsburg als Ort vielfältiger Aktivitäten

19.03.2012

Am 16. März haben alle im Ulmer Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag an den Oberbügermeister zur zukünftigen Nutzung der Wilhelmsburg gestellt. Damit nimmt immer mehr Gestalt an, was die SPD-Fraktion bereits seit langem fordert:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Nutzung der Wilhelmsburg beschäftigt alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat seit Jahren. Immer wieder wurden Vorschläge gemacht und Anträge gestellt. Erfreulicherweise nutzt das Ulmer Theater seit einigen Jahren den Innenhof für sommerliche Aufführungen, ein entscheidender Schritt zu einer dauerhaften Nutzung wurde aber bisher noch nicht getan. Wir sind der Meinung, dass nun die Zeit reif ist, ernsthaft eine Konzeption für eine Nutzung der Burg zu erarbeiten. Grundsätzlich ist selbstverständlich zunächst die Erschließung des Geländes von der Nordseite her zu klären.

Auch ist es aus unserer Sicht unabdingbar, in einem Teil des Innenraums dauerhaft eine Nutzung für Openair-Veranstaltungen wie Theateraufführungen oder klassische Konzerte vorzusehen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von back-stage-Räumen sowie einer Basisinfrastruktur für das Publikum wie  Toilettenanlagen und evtl. Cateringbereich. Um noch weitere Nutzungen aufzuführen, seien hier Räume für Künstler, Musiker oder Handwerksbetriebe genannt. All diese Nutzungen bedürfen keiner hochwertigen Luxussanierung von Räumen in der Burg, es ist lediglich eine funktionale, preiswerte Bereitstellung von Flächen notwendig.

Wir schlagen vor, eine begleitende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats zu bilden. Ziel sollte es sein, Ideen zu sammeln  und das weitere Procedere festzulegen. Eventuell könnte es auch notwendig sein, eine Art offenen Ideenwettbewerb über die Nutzung der Burg auszuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Eichhorn, FWG-Fraktion
Dr. Thomas Kienle, CDU-Fraktion
Dorothee Kühne, SPD-Fraktion
Dr. Bruno Waidmann, FDP-Fraktion
Birgit Schäfer-Oelmayer, GRÜNE-Fraktion

Nutzung der Wilhelmsburg als Ort vielfältiger Aktivitäten

Fußgängerüberweg an der Gänstorbrücke

12.02.2012

Die SPD-Fraktion setzt sich für einen Fußgängerüberweg an der Gänstorbrücke ein und stellte beim Oberbürgermeister den entsprechenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, die Stadt solle prüfen, ob man an der Gänstorbrücke als Ergänzung bzw. Ersatz der dort bestehenden Fußgängerunterführung einen Fußgängerüberweg einrichten kann. Richtigerweise wurden in der Stadt in den vergangenen Jahren einige solcher Unterführungen rückgebaut, die Unterführung an der Gänstorbrücke ist ebenfalls schwer einsehbar und durch den komplizierten Zugang auf der Westseite nicht besonders nutzerfreundlich. Ein oberirdischer Fuß- und Fahrradüberweg müsste aus unserer Sicht an dieser Stelle ohne großen finanziellen Aufwand einzurichten sein, die Konsequenzen für die Signalsteuerung können wir allerdings nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender

Hartmut Pflüger
stellv. Fraktionsvorsitzender


Klarheit zu neuer Tankstelle in der Karlstraße schaffen!

26.01.2012

In einem Brief an Bürgermeister Wetzig hat die SPD-Fraktion darum gebeten, dass der Neubau einer Tankstelle in der Karlstraße bei der nächsten Sitzung des Fachbereichausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 31.1. behandelt wird.

Durch den kompletten Abriss der bisherigen Tankstelle ist das bisherige Baurecht erloschen und beim erneuten Bau einer Tankstelle muss eine Neuplanung erfolgen. Hierzu gehört natürlich auch die Anhörung und Einbeziehung der Bürgerschaft. Vor allem in Hinblick auf die anstehende und dringend nötige Neugestaltung der Karlstraße muss die Errichtung einer Tankstelle geprüft werden.

Über unseren Antrag berichtete die SÜDWEST PRESSE. Die RPG hat unseren Vorstoß in einem Brief begrüßt.

Und hier findet sich der vorherige Artikel zum Neubau der Tankstelle.


neue Kita in Söflingen

17.12.2011

Die Fraktion bringt den Vorschlag ins Spiel, in den freigewordenen Räumen der Meinloh-Grundschule auch eine weitere Kindertagesstätte einzurichten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die geplanten Veränderungen in der Söflinger Schullandschaft - Umzug der Meinloh-Grundschule in die bisherigen Räume der Werkrealschule und Umnutzung der bisherigen Grundschule - veranlassen uns zu weitergehenden Überlegungen.

Das freigewordene Gebäude der Grundschule aus dem Jahr 1918 soll gemäß dem Beschluss des Fachbereichsausschusses vom 23.11.2011 künftig für bürgerschaftliche bzw. Vereinsnutzung zur Verfügung gestellt werden. Wir könnten uns aber vorstellen, dass das Gebäude auch genug Platz für eine Kindertagesstätte bietet. Zunächst wäre natürlich zu prüfen, ob es Bedarf gibt nach weiteren Kindertagesstätten.

Wir halten einen gemeinsamen Standort für Kindergarten, Grundschule und Vereine für ideal und bitten deshalb darum, diesen Vorschlag in die weiteren Beratungen einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Jürgen Kriechbaum
Stadtrat

Lisa Schanz
Stadträtin

neue Kita in Söflingen

Später Erfolg: keine Spielhalle am Eseslberg

01.12.2011

Bereits 2009 sprach sich die SPD-Fraktion gegen eine Spielothek in der Ladenzeile am Eselsberg aus. Der betreffende Antrag an den OB wurde auch im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt behandelt. Nun hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.

Bereits im Mai 2009 äußerten wir unsere bedenken, dass "die geplante Nutzung der städtebaulichen Funktion des bestehenden Ladenzentrums widerspricht." Die Ladenzeile diene ausschließlich der Nahversorgung der ringsum wohnenden Bevölkerung des östlichen Eselsbergs. Und: "Eine Einrichtung, wie die am Eselsberg geplante, ist kerngebietstypisch und als solche im Bereich des Ladenzentrums Stifterweg unzulässig. Wir halten eine derartige Vergnügungsstätte insbesondere wegen der vielen Kinder und Jugendlichen, die sich dort z.B. bei der Stadtteilbibliothek aufhalten, für höchst bedenklich." Deshalb forderte die Fraktion die Verwaltung auf, die Genehmigung nicht zu erteilen.

Die SÜDWEST PRESSE meldete am 25.11.2011:
"Keine Spielhalle in der Ladenzeile

Eselsberg. Die Befürchtungen am so genannten alten Eselsberg, in der dortigen Ladenzeile könnte eine Spielhalle eröffnen, haben sich zerschlagen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat diese Woche bei einer in Ulm stattfindenden Verhandlung die Klage eines Spielhallenbetreibers abgewiesen. Der wollte in der Ladenpassage an Trollinger- und Stifterweg auf nur knapp 60 Quadratmetern eine kleinere Spielothek einrichten und hatte bei der Stadtverwaltung eine entsprechende Nutzungsänderung und Baugenehmigung beantragt. Die Stadt lehnte ab, woraufhin der Betreiber die Klage einreichte, die allerdings keinen Erfolg hatte. Im Wesentlichen hat das Gericht wegen der fehlenden Stellplätze und wegen des Charakters des verdichteten Wohngebiets so entschieden. Bisher war in den Räumlichkeiten eine Fahrschule untergebracht gewesen. hum"


Umsetzung Wohnungsbauprogramm

14.11.2011

Antrag an den OB: Fördermittel im Wohnungsbau für Ulm sichern!

Umsetzung Wohnungsbauprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die neue Landesregierung hat nun endlich ein Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht, welches den Namen auch verdient. Ein Schwerpunkt ist mit 33 Mio. Euro die Förderung des Baus von Sozialmietwohnraum. Hier könnte sich sicherlich die UWS und auch andere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in Ulm betätigen. Wir waren uns ja in der Wohnungsdebatte einig, dass in Ulm durchaus Handlungsbedarf besteht, leider aber die notwendigen Förderprogramme durch das Land nicht ausreichend finanziert sind.

Nach dieser deutlichen Akzentuierung für den Sozialwohnungsbau im Landesförderprogramm halten wir es für sinnvoll, dass die Verwaltung einen kurzen Bericht darüber gibt, mit welchen Aktivitäten und Projekten ntsprechende Fördermittel für den Stadtkreis Ulm gesichert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler, Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzende

Umsetzung Wohnungsbauprogramm

SWU-Marketingbudget

20.10.2011

Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD-Fraktionen Ulm und Neu-Ulm zum Antrag der CDU vom 10.10.11 "SWU-Marketingbudget"

Die SPD-Fraktionen Ulm und Neu-Ulm sind der Ansicht, dass ohne ein angemessenes und umfassendes Marketing das
Hauptziel der Stadtwerke nicht zu erreichen ist. Dieses besteht in einem standortstärkenden, wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Energieangebot für die Region.

Unsere Stadtwerke zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Marktposition durch zunehmend eigene Stromproduktion nach und nach gestärkt wurde. Und dies in einem durchaus aggressiven Umfeld , in dem mit Preisen unterhalb der Gestehungskosten oder begünstigt durch Energie aus abgeschriebenen Atomkraftwerken Stadtwerken wie dem unseren das Überleben schwer gemacht wird. Ohne Stadtwerke dieses Zuschnitts und ohne die damit verbundene Strategie ist nach unserer Überzeugung eine Energiewende nicht möglich. Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie und zur Festigung einer einträglichen Marktposition gegen eine starke Konkurrenz ist in qualifiziertes Marketing aber unabdingbar.

Wir sind daher gegen eine Halbierung des Marketingetats der Stadtwerke.

Dorothee Kühne
Karl-Martin Wöhner

SWU-Marketingbudget

NEIN zum Ausstieg!

18.10.2011

Wer will, dass Stuttgart 21 und damit die Schnellbahntrasse weitergebaut wird, muss am 27.11. mit NEIN stimmen!

NEIN zum Ausstieg,

NEIN zur Vertragskündigung,

NEIN zu 20 Jahre Neuplanung!

NEIN zum Ausstieg!

Resolution des Gemeinderates zu S21

15.10.2011

Mit großer Mehrheit hat der Ulmer Gemeinderat am 12. Oktober folgende Erklärung zur Volksabstimmung über Stuttgart21 beschlossen:

ERKLÄRUNG DES GEMEINDERATES DER STADT ULM ZUR VOLKSABSTIMMUNG AM 27.11.2011

Ulm, den 12.Oktober 2011

Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit großem Nachdruck für die Realisierung der Neubaustrecke Ulm- Wendlingen im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" ausgesprochen und eingesetzt. Das Gesamtprojekt ist seit vielen Jahren vorbereitet, öffentlich diskutiert, umfassend geplant, von demokratisch legitimierten Mehrheiten in den zuständigen Gremien beschlossen und gerichtlich überprüft. Beachtliche Finanzmittel sind bereits ausgegeben worden bzw. durch Vergaben gebunden.

Bei diesem Verfahrensstand wirft eine Volksabstimmung auch ernst zu nehmende Fragen hinsichtlich Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Bestandsschutz von Planungsgenehmigungen und Investitionsentscheidungen auf. Trotz aller rechtlichen Bedenken, die das zur Abstimmung gestellte 'S21-Kündigungsgesetz' auslöst, sieht der Gemeinderat in der Volksabstimmung auch die Chance, den zuweilen unangemessen geführten Meinungskampf zu befrieden. Er verbindet damit die Hoffnung, dass das Votum der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dann auch von allen Akteuren akzeptiert wird.

Der Gemeinderat ist nach wie vor von der Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke sowie dem hohen Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft überzeugt. Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm mit der Anbindung des Flughafens und der Messe sind struktur- und verkehrspolitisch für das gesamte Land von herausragender Bedeutung. Es sichert die Einbindung in das leistungsfähige europäische Hochgeschwindigkeitsschienennetz der Zukunft (Magistrale für Europa). Für die Stadt und für die Region bietet die Neubaustrecke enorme Entwicklungschancen, sie ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft. Tausende von Reisenden und Pendlern werden täglich von enormen Fahrzeitverkürzungen und Angebotsverbesserungen im Nah- wie Fernverkehr, im nationalen wie im internationalen Verkehr profitieren.

Ohne Übertreibung handelt es sich bei der Neubaustrecke um eine Jahrhundertchance, die auszulassen, sich der gesamte Lebens- und Wirtschaftsraum mit Blick auf die Zukunft nicht leisten kann. Die Kosten sind beträchtlich, es handelt sich aber um eine lohnende Investition.

Ein Ausstieg aus dem Projekt würde keineswegs die geplanten Finanzmittel für andere Schienenprojekte oder gar andere Aufgabenbereiche freisetzen, da der größte Teil davon zweckgebunden ist. Dagegen hat die Bahn gegenüber dem Land Ausstiegskosten in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. € beziffert, die - in welcher Höhe letztlich auch immer - aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müssten, ohne jeglichen Nutzen und Gegenwert.

Alternativen zum Bahnhofsprojekt, die nun in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, sind allesamt nicht neu, wurden vor Jahren im Verfahren bereits geprüft und zugunsten der heutigen Lösung verworfen. Ungeachtet einer inhaltlichen Wertung haben sie alle einen entscheidenden Nachteil: Sie sind nicht geplant und nicht finanziert. Eine Neuprojektierung mit den entsprechenden Verfahren würde erhebliche Zeitverzögerungen nach sich ziehen, auch das Risiko, dass das Projekt in Gänze nicht mehr zum Tragen käme.
Ohne das Teilprojekt in Stuttgart endet die Neubaustrecke ohne Flughafenanbindung in Wendlingen ohne Weiterführung. Nur die beiden Teilprojekte zusammen ergeben die gewünschten Effekte und den Nutzen. Sie sind verkehrlich und zeitlich über die Verfahrensstände miteinander verknüpft. Für die Haltung des Gemeinderats ist es deshalb ohne Belang, dass das „S 21-Kündigungsgesetz“ die Neubaustrecke ausdrücklich ausnimmt.

Der Gemeinderat der Stadt Ulm spricht sich aus den genannten Gründen nachdrücklich für das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke aus und gegen einen Ausstieg aus dem Projekt, wie es das zur Volksabstimmung gestellte "S 21-Kündigungsgesetz" vorsieht. Er appelliert an alle abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger sich an der Volksabstimmung zu beteiligen und hofft, dass sie mit einem Nein zum Ausstieg den Weg zur Realisierung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen freimachen.
 

Resolution des Gemeinderates zu S21

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof - die Antwort des OB

08.10.2011

Im Juni baten wir die Stadtverwaltung um Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof. Nun liegt die Antwort des OB vor:

Ergänzung zum Antrag vom 12.05.2011 - Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof
- Ihr Antrag Nr. 110 vom 07.06.2011

Sehr geehrte Frau Stadträtin Kühne,
sehr geehrter Herr Stadtrat Rivoir,

Schrottfahrräder werden in den Fahrradständern der Stadt turnusmäßig gesichtet. Betroffene Fahrräder werden in einem ersten Rundgang mit Absperrband und einem Schreiben markiert. Vier Wochen nach dieser Markierung werden diese Fahrräder in ein Zwischenlager für ein halbes Jahr eingelagert. Erst anschließend werden sie entsorgt. Diese Prozedur ist rechtlich erforderlich und sehr aufwendig, so dass sie je Fahrradständer nur einmal jährlich erfolgen kann. Die Begehung der Fahrradständer am Bahnhof hat im Frühjahr diesen Jahres stattgefunden, und teilweise konnten in der ersten Augustwoche schon die ersten Räder eingeholt werden.

Ihren Hinweis zur Nutzung der alten Posthalle hat die Stadtverwaltung zum Anlass genommen, mit der Deutschen Bahn als Eigentümerin der Packhalle und des Tunnels zum Bahnsteig Kontakt aufzunehmen. Die Deutsche Bahn hat unserem Ansinnen, die Halle und den Tunnel als Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu nutzen, leider nicht zugestimmt, so dass die Stadt die automatisierte Schließanlage dort nicht installieren kann.

Die Abstellmöglichkeiten am Bahnhof betreffend wurde von der Abteilung Verkehrsplanung im Rahmen eines gesamtheitlichen Konzeptes untersucht. Dessen Umsetzung läuft bereits, der letzte Baustein soll bis Mitte 2012 umgesetzt werden. Ich freue mich, Ihnen heute einen Plan übersenden zu können, wonach - wie ich finde - den Radfahrern im Bereich des Hauptbahnhofes ein gutes Angebot an überdachten/nicht überdachten, gesicherten/ungesicherten sowie kostenfreien/kostengünstigen Abstellplätzen zur Verfügung stehen wird.

Freundliche Grüße
Ivo Gönner

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof - die Antwort des OB

Verkehrsregelung Neutorbrücke - die Antwort des OB

06.10.2011

Die Verkehrsregelung über die Neutorbrücke während der SWU-Bauarbeiten war im September Anlass für einen Brief an den OB. Hier nun seine Antwort:

Baumaßnahme Neutorbrücke — neue Verkehrsführung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihren Antrag hat die Stadtverwaltung zum Anlass genommen, die Situation an der Neutorbrücke mit den Beteiligten SWU als Baustellenverursacher, Polizei, Bürgerdienste und Verkehrsplanung zu prüfen. Das Ergebnis stellt aus unserer Sicht die von Ihnen geforderte Verbesserung der verkehrlichen Situation dar. Die Interessen aller Betroffenen gleichermaßen zu bedienen ist bei Verkehrsbelangen aufgrund widersprüchlicher Ziele leider nicht möglich.

Und hier nun die gute Nachricht von der SWU-Baustelle an der Neutorbrücke: Ab kommenden Samstag (08.10.2011) wird der Verkehr wieder von der Kienlesbergstraße in die Michelsbergstraße und umgekehrt fahren dürfen. Im Gegenzug wird zur Vermeidung von Rückstaus für den Linienbusverkehr an der schwierigen Einmündung Neutorbrücke (Nord) - Kienlesbergstraße - Michelsbergstraße das Einfahren auf die Neutorbrücke für den Individualverkehr vollständig untersagt. Die Neutorbrücke steht damit für die weiteren Bauphasen der SWU-Tunnelbaustelle in beiden Richtungen ausschließlich dem Linienbusverkehr zur Verfügung, um die Bushaltestellen und den gesamten Fahrplan auf den hochfrequentierten Linien aufrecht erhalten zu können. Die Stärkung des ÖPNV in diesem Bereich kommt den Mobilitätsbedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer zugute, da der Umstieg von ÖPNV-Nutzern auf den privaten PKW vermieden werden kann. Im Bereich Karlstraße/Neutorstraße ändert sich an der bestehenden Verkehrsregelung nichts.

Eine weitere gute Nachricht kommt von der SWU: Die Stadt ist auf den Bauträger zugegangen, die Bauzeit zu verkürzen und die Auswirkungen zu minimieren. Die ursprünglich bis Mitte Dezember geplante Baumaßnahme ist wahrscheinlich bereits Mitte November beendet und damit die Neutorbrücke deutlich früher wieder normal befahrbar; voraussichtlich ab dem 20. November und damit vor dem ersten Adventswochenende.

Seit dem 8. August 2011 besteht die Baustellensituation an der Neutorbrücke. Von Anfang an hatte die (TeiI-)Sperrung der Brücke zu Diskussionen geführt. Die Verkehrssituation wurde daraufhin von Stadtverwaltung und Polizei erneut analysiert. Sowohl Hinweise von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern als auch aus den Stadtratsfraktionen, dass die zunächst eingeführte Verkehrsregelung schwer verständlich sei und kaum beachtet werde, wurden bei den jetzigen Änderungen mit berücksichtigt.

Die bisherige Verkehrsführung war zur großräumigen Umfahrung des Michelsberges vorgesehen worden. Der Michelsberg ist durch den Schleichverkehr über Michelsbergstraße und Eythstraße stark belastet. Als Klinikbereich wird hier schon seit Jahren eine Verkehrsberuhigung angestrebt. Hierzu wurde die Michelsbergregion als Ruhezone ausgewiesen und seit Jahren mit großen Hinweistafeln an den Zufahrten beschildert. Dieses Ziel wurde nun in Abwägung mit den Mobilitätsbedürfnissen der Anlieger des Michelsbergs schwächer gewichtet.

Wie die Polizei erklärte, sei die geänderte Verkehrsregelung nicht nur klarer, sondern auch besser kontrollierbar. Sie weißt darauf hin, dass aufgrund des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens in der Ost-West-Achse verbotene Abbiegevorgänge nicht mehr tolerierbar seien und die Einhaltung der Regelung konsequent überwacht werde.

Das Ziel der städtischen Verkehrsplanung ist stets, eine für alle Verkehrsteilnehmer ausgewogene Verkehrsführung zu ermöglichen. Aufgrund der vielfältigen und oftmals gegensätzlichen Interessen ist niemals eine für jedermann optimale Lösung vorhanden. Die in diesem Verfahren beteiligten Verkehrsbehörden haben die vorhandenen Zielkonflikte sorgfältig abgewogen.

Freundliche Grüße
Ivo Gönner

Verkehrsregelung Neutorbrücke - die Antwort des OB

gemeinsamer Antrag zur HfG

30.09.2011

Gemeinderäte aller Fraktionen stellten gemeinsam einen Antrag an den OB zur Stärkung der öffentlicher Wahrnehmung der HfG:

30.09.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus den Kreisen der Hochschule für Gestaltung wurden wir heute als Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses des Ulmer Gemeinderats gebeten die HfG in ihrem Image zu unterstützen. Dem kommen wir als Vertreter aller Fraktionen im Ulmer Rathaus gerne nach.

Wir beantragen daher als erste Geste die Hinweisschilder an unseren Omnibussen der Linie 4 zu ändern. Statt „Hochsträß“ sollte man künftig als Endstation „Hochschule für Gestaltung“ angeben.

Dies ist zum einen kostenneutral, in gewissem Sinne werbend und zugleich eine Reminiszenz an die Hochschule, die, wie wir gestern wieder feststellen konnten, weit über Ulm hinaus als kunstgeschichtliches Highlight bekannt ist.

Mit freundlichem Gruß
Ihre Stadträte
Dr. Hans-Walter Roth, Dr. Thomas Kienle, Christof Nagel (CDU)
Helga Malischewski, Reinhold Eichhorn, Reinhardt Kuntz,
Dr. Rüdiger Reck, Hanni Zehendner (FWG)
Dr. Bruno Waidmann (FDP)
Lisa Schanz, Hartmut Pflüger (SPD)
Konstantinos Kontzinos (GRÜNE)

gemeinsamer Antrag zur HfG

Verkehrsregelung über die Neutorbrücke

13.09.2011

Die Verkehrsregelung über die Neutorbrücke während der SWU- Baustelle unter derselben kann verbessert werden:

Verkehrsregelung Neutorbrücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wetzig,

die Verkehrsregelung an der Kreuzung Neutorstraße/Karlstraße während des Baus des Verbindungstunnels zwischen den beiden SWU-Gebäuden finden wir unbefriedigend und vielleicht einfach zu verbessern.

So meinen wir, dass eine Verknüpfung der Baustellenampel mit der Kreuzungsampel mehr Verkehr auf der Neutorbrücke erlauben würde. Insbesondere der Verkehr aus der Kreuzung in Richtung Norden würde durch eine solche Synchronisation erleichtert mit der Folge, dass eine Sperrung für den Individualverkehr möglicherweise sogar entbehrlich würde.

Unabhängig davon schlagen wir vor, dass neben Bussen auch Taxis die Neutorbrücke in Richtung Norden nutzen dürfen, analog der gemeinsam genutzten Spur beim Theater.

Wir bitten um Überprüfung.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Katja Adler
stellv. Fraktionsvorsitzende

Verkehrsregelung über die Neutorbrücke

gemeinsamer Antrag zur Donaustrategie

05.09.2011

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und SPD entwickelten in einem gemeinsamen Antrag die Vision für die weitere Donaustrategie von Ulm und Neu-Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Versammlung des Rates der Donaustädte im Juni in Belgrad und die Schachtelfahrt 2011 des Ulmer Gemeinderats unter Leitung des Ulmer Oberbürgermeisters hat die seit Jahren bestehenden politischen Kontakte in die Donauländer vertieft. Aus den Resolutionen der vergangenen Jahre, sind heute Partnerschaften zwischen den Städten an der Donau mit gleichgerichteten Interessen geworden. Die Gastfreundschaft unserer Partner war beeindruckend. Bei den Empfängen und Treffen mit den Bürgermeistern und führenden politischen Repräsentanten in Belgrad, Smederevo, Turnu Severin, Mihailovac und Vidin haben wir die Stärkung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und die Beteiligung der Bürger im Rahmen der Umsetzung der EU-Donaustrategie diskutiert. Dabei haben wir erfahren: Die EU-Donaustrategie ist eine Wachstumsstrategie zur Mehrung von Wohlstand, Bildung, Mobilität, Sicherheit, von der alle Partner profitieren. Deren Umsetzung ist die Voraussetzung für die Ausbildung einer starken europäischen Identität und Bürgergesellschaft im Donauraum. Ein maßgeblicher Motor der Verwirklichung des im Amsterdamer Vertrag garantierten Prinzips des Europa der „Bürgergesellschaft“ im Donauraum ist der Rat der Donaustädte und der Regionen (RDSR) und an seiner Spitze dessen Exekutivorgane in Person des Ulmer Oberbürgermeisters als Präsident und des Donaubeauftragten als Koordinator des RDSR. Die Städte Ulm und Neu-Ulm und die IHK Ulm engagieren sich seit über einem Jahrzehnt entlang der Donau und sind damit Motor und Impulsgeber für konkrete partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Regionen. Um diesen vielschichtigen Prozess adäquat begleiten und steuern zu können, haben die Städte Ulm und Neu-Ulm im November 2010 qualifizierte Strukturen geschaffen, die die wichtige Rolle der Strategieentwicklung im Donauprozess betonen und das operative Geschäft der Projekt- und Netzwerkarbeit stärken. Mit dem Donaubüro und dem Internationalen Donaufest stehen uns zwei Plattformen zur Verfügung, die die Kooperation der Donauländer in der Bürgergesellschaft und Ihren Netzwerken praktisch umsetzen. Zahlreiche weitere Institutionen und Initiativen engagieren sich in Ulm und Neu-Ulm. Hervorzuheben sind das Donauschwäbische Zentralmuseum und die Europäische Donau Akademie. Gerade das immer vielfältigere Engagement aus der Bürgerschaft ist ein erfreuliches Zeichen, dass die Idee der Donauregion und die damit verbundenen Herausforderungen hier angekommen sind. Die unterzeichnenden Vertreter der Fraktionen des Ulmer Gemeinderats sehen in der Zusammenfassung der Eindrücke und Gespräche der letzten Wochen und Monate die Notwendigkeit, den Donaustrategieprozess aus Sicht der Städte Ulm und Neu-Ulm weiter als Impulsgeber zu begleiten. Wir können uns eine Profilschärfung wie nachfolgend beschrieben vorstellen und bitten daher den Ulmer Oberbürgermeister und Präsidenten des Rates der Donaustädte und Regionen sowie den Neu-Ulmer Oberbürgermeister sich für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie einzusetzen. Wir beantragen daher eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der „Doppelstadt“ und bitten die nachfolgenden Punkte den Gemeinderäten im Rahmen einer mittel- und langfristigen Strategie zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

I. Einrichtung einer EU-Agentur für den Donauraum

Unser langfristiges Ziel muss es sein, die Impulsgeberrolle der Städte im Rahmen einer europäischen Einrichtung in Ulm/Neu-Ulm zu stärken. Deshalb beantragen wir:

  • Erarbeitung der Grundlagen und Voraussetzungen für die Einrichtung einer EU-Agentur für Regionalpolitik, Integration und Bürgergesellschaft im Donauraum mit Sitz in Ulm.
  • Zusammenfassung der Ulmer Donaustrategieaktivitäten in einem Haus der Donauländer mit Möglichkeiten zur Einrichtung eines Forschungs- und Lehrbetriebs und zur Durchführung von internationalen Donau- Konferenzen und regelmäßigen Plenarsitzungen des RDSR.

II. Weiterentwicklung des Donaubüro Ulm/Neu-Ulm als Projektagentur mit institutioneller Finanzierung von EU, Bund oder Land

Das Donaubüro ist unsere Plattform für kommunale Projekte mit Leuchtturmfunktion und Umsetzung praktischer Politik auf kommunaler Ebene. Dazu zählen auch Projekte, die in Partnerschaft mit Institutionen und bürgerschaftlichen Aktivitäten in den Städten geleistet werden. Das Donaubüro nimmt hier die Rolle des Koordinators für die Städte ein, damit die Aktivitäten aus einer Hand für die Städte abgestimmt werden. Ein Fortschritt würde es bedeuten, wenn es uns gelingen könnte, für die betreuten Projekte im ersten Schritt eine EU-Förderung zu erreichen. Hieraus sollten dann anspruchsvolle Partnerschaftsprojekte entwickelt werden, welche mehrjährig mit nennenswerten EU- Mitteln ausgestattet sind. Dem Donaubüro kann hierbei insbesondere Bedeutung zukommen bei der Aufgabenbearbeitung als:

  • Projektagentur für Projekte kommunaler Daseinsvorsorge (Beispiel blue danube) und interkommunaler Zusammenarbeit entlang der Donau.
  • Wissens- und Technologietransferzentrum für kommunale Verantwortliche und Beschäftigte kommunaler Verwaltungen und Organisationen (Beispiel: Workshopformat Aqua danubis)
  •  Technische Kommunikations- und Projektplattform: Fortentwicklung des donau.portal als profilierte Plattform des Austausches und des Wissenstransfers; (Beispiel: Netzwerkplattform; Ringvorlesungen, Projektpräsentation, good practice, etc.)
  • Förderung bürgerschaftlicher und institutioneller Akteure in den Städten und der Region: Um eine breite Verankerung und Verwurzelung in der Bürgerschaft zu erreichen, ist es notwendig, möglichst viele Akteure, Institutionen und Initiativen zu motivieren, eigenständige Beiträge einzubringen und diese unter der Marke Ulm/Neu-Ulm zu präsentieren.

III. Bündelung der Projektideen und Initiativen

Neben dem oben beschriebenen institutionellen und organisatorischen Maßnahmen, halten wir es für wichtig, dass die nachfolgenden Projektideen und Initiativen gebündelt und auf den Weg gebracht werden:

  • Die Umsetzung des Projektes "Demokratie, Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung im Donauraum" - einem Trainee- Programm für lokale und regionale Akteure in Politik, Lokal- und Regionalparlamenten zur Entwicklung und Stärkung Europäischer Standards von Demokratie- und Selbstverwaltungsstrukturen und Partizipationsmodellen, als Startschuss für ein Europäisches Kompetenzzentrum der Bürgergesellschaft mit Sitz in Ulm.
  • Entwicklung einer ständigen Begegnung der Jugend entlang der Donau- Partnerstädte, deren Formate übertragbar auf andere Donaustädte und Regionen sind
    • u.a. Realisierung einer ständigen Donau- Jugendbühne in Zusammenarbeit mit dem ROXY und Etablierung von Jugendwettbewerben in Musik und darstellender Kunst
    • u.a. Etablierung des Begegnungsformats Donau- Jugendcamp, wie in Ulm und Backa Topola seit Jahren erfolgreich praktiziert.
    • Weiterentwicklung einer regelmäßigen Reihe von Jugendmusikprojekten (wie z.B.: Donauphilharmonie, Chorprojekte, Jugendorchester) bis hin zu einem „Donau musiziert“ analog „ Jugend musiziert“.
  • Auf Grundlage dieser Erfahrungen, Entwicklung eines Konzeptes und Programm "Europäisches Donau- Jugendwerk", das die Begegnung, den Austausch, die Bildung und Zusammenarbeit und das Verständnis für kommunale Demokratie junger Menschen nachhaltig organisiert. Am Beispiel des deutsch- französischen Jugendwerks könnten überdies die Potentiale und Möglichkeiten eruiert werden, ein "Europäisches Donau- Jugendwerk zu einer von Bund oder EU getragenen Institution zu entwickeln.
  • Entwicklung von intergenerativen Modulen und finanzielle Unterstützung von Projekten wie zum Beispiel das Projekt „Flaschenpost“ des ZAWIW.
  • Unterstützung und Koordination des von der EDA geplanten Postgraduierten- Studiengangs-Master of Danube Studies.
  • Zusammenwirken mit der EDA und Partneruniversitäten und Kammern und Zusammenfassung der Initiativen zur Schaffung eines Ausbildungsganges „Europäischer Klärmeister“
  • Schaffung eines Austauschprogrammes für junge Verwaltungsbeschäftigte möglichst mit dem Erreichen einer Zusatzqualifikation wie einem Masterstudiengang.
  • Etablierung einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe " demokratische Entwicklung der Zivilgesellschaften im Donauraum"
  • Fortentwicklung des Donau- Portals zur Präsentation aller Akteure, Institutionen, die in der Donauregion aktiv sind. Hierdurch wird ein Überblick über alle Aktivitäten und Initiativen geschaffen, eine stärkere Vernetzung ermöglicht und die Städte erreichen über ihr Portal eine bessere Profilierung.

Wir bitten Sie zwecks Umsetzung der Ulm/Neu-Ulmer Donaustrategie zeitnah Gespräche mit der EU-Kommission, dem Bund und dem Land aufzunehmen und dem Gemeinderat hierüber einen Bericht über die Möglichkeiten der Förderung und die auf Seiten der Städte anfallenden Kosten sowie die voraussichtlichen Vorlaufkosten, um diese Projekte konzeptionell und organisatorisch auf den Weg zu bringen, zu geben. Mit dem Schwerpunktprogramm "Aufbruch entlang der Donau" und dem Internationalen Donaufest im nächsten Jahr besteht die Chance, Geschichte und Zukunft des Donauraumes und die Verwurzelung in der Region hervorgehoben zu präsentieren. Die Weiterentwicklung des Donaufestes als Pfeiler des Donauraumprozesses auf Grundlage der Erfahrungen des Donaufestes bitten wir gesondert in 2012 in den Gemeinderat einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
für die CDU-Fraktion Dr. Thomas Kienle
für die FWG-Fraktion Reinhold Eichhorn
für die SPD-Fraktion Dorothee Kühne

gemeinsamer Antrag zur Donaustrategie

kulturelle Nutzung der Wilhelmsburg

29.07.2011

Die SPD- Fraktion befürwortet die kulturelle Nutzung der Wilhelmsburg, die sie bereits vor Jahren anregte:

Wilhelmsburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Vorschläge der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion zur Nutzung der Wilhelmsburg. Schließlich waren wir es, die bereits Mitte der 90er Jahre eine kulturelle Nutzung vorgeschlagen haben. Wir bitten also um einen zeitnahen Erfahrungsbericht über die jetzt abgelaufene Spielzeit und um Vorschläge für die weitere Optimierung und künftige Nutzung dieser Spielstätte.

Frühere Anträge unserer Fraktion befassten sich mit dem Grundsatzthema: "Festungsbauwerke als Schwerpunkt der Kulturstadt" (16.11.2007) und einzelnen Themen wie "Erschließung" (27.9.2009) "Grundinfrastruktur" (18.2.2008) oder "Sichtbarmachung" (2005) der Wilhelmsburg. Diese und andere Aufwertungs- bzw. Optimierungsansätze müssen zusammengefasst und in einem Realisierungsplan umgesetzt werden. Dabei sind künstlerische/kulturelle und bauliche/finanzielle Aspekte darzustellen.

Die Wilhelmsburg als Gesamtanlage ist im Übrigen so groß, dass auch immer an nichtstörende gewerbliche Nutzungen gedacht werden kann. Das riesige Potential an ungenutzten relativ kleinen Räumen könnte z.B. interessant sein für das Mietlagergewerbe oder "Self-Storage".

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Martin Rivoir MdL
Katja Adler
Hartmut Pflüger
Dr. Susanne Grimm
Jürgen Kriechbaum
Lisa Schanz
Dr. Haydar Süslü

kulturelle Nutzung der Wilhelmsburg

bessere ÖPNV-Anbindung des Oberer Eselsbergs

27.07.2011

Die Fraktion bittet um eine unkonventionelle Anbindung der Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg an den öffentlichen Personennahverkehr

ÖPNV- Anbindung Oberer Eselsberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen einen Bericht im zuständigen Ausschuss über die von den SWU geplanten Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV auf den Oberen Eselsberg im Zusammenhang mit dem Umzug der Chirurgie. Wir bitten auch unkonventionelle Vorschläge wie die Einrichtung einer auf den Fahrplan der Nahverkehrszüge abgestimmte Schnellbusverbindung z. B. zwischen der Universität und dem Hauptbahnhof und Bahnhöfen wie Beimerstetten oder Blaustein zu prüfen.

Der Masterplan Wissenschaftsstadt vom 18.3.2009, der vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 19.10.2010 beraten wurde, enthält nur sehr allgemein gehaltene Absichtserklärungen im Blick auf Parkraumbewirtschaftung und ÖPNV. Angesichts der knappen Zeit, die bis zum Umzug der Chirurgie verbleibt, bitten wir dringend um Darstellung der konkreten Lösungsvorschläge für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Straßenbahntrasse. Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch noch an unseren Antrag vom 16.3.2010 "Parkierung Oberer Eselsberg" und bitten, die da formulierten Überlegungen zu überprüfen und aufzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender

Katja Adler
stellv. Fraktionsvorsitzende

bessere ÖPNV-Anbindung des Oberer Eselsbergs

Schwörmontag keine Folklore!

26.07.2011

Die SPD-Fraktion verurteilt es als ungeheuerlichen Vorgang, dass in einer Pressekonferenz der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Schwörrede des Oberbürgermeisters als "politische Folkoreveranstaltung" bezeichnet wird. Es kann nicht sein, dass unsere Jahrhunderte alte zutiefst demokratische Tradition unwidersprochen in dieser Art und Weise diffamiert wird. Die in Anwesenheit grüner Stadträte geäußerten abfälligen Bemerkungen sind ein Affront gegen den Willen der Ulmer Bürgerschaft.

Der starke Beifall der ca. 5.000 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auf dem Ulmer Weinhof hat gezeigt, dass die Ulmer Bürgerschaft positiv zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm steht.

Für die SPD-Fraktion
Dorothee Kühne
Katja Adler
Hartmut Pflüger
Martin Rivoir MdL

Schwörmontag keine Folklore!

Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Bahnhof

12.05.2011

Die SPD-Fraktion bittet um Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Hbf:

Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Bahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem seit einiger Zeit die Fahrradstation am Hauptbahnhof geschlossen ist, besteht im näheren Umfeld keine Möglichkeit mehr, ein Fahrrad gesichert abzustellen. Der Bedarf an solchen sicheren Abstellplätzen steigt auch wegen des momentanen Booms bei den Elektrorädern, die teuer und dadurch besonders diebstahlgefährdet sind.

Wir bitten deshalb zu prüfen ob im Bereich des Parkhauses Deutschhaus eine solche Möglichkeit geschaffen werden kann. Denkbar wären z. B. Abstellplätze im überdachten Eingangsbereich bei der Blau, die in die Videoüberwachung des Parkhauses integriert werden können, ebenso abschließbare Boxen wie wir sie seit einigen Jahren an der Vestgasse anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Kühne
Fraktionsvorsitzende

Martin Rivoir MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender

Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Bahnhof